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Juli 1999

Rechte Aktivitäten und Übergriffe im Juli 1999 

 

3. Juli 1999

Der ins rechte Lager übergelaufene Ex-68er und Rechtsanwalt Horst Mahler spricht vor etwa 100 Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum des sogenannten "nationalen Widerstandes" in der Nähe von Fröttmaning im Raum München. VeranstalterInnen sollen freie Nationalisten aus München vom Freizeitverein Isar 96 e. V. (FZV) gewesen sein, unter anderem Fred Eichner und Manfred Geith. Zur Veranstaltung mobilisierten sowohl das Nationale Infotelefon Karlsruhe als auch das Nationale Infotelefon Bayern. Für Mahler ist dies nicht die erste Veranstaltung in München: Bereits im Dezember 1998 war er gemeinsam mit Bernd Rabehl als Referent zu den Bogenhausener Gesprächen der rechtsextremen Burschenschaft Danubia München eingeladen worden.

4. Juli 1999

Beim Happy-Family-Fest auf der Theresienwiese pöbeln gegen 18 Uhr etwa 15 bis 20 Skinheads vor einem Festzelt ausländisch und links aussehende Menschen an, wobei es zu Auseinandersetzungen kommt. Daraufhin schreitet die Polizei ein und nimmt 13 von ihnen vorläufig fest.

7. Juli 1999

REP-Stadtrat Ulrich Echtler droht mit einer einstweiligen Anordnung, um eine Nachwahl zur Wahl des Münchener Oberbürgermeisters durchzusetzen. Echtler war zwar erst als Kandidat angenommen worden, dann jedoch aus Altersgründen – Echtler wäre bei Amtsantritt bereits 65 Jahre alt – ausgeschlossen worden. Die Nachnominierung eines anderen REP-Kandidaten wurde aus Fristgründen abgelehnt.

10. / 11. Juli 1999

Auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien fordert Bundesvorsitzender Herbert Hupka, dass Polen "Eigentumsraub" an den SchlesierInnen nach dem Zweiten Weltkrieg verurteilen solle. In polnischen Gebieten mit deutschstämmigem Bevölkerungsanteil fordert Hupka, den Deutschunterricht zu intensivieren, ein deutsches Gymnasium zu errichten und zweisprachige Straßenschilder aufzustellen.

12. Juli 1999

Bei einer länderübergreifenden Durchsuchungsaktion von zwölf Wohn- und Geschäftsräumen von VertreiberInnen und BezieherInnen von Tonträgern des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke aus Baden-Württemberg werden auch Objekte in Bayern durchsucht.

17. Juli 1999

NEUBURG. Vier Männer schleudern drei Molotov-Cocktails in ein Asylbewerberheim in dem zu diesem Zeitpunkt 8 Erwachsene und 14 Kinder schlafen. Nur durch das rasche Einschreiten zweier Asylbewerber kann das Feuer rechtzeitig gelöscht werden. Zwei der Täter sind 17, einer 18 und einer 26 Jahre alt.
(update) Am 30. November 2006 müssen sich die vier vor Gericht für den Anschlag verantworten.

18. Juli 1999

Eine Skinhead-Gruppe, darunter Ralf Rieger, Lukas Seifert, Mike Schulze, Alexander Hendrich, verprügelt am Flaucher (an der Isar) einen Sharp-Skin, der einen Lonsdale-Pullover trägt, mit der Begründung, dies sei ihre Marke. Als die Skinheads ihn gemeinsam verprügeln, kommt ihm niemand zu Hilfe. Sie verletzten ihn schwer durch Fußtritte, er erleidet drei Rippenbrüche, Gehirnerschütterung und Kopfverletzungen. Ralf Rieger (21), zu diesem Zeitpunkt Wehrpflichtiger, und ein 17jähriger Auszubildender, können kurz darauf von der Polizei festgenommen werden. Wegen diesem und anderen Delikten wird Rieger etwa ein Jahr später zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.

21. Juli 1999

Das Verwaltungsgericht München schließt sich der Rechtsauffassung des Innenministeriums an: Die Republikaner dürfen weiterhin als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft werden. Bereits im März hatte die 17. Kammer in mündlicher Verhandlung entschieden, daß die von Franz Schönhuber gegründete Partei, vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die nun vorliegende schriftliche Fassung des Urteils macht endgültig die Hoffnung der REP auf ein Ende der Überwachung zunichte. Die Republikaner wollen – laut ihrem Vorsitzenden Johann Gärtner – in Berufung gehen, wenn es sein müsse bis zum Europäischen Gerichtshof.

22. Juli 1999

Der rechtsextreme Verein Skinheads Allgäu 88, der 1996 wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe verboten worden war, klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof München um seine Wiederzulassung.

Alexander Feyen
Alexander Feyen

24. Juli 1999

Rund 100 JN-AnhängerInnen und SympathisantInnen treffen sich in Ingolstadt zu einer Demonstration unter dem Motto "Junge Nationaldemokraten – Jugend für Deutschland". Anlaß: Gründung eines "JN-Stützpunktes Ingolstadt" bei der anschließend stattfindenden Saalveranstaltung. Als Veranstaltungsleiter fungiert Alexander Feyen (JN Bayern), zahlreiche JN-Funktionäre aus München und Umland sind anwesend. Redner der Abschlusskundgebung ist der ehemalige JN-Bundesvorsitzende und Verlagsleiter der Deutschen Stimme Holger Apfel. Zum "Aktionstag" mit Stützpunkt-Gründung und anschließendem "Kameradschaftsabend mit dem nationalen Liedermacher Veith" hatte auch das Nationale Infotelefon Bayern aufgerufen, "die Stimme des nationalen und volkstreuen Widerstandes".

Ein regionales antifaschistisches Bündnis veranstaltet an diesem Tag eine Gegendemonstration in der Ingolstädter Innenstadt. Antifas, die neben der JN-Demo lautstark durch Pfeifen und Rufen stören, werden schon nach kurzer Zeit von der Polizei abgedrängt und so kann "der nationale Widerstand" ungestört durch das menschenleere Ingolstädter Randgebiet ziehen.

28. / 29. Juli 1999

Der Münchner Polizei-Hauptmeister Gunter R. von der Polizeiinspektion 14 in der Knorrstraße (Milbertshofen) wird vom Dienst suspendiert und voraussichtlich aus dem Staatsdienst entlassen. Der 30jährige gehörte bereits in seiner fränkischen Heimat der NPD- und Skinheadszene an, wurde von der Polizei immer wieder im Umfeld von NPD-Demos, wie dem NPD-Deutschlandtreffen 1993 in Fulda, einem Konzert der Skinhead Band Noie Werte oder Stammtischen der JN registriert.

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