25./26. August 2018

München. Am Samstagabend (25. August 2018) gegen 22.00 Uhr alarmieren Hausbewohner_innen einem Mehrfamilienhaus im Stadtbezirksteil Johanneskirchen (Stadtbezirk Bogenhausen) die Polizei wegen rechter Gesänge und Parolen. Die eingesetzten Polizist_innen stellen vor Ort fest, dass aus einem geöffneten Fenster lautstarker Gesang mit Bezug zur NS-Zeit und antisemitische Parolen zu hören waren und sind: „Bomben auf Israel“, „Heil Hitler!“

In der Wohnung befinden sich 15 Personen, deren Personalien aufgenommen werden, außerdem werden Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstellt.

Wenige Stunden später, gegen 03.00 Uhr in der Früh, halten sich mehrere Männer im Alter von 20 bis 27 Jahren aus der in Johanneskirchen festgestellten Gruppe im Bereich der Schwanthaler Straße (Stadtbezirk Schwanthalerhöhe) auf und zeigen dort öffentlich den Hitlergruß. Als ein Mann mit tschechischer Staatsbürgerschaft die Männer darauf anspricht, wird der Intervenierende in Bezug auf seine Herkunft diskriminiert. Passant_innen können durch ihr Eingreifen eine körperliche Auseinandersetzung verhindern. Hierbei äußern die Männer gegenüber den Eingreifenden rechtsradikale Parolen, die zum Teil auch die NS-Zeit verherrlichen, laut „Süddeutscher Zeitung“ bezeichneten sie u. a. Hitler als den „einzig Wahren“ und die NPD als „das Einzige, was zählt“. Gegen vier Personen werden schließlich Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstellt. Bei ihnen handelt es sich um zwei 20 und 23 Jahre alte Studenten aus Alfeld und Landolfshausen, einen 27-Jährigen aus Herborn und einen 20 Jahre alten Mann aus Hildesheim.

Die uniformierte Gruppe in der Schwanthalerstraße.  Foto: firm/zugespielt.Bei den festgestellten Personen handelt es sich z. T. um Akteur_innen der „Identitären Bewegung“ (IB) aus Hamburg, Niedersachsen, Hessen, München, dem westlichen Landkreis Rosenheim und aus Österreich. In einer Wohnung des Mehrfamilienhauses, in dem es zu den NS-Gesängen und antisemitischen Parolen gekommen war, wohnt a.i.d.a.-Informationen zufolge einer der führenden Aktivisten der „Identitären Bewegung Bayerns“ (IB Bayern) zusammen mit seiner ebenfalls in der IB aktiven Partnerin. Das Polizeipräsidium München schreibt am darauffolgenden Dienstag im Polizeibericht: "Es besteht der Verdacht, dass die Tatverdächtigen dem Kreis der sogenannten 'Identitären Bewegung' angehören".

Der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) wird ein Foto zugespielt, das Gruppenmitglieder in dieser Nacht in der Schwanthaler Straße zeigt. An mehreren linken Einrichtungen entlang des Wegs der z. T.  mit braunen Hemden uniformierten Truppe entdecken Antifaschist_innen am Montagvormittag und danach viele extrem rechte Aufkleber mit Aufschriften wie „Keine Meinung ist illegal“, „A <3 For Our Nation“, der homosexuellenfeindlichen Parole „Wir sind normal - wir sind immun“ oder „Festung Europa“. Die Sticker stammen alle vom neonazistischen Projekt "FSN/The Revolution" (Patrick Schröder, Mantel in der Oberpfalz).

Die kurzzeitig festgenommenen Personen werden von der Polizei nach der Sachbearbeitung wieder entlassen. Nachdem die Vorfälle von mehreren Medien berichtet werden, veröffentlicht die „Identitäre Bewegung Deutschland“ eine Pressemitteilung und behauptet darin, es handle sich um Personen, die „schon seit über einem Jahr nicht mehr Teil der Identitären Bewegung“ seien. Diese hätten sich „bereits in der Vergangenheit durch alkoholische Exzesse, Betrug an Aktivisten im eigenen Umfeld und verfassungsfeindliche Ausfälle disqualifiziert“. Siehe auch: Pressebericht des Polizeipräsidiums München vom Dienstag, 28. August 2018 und Artikel von Martin Bernstein auf www.sueddeutsche.de vom 28. August 2018.

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