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3. Juni 2016

Elfershausen-Machtilshausen (Lkr. Bad Kissingen)/Gerolzhofen (Lkr. Schweinfurt). Am Freitagabend soll im Raum Elfershausen eine geschlossene Veranstaltung der rechten Szene stattfinden. Die ursprünglich im Raum Elfershausen mit etwa 50 Teilnehmern geplante Veranstaltung der rechten Szene verlagert sich in den Abendstunden in ein italienisches Restaurant in der Gerolzhofener Weißen-Turm-Straße. Polizei und Staatsanwaltschaft schreiben zu der Versammlung: „Dort kam es zu keinen weiteren Vorkommnissen“. Die lokale „Mainpost“ berichtet abweichend:

„Dunkel gekleidete junge Leute strömten in das Nebenzimmer der Gaststätte. Einige der Ewiggestrigen, so berichten Anwohner, konnten es offenbar nicht lassen und begrüßten sich auf der Straße mit ‚Sieg Heil!‘. Allerdings wurde nicht laut gerufen, sondern im normalen Unterhaltungstron gesprochen. Im Laufe des Abends wurden die Fenster des Nebenzimmers geschlossen und die Gesellschaft sang drinnen gemeinsame Lieder.“

Bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle im Rahmen der rechten Veranstaltung am Freitagnachmittag in Elfershausen-Machtilshausen entdecken Einsatzkräfte gegen 15.50 Uhr am Pkw eines der rechten Szene zuzuordnenden Pärchens vollständig gefälschte Kennzeichen. Das Nummernschild P – L 1812 gibt es nicht, es ist zudem mit einem Adler und der Aufschrift „Preußische Legion Königsberg“ und einem falschen Tüv-Stempel versehen.

Der Fahrer, ein 67-jähriger Rentner aus dem Landkreis Bad Kissingen, weigert sich, Papiere vorzuzeigen. Zusammen mit der 53-jährigen Beifahrerin weigert sich der Fahrer, auszusteigen. Als Polizeibeamt_innen den „Reichsbürger“ aus dem Fahrzeug holen, schlägt der mit einem etwa 40 cm langen Metallrohr unvermittelt in Richtung des Kopfes eines Beamten des Einsatzzuges Würzburg. Dieser kann den Schlag abwehren, wird hierbei jedoch an den Armen verletzt. Der Angreifer kann festgenommen werden, auch die Beifahrerin, welche ebenfalls Widerstand leistet. Beide beleidigen die eingesetzten Polizist_innen massiv („Stasi-Penner“, „SS“, „Merkel-GESTAPO“). Der Rentner behauptet einem Artikel der lokalen „Mainpost“ zufolge: „Wir leben noch im Deutschen Reich, die Bundesrepublik ist eine GmbH und ihre Polizei hat keine Befugnisse“.

Zwei der eingesetzten Beamt_innen werden durch den Vorfall verletzt und müssen ihren Dienst beenden. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Schweinfurt erlässt u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Haftbefehl gegen den Angreifer. Eine Überprüfung der 53-jährigen Beschuldigten ergibt, dass gegen diese ein aktueller Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt. Sie wird ebenfalls in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Am 14. November 2016 steht der nunmehr 68-Jährige Rentner in Schweinfurt vor Gericht.  Der u. a. wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zehnfach Vorbestrafte wird zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die 53-Jährige bekommt wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch in einem anderen Fall eine Bewährungsstrafe von vier Monaten. Quellen: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken (4. Juni 2016) sowie Artikel der Mainpost (www.mainpost.de) vom 4. Juni 2016 und 14. November 2016.

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