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6. – 7. April 2013

Lautertal-Rottenbach (Lkr. Coburg). Die NPD plant, am ersten April-Wochenende ihren Bundesparteitag in Oberfranken durchzuführen. Nach früheren, internen Diskussionen um Lokalitäten in Rheinland-Pfalz und Sachsen versucht die Partei zuletzt, dafür ein Privatgrundstück im oberfränkischen Lautertal-Rottenbach zu nutzen.

Auf dem Gelände von Hermann Schwede, dem Sohn des früheren Coburger NS-Oberbürgermeisters Franz Schwede, und seiner Frau möchte die NPD ein Zelt aufstellen – wie sie es für das „Sommerfest“ der Bayern-NPD im September 2012 in kleinerem Rahmen schon einmal gemacht hatte. Der NPD-Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke fragt in diesem Sinne auf Facebook: „Wer kennt eine Zeltbaufirma, die auch mit der NPD keine Probleme hätte?“ Beim Landratsamt Coburg geht am 15. März 2013 eine kurze schriftliche Information seitens der NPD über die geplante Veranstaltung ein. Das Lokalmedium „Neue Presse Coburg“ lässt sich diese Informationen vom NPD-Bundespressesprecher Frank Franz bestätigen: „‚Ja, der Bundesparteitag wird dort stattfinden‘, erklärte NPD-Pressesprecher Frank Franz auf NP-Anfrage. Die Entscheidung für den Lautertaler Ortsteil habe strategische Gründe. ‚Die Landtagswahl in Bayern steht an und Rottenbach ist relativ zentral gelegen'“ heißt es auf www.np-coburg.de.

Der Landkreis beharrte jedoch auf Baumaßnahmen, die an der Zufahrt zum Gelände am Waldrand von Rottenbach geplant seien und lässt Mitarbeiter_innen des Bauhofs mit Erdaushub beginnen. Die NPD und die Geländebesitzerin besitzen keine Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt zum Gelände zur Kreisstraße, was am Wochenende auch durch die Polizei kontrolliert wird. Die unmittelbare Zufahrt zur Wiese ist aufgebaggert, um dort verlegte Betonrohre auszutauschen. Der Erdaushub aus dieser Baustelle versperrt derweil auch noch die letzte kleine Zufahrtsmöglichkeit durch den Wald. Das durchkreuzt offenbar nicht nur die Anfahrt der 400 Parteidelegierten, sondern verunmöglicht auch den Zeltantransport und -aufbau.

Die NPD zieht kurzfristig noch vor das Verwaltungsgericht in Bayreuth, um sich die Zufahrtsmöglichkeit einzuklagen, scheitert aber am Mittwoch Abend gegen 18.00 Uhr. Der NPD-Bundespressesprecher Frank Franz veröffentlicht am Donnerstag Vormittag eine längere Erklärung, in der eine Verschiebung des Bundesparteitags verkündet wird. So heißt es u. a. „Der für dieses Wochenende geplante Bundesparteitag der NPD wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Diese Entscheidung wurde aufgrund der behördlichen Willkür des zuständigen Landratsamtes getroffen, deren Irrwitzigkeit am Abend des 3. April noch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth übertroffen wurde.“

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