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9. Februar 2023

Peutenhausen-Gachenbach (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen). Am Donnerstagmorgen entrollen sechs vermummte Akteur_innen der „Identitären Bewegung“ gegen 8.00 Uhr auf der Straße vor der Geflüchtetenunterkunft ein ca. zehn bis fünfzehn Meter großes Banner, blockieren den Verkehr und rufen extrem rechte Parolen. Zudem zünden sie rote Pyrotechnik und filmen die Aktion. Anschließend steigen sie in einen weißen Mercedes-Sprinter und flüchten. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung kann die Polizei drei Tatverdächtige auf einem Rastplatz in Dasing (Lkr. Aichach-Friedberg) anhalten. Bei der Durchsuchung finden die Beamt_innen weitere Rauchkörper und eine Digitalkamera.

Auch die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ hatte bereits wenige Tage zuvor mit Artikeln auf ihrer Website und Flugblattverteilungen in der Gemeinde eine rassistische Kampagne gegen die dortige Asylunterkunft gestartet. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ seien im Januar zudem Sprühereien mit rassistischen Parolen und „dem Logo einer rechtsextremen Kleinpartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“ auf Container, Anhänger, Zigarettenautomaten und Schaltkästen aufgetaucht.

Die Aktion der IB hat ein weiteres Nachspiel: Am 31. August 2023 durchsuchen die Behörden die Wohnungen von sieben tatverdächtigen Personen im Alter von 20 – 33 Jahren in Oberbayern, Schwaben, Baden-Württemberg sowie in drei Schweizer Kantonen. Gegen die sechs Männer und eine Frau wird u. a. wegen Volksverhetzung und Nötigung ermittelt.

Quellen: Artikel von BR24/des Bayerischen Rundfunks auf www.br.de vom 9. Februar 2023, 10. Februar 2023 und 31. August 2023 sowie Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Version, www.sueddeutsche.de) vom 2. Februar 2023.

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