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8. November 2015

Schirnding (Lkr. Wunsiedel). Nach mehrwöchiger Ankündigung, zunächst ohne Angabe eines Veranstaltungsortes, mobilisiert die nationalistische Initiative „Wir helfen beim Grenzbau“ für diesen Sonntag zu einer Aktion am Grenzübergang Schirnding – Pomezí nad Ohří (15.00 Uhr, an der Bundesstraße 303/Europastraße E48). Ähnlich wie am 4. Oktober 2015 im sächsischen Sebnitz soll mittels einer Menschenkette eine symbolische Grenze errichtet werden, um für eine noch stärkere Abschottung gegenüber Flüchtlingen zu werben.

Fronttransparent bei der 'Wir helfen beim Grenzbau'-Aktion in Schirnding.  Foto: Jan NowakEin Anknüpfen an den Mobilisierungserfolg von Sebnitz (mit damals bis zu 2.500 Teilnehmer_innen) will jedoch nicht gelingen, statt der angemeldeten 500 folgen dem Aufruf nach Schirnding lediglich etwa 250 Personen. Auch bezüglich der Redner bleibt die Wirklichkeit hinter den Ankündigungen zurück: die beworbenen, prominenten Rechten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer tauchen gar nicht auf. Es sprechen schließlich der Hauptorganisator Michael Viehmann („PEGIDA Kassel“), Gernot Tegetmeyer („Die Freiheit“, Fürth), Fikri Akar (Bayreuth), Marek Černoch („Úsvit – Národní Koalice“, Tschechien), Mario Beck („PEGIDA Kassel“), Ignaz Bearth („DPS – Direktdemokratische Partei Schweiz“, Sankt Gallen) und Michael H. (Pechbrunn).

Teilnehmende an der Kundgebung in Schirnding.  Foto: Jan NowakDie größte TeilnehmerInnengruppe ist im Schlepptau des tschechischen Parlamentsabgeordneten Marek Černoch angereist, bis zu 50 Personen aus den Reihen der rassistischen Partei „Úsvit – Národní Koalice“ und der Initiative „Blok proti islámu“ begleiten ihn. Durch ihre Präsenz und die Vielzahl mitgeführter Fahnen prägen sie das Erscheinungsbild der Veranstaltung maßgeblich.

Aus der Schweiz kommt neben Ignaz Bearth, der in der Vergangenheit in der neonazistischen „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) aktiv war, auch Tobias Steiger (Basel) zur Versammlung. Steiger war nach zu offen rassistischen Äußerungen aus der rechten SVP ausgetreten, mutmaßlich, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Zwischenzeitlich ist er ebenfalls in der „DPS – Direktdemokratische Partei Schweiz“ aktiv und gehört mit Bearth zu den Köpfen von „PEGIDA Schweiz“. Neben den internationalen Teilnehmer_innen prägen „PEGIDA“-Anhänger_innen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachen das Feld. „PEGIDA“-Chef Lutz Bachmann ist zwar anwesend, tritt jedoch weder als Redner noch anderweitig exponiert in Erscheinung.

Von einer „menschlichen Grenze“ kann während der gesamten Veranstaltung keine Rede sein. Vielmehr bewegt sich die Demonstration nach einem kurzen Stück auf einer abgesperrten Straße überwiegend auf einem schmalen Feldweg in Richtung Staatsgrenze, macht dort angekommen ereignislos kehrt und geht auf gleichem Weg zurück. Dabei kommt es wiederholt zu Versuchen einzelner Teilnehmer_innen, durch das Halten der Hände ihrer Gehnachbar_innen eine Kette zu bilden, was jedoch fast vollständig misslingt. Anders als im Vorfeld diskutiert, ist die Veranstaltung von den in „PEGIDA“-Kreisen mehr und mehr geforderten Aktionsformen des Zivilen Ungehorsams weit entfernt.

An einer Gegendemonstration unter dem Motto „Grenzenlos glücklich“ in der Ortsmitte von Schirnding nehmen mehr als 1.000 Personen aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen aus Deutschland und Tschechien teil.

Der Aufzug im abgelegenen Gelände. Foto: Jan NowakDie Kundgebung in Schirnding.  Foto: Jan NowakMichael Viehmann ('PEGIDA Kassel') bei seiner Ansprache.  Foto: Jan NowakRedner Marek Černoch.  Foto: Jan NowakRedner Ignaz Bearth.  Foto: Jan NowakRedner Fikri Akar.  Foto: Jan NowakLutz Bachmann (Mitte, mit Sonnenbrille) nimmt in Schirnding ebenfalls teil.  Foto: Jan Nowak

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