München. Die NPD veranstaltet eine Kundgebung unter dem Motto „Parteiverbote sind eine Kapitulation der Demokratie“ auf dem Marienplatz. Knapp eineinhalb Wochen, bevor das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über ein mögliches Parteiverbot bekanntgibt, will sich die NPD als nationale und angeblich demokratische Organisation darstellen.
Mit einer halbstündigen Verspätung eröffnet die Münchner NPD-Kreisvorsitzende Renate Werlberger um 13.30 Uhr die Versammlung. Diese sei, so Werlberger, „ein hervorragendes Startsignal für den Beginn eines sichtbaren Schulterschlusses nationalgesinnter Organisationen und Parteien in Deutschland.“
Mit den Worten: „Sie hören aufklärende und richtungsweisende Redebeiträge von führenden Köpfen der nationalen Bewegung in Deutschland“ kündigt Werlberger Reden von Philipp Hasselbach (bayerischer Landesvorsitzender „Die Rechte“) und Karl Richter (Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“) an. In deren Beiträgen geht es vor allem um die – in ihren Augen – Demokratie und Meinungsfreiheit bedrohenden Auswirkungen eines möglichen NPD-Verbotes. Einem solchen würde das Verbot aller anderen rechten Parteien einschließlich der AFD folgen.
In den Redepausen wird Rechtsrock abgespielt, so z. B. von der Band „Kommando Skin“ oder von Michael Regener aka „Lunikoff“ (Ex-„Landser“).
Insgesamt kommen am Ende maximal 20 Personen zusammen, unter ihnen Aktivist*innen der NPD, der BIA und der Partei „Die Rechte“. Anwesend sind u.a. Tobias Roidl (der ehemalige stellv. Kreisvorsitzende von „Die Rechte München“), Peter Meidl (jetzt NPD, früher „Die Rechte Rosenheim“), Stefan S. (Ordner bei „PEGIDA“-München) und Christian G. (BIA München).
Einige Neonazis um Philipp Hasselbach fahren zu Beginn mit einem BMW in den Kundgebungsbereich auf dem Marienplatz und stellen das Fahrzeug unmittelbar hinter den Versammelten ab. Der Pkw wird vom Niederbayern Rene S. gelenkt, der sich zeitweise auch zur Kundgebung stellt und am Schluss beim Einladen der Kundgebungsmittel hilft.
Auf eine Presseanfrage hin betont S. im Nachinein, dass seine Anwesenheit im abgegitterten Bereich der NPD-Kundgebung rein berufliche Gründe gehabt hätte. Welcher Art diese berufliche Tätigkeit gewesen sein, will er auch auf Nachfrage hin nicht präzisieren. Auch seine früheren Tätigkeiten für die AfD will er im Nachhinein nur aus beruflichen Gründen ausgeführt haben. Bis zum vergangenen Jahr engagierte sich Rene S. noch für die AfD in Niederbayern und Oberbayern, unter anderem betreute er mehrere Online-Auftritte der Partei und Videoaufzeichnungen von „AfD Bayern TV“.
Um 15.00 Uhr beendet Renate Werlberger die Veranstaltung wieder.
