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6. August 2015

Kühbach (Lkr. Aichach-Friedberg). Eine lokale Firma plant, eine Halle in eine Unterkunft für rund 50 Asylsuchende umzubauen. Am 31. Juli 2015 verweigert der Gemeinderat einstimmig eine Zulassung für „Anlagen für soziale Zwecke“ im Gewerbegebietsplan. Einige Bürger_innen geben sich damit aber nicht zufrieden, sie befürchten eine Genehmigung der Unterkunft durch das übergeordnete Landratsamt.

Ein Kühbacher Unternehmerehepaar beginnt eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, der Gemeinderat soll in einem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Anlagen für soziale Zwecke“ explizit ausschließen. Eine lokale Zeitung zitiert den Initiator Johann Eigner: „Ich bin der Meinung, dass Wohnen und Gewerbe sich oft nicht verträgt“. Die Zeitung schreibt weiter über die Hintergründe (die sich als rassistische Unterstellungen entpuppen): „Die Unterkunft liege zudem nahe an der Schule. Mütter würden sich sorgen, wenn ihre Kinder an der Unterkunft vorbei müssten“. Innerhalb von drei Tagen unterschreiben über 800 Bürger_innen aus Kühbach das Bürgerbegehren, hinter das sich auch Bürgermeister Hans Lotterschmid stellt. Zur „Augsburger Allgemeinen“ sagt er: „Der Druck, der jetzt Gott sei Dank von unten aufgebaut wird, ist nötig“.

Eine Entscheidung über das Bürgerbegehren (notwendig sind in dem 4000-Einwohner_innen-Ort die Unterschriften von rund 300 Wahlberechtigten) kann der Gemeinderat frühestens am 1. September 2015 treffen. Doch aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung ziehen die Eigentümer_innen der Halle ihren Antrag auf Nutzungsänderung zurück. Die Geschäftsführung sagt zur Begründung, das Unternehmen reagiere damit auf „die Ängste, die es in Kühbach gegen eine Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet gibt“. Bürgermeister Lotterschmid sagt, für den „Ortsfrieden“ sei das „mit Sicherheit kein Nachteil“. Lediglich Landrat Klaus Metzger setzt eine Bürgermeisterdienstbesprechung an und mahnt: „Anfeindungen persönlicher Art oder in sozialen Netzwerken derjenigen, die den Aufrufen des Landratsamtes folgen, leer stehende Wohnungen, Gebäude oder Flächen zu melden, sollten wir im Wittelsbacher Land vermeiden“.

Quellen: Berichterstattung der „Augsburger Allgemeinen“ (Online-Version, www.augsburger-allgemeine.de) vom 6. August 2015 und 7. August 2015 sowie der „Aichacher Zeitung“ (www.aichacher-zeitung.de) vom 7. August 2015.

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