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4. April 2022

Illertissen (Lkr. Neu-Ulm). Einsatzkräften der Grenzpolizei Lindau fällt auf einem Autobahnrastplatz entlang der BAB7 nahe Illertissen ein parkender LKW auf, auf dessen Türen mit Klebeband der Slogan „Fuck NATO“ sowie der Buchstabe „Z“ geklebt ist. Letzterer steht für die Parole „Za Pobedu“ (dt.: „Für den Sieg“) und wird von der russischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine benutzt. In Deutschland ist die Verwendung in diesem Kontext nach §140 StGB strafbar.

Der Fahrer des LKWs, ein 47-jähriger Österreicher ohne festen Wohnsitz in Deutschland, wird wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten angezeigt. Er muss die Symbole entfernen und darf erst nach der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 Euro weiterfahren. Quelle: Pressemeldung des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West vom 6. April 2022, siehe auch: Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Version, www.sueddeutsche.de) vom 6. April 2022.

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