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29. November 2016

Bad Reichenhall (Lkr. Berchtesgadener Land). Gegen 12.00 Uhr mittags stoßen Polizeibeamt_innen im Stadtgebiet auf ein Fahrzeug mit einem Fantasie-Kennzeichen. Auf einem Parkplatz kontrollieren sie den Fahrer, einen 53-jährigen Mann aus Berlin, der der Reichsbürger-Bewegung angehört. Bei der Verkehrs-Kontrolle händigt dieser den Beamt_innen anstatt eines Führerscheins oder der Fahrzeugpapiere zunächst eine mehrseitige „Urkunde in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten“ aus. Außerdem gibt er an, die Bundesrepublik Deutschland sowie die meisten Gesetze und Organe „nicht anzuerkennen“ sowie „Preuße“ und kein „deutscher Staatsangehöriger“ sein zu wollen. Im Laufe des Gesprächs zeigt der 53-Jährige doch noch den Fahrzeugscheins des PKWs, auf dem der Mann jedoch Veränderungen hinsichtlich des Kennzeichens vorgenommen hatte. Außerdem ist der Versicherungsschutz des Autos stillgelegt, weswegen das Fahrzeug nicht mehr für den Verkehr zugelassen ist. Die eingesetzten Polizeikräfte konfiszieren schließlich den Fahrzeugschlüssel und zeigen den 53-Jährigen an. Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vom 30. November 2016.

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