Prien am Chiemsee (Lkr. Rosenheim). Der Priener Marktgemeinderat lehnt am Mittwochabend ein Bürgerbegehren gegen die Unterbringung von 60 – 70 Geflüchteten in einem Neubau auf dem Areal des sog. „Lechnerhauses“ an der Beilhackstraße aus formellen Gründen als ungültig ab.
Seit Ende April 2016 hatte eine Gruppe Bürger_innen um Elke Garczyk und Wolfgang Fischer (Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Seniorenunion) sowie Michaela Eglseer versucht, mittels eines Bürgerbegehrens die Nutzung des der Gemeinde gehörenden „alten Lechnerhauses“ oder den Neubau einer Geflüchtetenunterkunft dort zu verhindern. Das Grundstück sei „ein Stück Heimat“, und das solle „auch weiterhin so bleiben“ hieß es von Seiten der Initiator_innen; oder auch, dass das Areal für eine Geflüchtetenunterkunft „zu schade“ sei und stattdessen lieber ein neuer Kursaal errichtet werden solle. Die Fragestellung auf den Unterschriftenlisten lautet schließlich: „Sind Sie dafür, dass das gemeindeeigene ‚Areal Lechner Haus‘ am Eichental für die Priener Ortsentwicklung genutzt wird und deshalb hier keine Unterkunft für Asylbewerber gebaut werden darf?“
Bürgermeister Jürgen Seifert kritisiert die Initiator_innen laut „Oberbayerischem Volksblatt“ für diese Formulierung, die „auf eine reine Verhinderung einer Asylbewerberunterkunft an dieser Stelle abzielte“. Neun Prozent, das heißt 762 Bürger_innen, müssen das Bürgerbegehren mindestens unterschreiben. Bis Ende Juni 2016 kommen sogar 1356 Unterschriften zusammen, das Einwohnermeldeamt erklärt 1164 davon für gültig. Eine juristische Prüfung ergibt jedoch, dass eine nachträgliche Formulierungsänderung vor der Übergabe der Unterschriften erfolgt sei, so dass die Gemeinderät_innen das Bürgerbegehren aus formalen Gründen für ungültig erklären.
„Erfogreich“ im Sinne der Initiator_innen des Bürgerbegehrens ist die Unterschriftensammlung dennoch: in nicht-öffentlicher Sitzung spricht sich der Marktgemeinderat für einen Planungs- und Baustopp aus. Eine Geflüchtetenunterkunft wird an dieser Stelle im Ort nicht errichtet. Quellen: Artikel im „Oberbayerischen Volksblatt“ (Online-Version, www.ovb-online.de) vom 23. April 2016, 28. April 2016, 19. Mai 2016 und 29. Juli 2016 sowie auf www.chiemgau24.de, ebenfalls vom 28. April 2016, 19. Mai 2016 und 29. Juli 2016.