München. Die ultrarechte Splitterpartei „Die Freiheit“ (DF) führt, wie schon in der Vorwoche, eine „Kundgebung“ auf dem Karlsplatz durch: Ab 10.00 Uhr steht ein Teil des knappen Dutzends antimuslimischer Aktivist_innen mit Pappschildern („Imam Idriz entlarvt“ u. a.) und Plakataufstellern am Stachusbrunnen. Andere versuchen, in Richtung Karlstor Flugblätter zu verteilen. Am Infotisch finden sich immer wieder Passant_innen ein, die bei der DF „gegen die Moschee unterschreiben“ wollen.
Der Charakter der Aktionen, bei denen Unterschriften zur Beantragung eines Bürgerbegehrens gegen das „Zentrum für Islam in Europa“ (ZIE-M) gesammelt werden, wird nicht zuletzt durch die „Redebeiträge“ des „PI“-Stammautoren Stürzenberger zunehmend sektenartiger.
Zusätzlich zu rassistischen Parolen („Warum gehen die intoleranten Moslems nicht zurück und bauen ihre eigenen Länder auf?“) wird auf den Plakataufstellern der beteiligten Organisationen auch gegen Justiz und Rechtsstaat gehetzt: „Herr Bundespräsident Gauck, die deutsche Justiz arbeitet mit üblen Nazimethoden (keine Beweisaufnahme) und mit atheistisch-kommunistischen Praktiken (Mißbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken). Was tun Sie dagegen als erfahrener Ossi? Prof. Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, deckt diese Machenschaften der deutschen Heuchlerjustiz.“