24. März 2012

München. Die ultrarechte Splitterpartei „Die Freiheit“ (DF) führt, wie schon in der Vorwoche, eine „Kundgebung“ auf dem Karlsplatz durch: Ab 10.00 Uhr steht ein Teil des knappen Dutzends antimuslimischer Aktivist_innen mit Pappschildern („Imam Idriz entlarvt“ u. a.) und Plakataufstellern am Stachusbrunnen. Andere versuchen, in Richtung Karlstor Flugblätter zu verteilen. Am Infotisch finden sich immer wieder Passant_innen ein, die bei der DF „gegen die Moschee unterschreiben“ wollen.

Vor Ort anwesend sind unter anderem Torsten Klauck (Nürnberg), stellvertretender Vorsitzender des DF-Landesverbands Bayern, Florian Euring (Poing) und Wolfram Eichinger (Freising), beide Beiratsmitglieder im Vorstand der bayerischen DF, Barbara Schöffmann, die stellvertretende Landesvorsitzende der antimuslimischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), Anti-Antifa-Fotograf Roland Heinrich, Landesgeschäftsführer der BPE Bayern, sowie „Politically Incorrect“-Aktivistin Christa Schwaller. Mit dabei ist auch Maria Frank (München), die als Vertreterin ihrer rassistischen Kleinstgruppe „Bündnis Deutschlands Zukunft“ auftritt.

Michael Stürzenberger (München), Landesvorsitzender sowohl der DF als auch der BPE in Bayern, agitiert bei der „Kundgebung“ stundenlang ohne Pause in ein kleines Megaphon. Ein DF-Sympathisant droht einem Medienvertreter damit, ihn demnächst zusammenzuschlagen.

Der Charakter der Aktionen, bei denen Unterschriften zur Beantragung eines Bürgerbegehrens gegen das „Zentrum für Islam in Europa“ (ZIE-M) gesammelt werden, wird nicht zuletzt durch die „Redebeiträge“ des „PI“-Stammautoren Stürzenberger zunehmend sektenartiger.

Zusätzlich zu rassistischen Parolen („Warum gehen die intoleranten Moslems nicht zurück und bauen ihre eigenen Länder auf?“) wird auf den Plakataufstellern der beteiligten Organisationen auch gegen Justiz und Rechtsstaat gehetzt: „Herr Bundespräsident Gauck, die deutsche Justiz arbeitet mit üblen Nazimethoden (keine Beweisaufnahme) und mit atheistisch-kommunistischen Praktiken (Mißbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken). Was tun Sie dagegen als erfahrener Ossi? Prof. Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, deckt diese Machenschaften der deutschen Heuchlerjustiz.“