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23. Mai 2012

München. Zwei Dutzend Neonazis aus NPD und dem Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) stehen von 19.00 bis 21.00 Uhr mit einer „Mahnwache“ vor dem Justizpalast an der Ecke Prielmayerstraße.

Die neue RNF-Bundesvorsitzende Sigrid Schüßler (r.) bei der 'Mahnwache' der Neonazis am Justizpalast.  Foto: TK
Die neue RNF-Bundesvorsitzende Sigrid Schüßler (r.) bei der ‚Mahnwache‘ der Neonazis am Justizpalast. Foto: TK
Karl Richter („Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), München) hat die Aktion unter dem Motto „Zum Tag des Grundgesetzes – Menschenrechte mit Maulkorb“ angemeldet. Richters BIA, der bayerische NPD-Landesverband und das FNS mobilisieren wenige Tage im Vorfeld öffentlich zu der „Mahnwache“.

Im von allen Gruppierungen gleichermaßen verwendeten Aufruf solidarisieren sich die Neonazis mit verurteilten Holocaustleugnern, die als „Dissidenten“ verharmlost werden: „Der Dissident Horst Mahler sitzt wegen einer ‚falschen‘ Meinung sage und schreibe elf Jahre hinter Gittern – im angeblich ‚freiesten Staat‘ der deutschen Geschichte.“ heißt es im Aufruf zur Richterschen „Mahnwache“ beispielweise über den Holocaustleugner Horst Mahler.

Vor Ort sind neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Karl Richter aus der neonazistischen Partei unter anderem der stellvertretende Landesvorsitzende Roland Wuttke (Mering), die „Ring Nationaler Frauen“ (RNF)-Bundesvorsitzende Sigrid Schüßler (Laufach bei Aschaffenburg), der NPD-Bayern-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis (Wachenroth), der oberbayerische Bezirksvorsitzende Dirk Reifenstein (Walpertskirchen-Neufahrn), der ehemalige Fresiniger Kreisvorsitzende Björn-Christopher Balbin sowie Manfred Schiessl von der NPD-Kommunalwahlliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA) anwesend.

Aus dem Kameradschaftsspektrum nehmen die führenden Aktivisten Karl Heinz Statzberger („Kameradschaft München“/FNS, Markt Schwaben), Franz Sedlbauer („Kameradschaft München-Nord“/FNS, München), Roy Aßmus (FNS- und NPD-Mühldorf-Aktivist, Teising) sowie Dominik Hering (Freising) vom ebenfalls dem FNS zugerechneten „Aktionsbund Freising“ teil.

Immer wieder begeben sich Karl-Heinz Statzberger und andere Neonazis durch das Stachus-Untergeschoß hinüber zum Karlsplatz und dem Eingang zur Fußgängerzone, wo sie Flugblätter zu verteilen versuchen. Diese Flugblätter, die Karl Richter presserechtlich verantwortet, nehmen erneut solidarischen Bezug auf Horst Mahler (ohne diesen jedoch persönlich zu nennen) und dessen vielfache Holocaustleugnung: „Wußten Sie, dass im angeblich ‚freiesten Staat‘ der deutschen Geschichte Dissidenten elf Jahre hinter Gittern sitzen, weil sie eine ‚falsche‘ Meinung öffentlich geäußert haben?“

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