Regensburg (Lkr. Regensburg). Ende März 2017 steht ein 53-Jähriger aus dem Landkreis Regensburg wegen Volksverhetzung in vier Fällen sowie einer Beleidigung vor dem Amtsgericht. Der Mann soll laut Bericht der „Mittelbayerischen Zeitung“ im Jahr 2016 mehrere nach §130 StGB strafbare Inhalte auf seiner eigenen Internetseite eingestellt und eine DGB-Funktionärin als „linke Giftspritze“ beleidigt haben.
Unter den veröffentlichten Beiträgen befand sich demnach ein Foto, auf dem ein maskierter Mann einem älteren Herren in den Rücken springt sowie die Bildunterschrift: „Hier kommt die kulturelle Bereicherung“. Der Angeklagte kommentierte darunter: „Hier mal eine Auflistung der versuchten und vollendeten Tötungsdelikte durch Asylbewerber allein in Sachsen allein 2015.“ Außerdem teilte er auf seiner Website ein Bild mit dem Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers in Auschwitz zusammen mit dem Shoa-leugnenden Text „Ausschwitz Lügen: Überlebender gesteht! Alles erfunden.“ Wie die „Mittelbayerische Zeitung“ berichtet, soll sich der 53-Jährige vor Gericht selbst als „Nationalsozialist“ bezeichnet haben.
Das Gericht verurteilt den Mann schließlich, auch in Hinsicht auf seine Vorstrafen und einer „erhebliche Rückfallgeschwindigkeit“ zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte elf Monate Freiheitsentzug gefordert. Quelle: Artikel der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Online-Version, www.mittelbayerische.de) vom 23. März 2017.