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22. September 2017

Landshut. Der „Runde Tisch gegen Rechts Landshut“ berichtet von einem Zwischenfall bei einem Infostand der AfD vor dem Rathaus: Am Freitag hält die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem Direktkandidaten Günter Straßberger einen Infostand vor dem Landshuter Rathaus ab. In unmittelbarer Nachbarschaft hat auch der Runde Tisch gegen Rechts Landshut seine Tische aufgebaut. (…) Ein AfD-Sympathisant kann diese räumliche Nähe scheinbar nicht ertragen. Er droht den am Infostand des Runden Tisches Anwesenden mit körperlicher Gewalt, indem er sie mit Schlägen bedroht (“Ich schlage dir in die Fotzn, bis dir das Blut herunterrinnt“ sowie “Ich schlag dir gleich in die Fotzn, dass du am Boden liegst.”). Auch historische Bezugnahme lässt er sich nicht nehmen (“Jemand wie du gehört nach Dachau oder Buchenwald!”, “Das sind schöne Orte für euch.”). (…)

Ein Zeuge der Situation ruft die Polizei, um die geäußerten Drohungen und NS-Bezüge zur Anzeige zu bringen und die Personalien des Mannes feststellen zu lassen. Die Beamten verweigern zunächst ein Tätigwerden und geben gegenüber den Betroffenen an, kein strafrechtliches Verhalten erkennen zu können. Sie schlagen vor, den Sachverhalt „untereinander zu klären“. Der Polizist weiter: “Dachau und Buchenwald sind zwei Ortschaften, hams des jetz no ned verstanden? Genauso wie München und Landshut, des hat doch einen ganz anderen Hintergrund […] das kann man so oder so auslegen”. (…) Erst nach einer längeren Diskussion erklärten sich die Beamten bereit, die Personalien des Täters aufzunehmen. Dieser gibt die oben beschriebenen Drohungen gegenüber den Beamten zu. Einer der Beamten versucht weiter zu beschwichtigen und meint zu dem Täter: „Sie müssen das halt anders formulieren.“ Quelle: Mitteilung des „Runden Tisches gegen Rechts Landshut“ (www.landshut-gegen-rechts.de) vom 3. Oktober 2017.

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