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21. August 2017

Gröbenzell (Lkr. Fürstenfeldbruck). Im Zeitraum vor dem 21. August 2017 beschädigen Unbekannte massiv Wahlplakate der SPD: in der Freyastraße übersprühen sie sogar sämtliche Plakate der Partei mit schwarzer Farbe. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, seien vor allem die Gesichter eines SPD-Bundestagsdirektkandidaten auf den Plakaten „systematisch verunstaltet“ worden. Außerdem bringen die Täter_innen auf eine Gemeindetafel, ebenfalls mit einer schwarzen Spray-Dose, die Parole „Lügenpresse? Nein Danke!“ sowie wiederholt die Internetadresse des rassistischen Blogs „PI-News“ und den Slogan „Fuck Islam“ an. Auf einer Wand am Bahnhof verweisen die Unbekannten zudem auf den YouTube-Kanal des führenden Kaders der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB), Martin Sellner (Wien).

Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verbinde die Staatsschutzabteilung der Brucker Kriminalpolizei indes „keine staatsfeindlichen oder politischen Aktivitäten Rechter“ mit dem Plakat-Vandalismus, weswegen die Ermittlungen in das Aufgabengebiet der „zuständigen Polizeiinspektionen“ und nicht in das des ansonsten für politische Straftaten zuständigen Staatsschutzes fallen würden. Auch eine Beteiligung von IB-Akteur_innen an den Sprühereien bzw. Plakatzerstörungen sei laut Ansicht des Staatsschutzes eher unwahrscheinlich. Wie die die „SZ“ weiter schreibt, könnte es sich bei den Vorfällen laut der privaten Meinung des Gröbenzeller Inspektionsleiters auch um „schlechte Scherze“ handeln. Quellen: Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Version, www.sueddeutsche.de) vom 21. August 2017 und Mitteilung des SPD-Bundestagsdirektkandidaten auf www.michael-schrodi.de vom 22. August 2017.

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