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16. Dezember 2015

München. Als Ältester des Stadtrats soll Reinhold Babor (CSU) in der letzten Vollversammlung des Jahres die traditionelle Weihnachtsrede halten. Doch statt einer „verbindenden Ansprache“ (CSU-Bürgermeister Josef Schmid) provoziert Babor, Mitglied des Landesvorstands der Seniorenunion, mit einer Rede gegen Geflüchtete einen Eklat. Babor spricht davon, dass „die Obergrenze für Flüchtlinge“ erreicht und die Stadt in dieser Hinsicht auch finanziell nicht mehr weiter belastbar sei. „Die Asyl-Industrie boomt“ sagt babor und bezeichnet es als „Unding“, dass die Stadt dem geplanten „Münchner Forum für Islam“ ein Grundstück reserviere.

Viele Stadträt_innen, auch aus der CSU-Fraktion, verlassen daraufhin den Saal, Den Hinausgehenden ruft Babor dem „Münchner Merkur“ zufolge spöttisch hinterher: „Auf Wiedersehen, aber ich bin noch nicht fertig mit meinen Ausführungen“. Nur der neonazistische Stadtrat Karl Richter (BIA) applaudiert den Ausführungen Babors. Später veröffentlicht Richter auf seinem facebook-Profil einen Artikel über Babors Rede und schreibt darin u. a.: „Bravo, Reinhold Babor! (…) Bei mir dagegen: ein rundum zufriedenes Gefühl. Ich muß meine Reden nicht immer selber halten.“

Die CSU-Stadträt_innen distanzieren sich noch am Nachmittag in einer Erklärung scharf von der Rede Babors. Quellen: Berichterstattung des „Merkurs“ (Online-Version, www.merkur.de) vom 16. Dezember 2015, der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Version, www.sueddeutsche.de) vom 16. Dezember 2015 und der „TZ“ (Printversion) vom 18. Dezember 2015.

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