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14. September 2011

München. Am ersten Schultag nach den Sommerferien verteilen Neonazis des Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz Süd“ und der NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) am Vormittag gemeinsam Flugblätter an mehreren Schulen im Stadtgebiet. Drei Trupps Neonazis suchen für die Verteilaktion mindestens sieben Schulen auf: Asam-Gymnasium, Albert-Einstein-Gymnasium, Heinrich-Heine-Gymnasium, Lion-Feuchtwanger-Gymnasium, Theodolinden-Gymnasiusm, Schulzentrum Neuperlach-Süd und Schulzentrum Geraer Straße.

BIA-Propaganda auf dem Schulhof.  Foto: Robert Andreasch
BIA-Propaganda auf dem Schulhof. Foto: Robert Andreasch
Unter den beteiligten Neonazis sollen sich nach Behördenangaben auch die als Rechtsterroristen verurteilten FNS-Aktivisten Martin Wiese (Geisenhausen) und Karl-Heinz Statzberger (Unterschleißheim) befunden haben. Verteilt werden zwei verschiedene Versionen eines Flugblatts der BIA („Anti-deutsche Gewalt melden! Es ist genug! BIA-inländerfreundlich“), für das der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter (München-Bogenhausen) unter der städtischen Anschrift „Rathaus, Marienplatz 8“ presserechtlich verantwortlich zeigt.

Neben der Verbreitung rassistischer Propaganda („Schon längst beherrschen kriminelle Ausländerbanden die Schulhöfe in der BRD. Auch hier in München!“) soll mit der Aktion zu einer konspirativen Veranstaltung der bayerischen Neonaziszene am 18. September in München mobilisiert werden. Das „Freie Netz Süd“ veröffentlicht im Anschluß einen Aktionsbericht im Internet. Ein weiterer zustimmender Artikel über die Verteilaktion inklusive einem Verweis auf die geplante neonazistische Veranstaltung erscheint auch beim neurechten Online-Portal „Blaue Narzisse“.

Neonazis der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und der Münchner Kameradschaftsszene  haben in der Vergangenheit immer wieder gezielte Verteilaktionen an Münchner Schulen durchgeführt, unter anderem mit der „Münchner Schulhof-CD“ der NPD, mit der Verteilung des Neonazimagazins „Volk in Bewegung“, mit einer rassistisch motivierten „Umfrage“ sowie mit rassistischen Aufklebern („Mustafa mach mich nicht an!“).

In einer Pressemitteilung warnt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude vor der erneuten neonazistischen Agitation von BIA und FNS: „Dies ist ein unerträglicher Versuch, den Schulfrieden zu stören und gleichzeitig für die rechtsextremistische Szene wertvolle Kontaktadressen zu sammeln. Ich appelliere dringend an alle Schülerinnen und Schüler und deren Eltern, nicht auf dieses durchsichtige Manöver hereinzufallen und keinesfalls Mailadressen zur Verfügung zu stellen.“

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