Passau/(A-) Achleiten /Erlangen. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eine neue Kampagnenidee: In ihrem Webshop verkauft sie gelbe, Straßenwegweisern nachempfundene, Schilder aus PVC mit der sarkastischen Aufschrift „Refugees Welcome – Bundeskanzleramt Berlin“ und einer – schlechten – arabischen Übersetzung. Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron (München) schreibt auf facebook: „Toller Startschuß für unsere Winteraktion: AfD schickt Flüchtlinge direkt ins Bundeskanzleramt!“ (Fehler im Original).
Am Donnerstag, 10. Dezember 2015, begeben sich Bystron, der stellvertretende AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (Potsdam), das AfD-Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel (Uelzen), die AfD-Kreisvorsitzende (KV Passau/Freyung-Grafenau) Ursula Bachhuber (Vilshofen), die stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende (KV Deggendorf) Katrin Ebner-Steiner (Metten) und Andere zum Grenzübergang Passau/Achleiten. Die AfD-ler bringen hier an der Straße, direkt unter dem Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland, einen der gelben „Wegweiser“ an (Geflüchtete werden allerdings über die Grenzübergänge Neuhaus und Simbach, nicht Achleiten/Passau nach Deutschland gebracht).
Die Gruppe um Gauland besucht anschließend die „Clearingstelle“ der Bundespolizei für Geflüchtete in Passau und lässt sich von Polizeidirektor Hans-Josef Roth über den Ablauf informieren. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag berichtet im Nachhinein zynisch über den Passau-Ausflug von Gauland & Co.:
„Ein solches Foto hätte man bei der AfD nicht erwartet: ‚Refugees welcome‘ steht auf einem Schild, das von AfD-Vize Gauland und anderen AfD-Politikern hochgehalten wird. Ist die Alternative für Deutschland nun auch noch dem allgemeinen Willkommensrausch verfallen? Nein, keine Sorge: Die Sache hat einen Haken. Denn die zweite Zeile des Schilds, das in der Nähe der bayerischen Stadt Passau angebracht wurde, lautet ‚Bundeskanzleramt Berlin‘. Dort, so meinen die AfD-ler augenzwinkernd, wäre die beste Aufnahmestelle für die Flüchtlingsmassen.“
Petr Bystron kündigt auf facebook eine Fortsetzung der rassistischen Schilder-Aktion an („Nun folgen weitere Kreise auf der Route von Bayern nach Berlin“) und verlinkt auf das „Wegweiser“-Verkaufsangebot im AfD-Webshop. Einen Tag später entdecken Antifaschist_innen in Erlangen einen dieser „Wegweiser“, den Unbekannte in der Martinsbühler Straße angebracht haben.
Die Kampagne der „Alternative für Deutschland“ ist verkehrsrechtlich nicht unbedenklich. Gegenüber www.aida-archiv.de gibt das bayerische Innenministerium eine kritische Stellungnahme ab:
„Die Anbringung des auf der Internetseite dargestellten ‚Wegweisers‘ ist aufgrund der Verwechselungsgefahr dort verboten, wo es sich auf den Verkehr auswirken kann, § 33 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung). Die Möglichkeit der Auswirkung ist ausreichend. Wird so ein Schild oder Zeichen wirklich angebracht, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 28 StVO.“.