Garmisch-Partenkirchen. Vor dem Amtsgericht sind – wieder einmal – Matthias Polt und Sarah Janker angeklagt, die in Murnau den neonazistischen „Versand der Bewegung“ und den dazugehörigen Laden im Bruggraben betreiben. Vorgeworfen wird ihnen der Verkauf von 38 CDs neonazistischer Bands mit volksverhetzendem Inhalt. Darunter ist auch die berüchtigte CD („Adolf Hitler lebt“), in der Daniel Giehse (alias „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“) im Jahr 2010 über die Mordserie des „Döner-Killers“ sang.
Versand und „Hobbyland“-Laden laufen offiziell zwar auf Sarah Hankers Namen, vor Gericht stellt sich jedoch offenbar heraus, dass die Geschäfte vor allem von Matthias Polt geführt werden. Der Fürther Rechtsanwalt Frank Miksch, der bei den neonazistischen Organisationen „Division Franken“ und „Freies Netz Süd“ sogenannte „Rechtsschulungen“ durchführt und viele Neonazis vor Gericht verteidigt, erreicht für Hanker daher eine Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro.
Polts ebenfalls szenebekannter Anwalt André Picker (Dortmund/Bochum) fordert für seinen Mandanten vergeblich einen Freispruch. In den Liedern der CDs könnten gar keine „Teile der Bevölkerung“ verächtlich gemacht worden sein, denn weder Anarchisten noch Autonome, die in den Texten angegriffen werden, seien Teile der Bevölkerung, so Pickers Prozessstrategie. Die Staatsanwaltschaft fordert dagegen eine Haftstrafe von neun Monaten zur Bewährung. Im (nicht rechtskräftigen Urteil) wird Matthias Polt schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. „Minderheiten oder Teile der Bevölkerung“ seien „verächtlich gemacht worden“ und es habe sich dabei auch nicht um einen „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ gehandelt. Dass der Murnauer nach eigener Aussage den CD-Verkauf im Internet eingestellt habe, wertet der Richter positiv. Der 31-jährige Polt muss außerdem 800 Euro an die KZ-Gedenkstätte Dachau zahlen. In den Tagen vor dem Prozess ist auf der Homepage des braunen Versandes zu lesen: „Wir stehen kurz vor einem Volksverhetzungsprozeß. Die finanzielle Situation sieht diesbezüglich mehr als nur düster aus. Wer uns helfen möchte, der kann dies gerne tun. Spenden nehmen wir gerne entgegen.“
Siehe auch: www.merkur-online.de vom 4. Dezember 2011.