Februar/März 2002
NÜRNBERG. Die Bürgerinitiative für Ausländerstopp tritt zur Kommunalwahl an. Die NPD beklagt in diesem Zusammenhang in ihrem bayerischen Organ, der Bayern Stimme, einen Verletzten: Gerhard Ittner, der beispielsweise für das NPD-Parteiblatt Deutsche Stimme schreibt, sei beim Unterschriftensammeln von Autonomen verprügelt worden.
1. März 2002
MÜNCHEN. Das Landgericht München I verkündet das Urteil im Prozess gegen fünf Neonazis, die im Januar 2001 einen Griechen angegriffen und dabei beinahe getötet hatten. Wegen versuchten Totschlags muss die 18-jährige Anna-Maria von Papen für fünf Jahre ins Jugendgefängnis, der 20-jährige Christoph Schulte wurde deshalb zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der 19-jährige Dominic Brodmerkl muss für drei Jahre und sechs Monate hinter Gitter, sein Urteil ist rechtskräftig. Andre Kühr (19 Jahre) erhält eineinhalb Jahren auf Bewährung. Der als Neonazi-Aktivist bekannte Norman Bordin (25) muss für ein Jahr und drei Monate ohne Bewährung ins Gefängnis.
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| Reiner Mehr beim Prozess- beginn im September 2001 |
Der Urteilsverkündung wohnt auch Reiner Mehr bei, der Glück gehabt hat: Er war zwar ebenfalls bei dem Übergriff dabei, sein Verfahren musste aber mangels Beweisen eingestellt werden. Von Papens Verteidiger André Picker kündigte Revision an.
3. März 2002
KULMBACH (Oberfranken). Der NPD-Kreisverband Kulmbach tritt in Untersteinach mit einem Kandidaten zur Bürgermeisterwahl an: dem 43-jährigen NPD-Ortsvorsitzenden aus Kulmbach, Jürgen Höhl.
3. März 2002
NÜRNBERG. Die ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‚ erreicht bei den bayerischen Kommunalwahlen in Nürnberg 2,3 Prozent. Der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert (41) kann deshalb in den Stadtrat einziehen, er erreichte über 15.000 Stimmen. Die Republikaner erhielten 1,4 Prozent der Stimmen.
3. März 2002
WERTINGEN (KREIS DILLINGEN). Die Bürgeriniative für Wertingen (BIW) erobert ein Stadtratsmandat in der schwäbischen Kleinstadt. BIW-Wortführer ist das ehemalige NPD-Mitglied Peter Seefried, der 1822 Stimmen erhalten hat. Die vom ehemaligen Bürgermeister der Stadt als „rechtsextreme Gruppe“ bezeichnete Initiative war im Herbst 2001 gegründet worden. Ihr Engagement galt bislang vor allem dem Ziel, den Bau einer Moschee zu verhindern, wofür sie in Wertingen 1.300 Unterschriften sammelten.
16. März 2002
HOHENSCHÄFTLARN BEI MÜNCHEN. Etwa 95 rechte Skinheads finden sich in einer Gaststätte zur Geburtstagsfeier eines polizeibekannten 25-jährigen Neonazis ein. Der Keller des Lokals war zuvor von einem unauffällig aussehenden Mann angemietet worden, der Wirt soll beim Eintreffen der Skinheads daher überrascht gewesen sein.
Die Polizei, die die Skinhead-Gruppe bereits seit längerem im Auge hatte, beendete die Feier vorzeitig, als verbotene Musik mit neonazistischen Texten gespielt wurde. Die rund 60 BeamtInnen führten Personalienkontrollen durch und stellten CDs und Aufkleber mit neonazistischen Inhalten/Aufdrucken sicher, wobei sie diese jedoch keiner bestimmten Person zuordnen konnten . Gegen Mitternacht bestiegen die BesucherInnen begleitet von der Polizei die S-Bahn Richtung München.
Bei einer ähnlichen Feier in Hohenschäftlarn vor eineinhalb Jahren hatte es Prügeleien und Propagandadelikte gegeben.
21. März 2002
WERTINGEN (KREIS DILLINGEN). Die Bürgeriniative für Wertingen (BIW) verfolgt weiter ihr Ziel, den Bau einer Moschee zu verhindern. Einen Bürgerentscheid mit diesem Inhalt versuchte die Gruppierung vor Gericht durchzufechten, obwohl der Stadtrat einen derartigen Antrag bereits im Oktober 2001 abgelehnt hatte.
Ein Augsburger Gericht erklärte jetzt einen Teil der Fragestellung, die die BIW den BürgerInnen vorlegen wollte für unzulässig. Sie lautete: „Sind Sie dafür, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes [..] die Nutzung für kirchliche Zwecke ausgeschlossen wird?“ Dem Urteil zufolge darf so detailliert nicht in das Planungsrecht der Stadt eingegriffen werden. Erlaubt haben die Richter aber den zweiten Teil des Vorhabens. Dort sollten die Wertinger gefragt werden: „Sind sie dafür, dass der Beschluss des Bauausschusses des Stadtrates, der den Bau einer Moschee mit Minarett befürwortet, aufgehoben wird?“ Hier will die BIW nun weiter ansetzen.
23. März 2002
MÜNCHEN. NPD-Infostand am Ostbahnhof (Orleansplatz) mit ca. 15 bis 20 Personen, darunter Renate Werlberger.