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März 2003

1. März 2003

BERNAU/CHIEMSEE. Rund 120 Neonazis aus mehreren Bundesländern beteiligen sich an einem Demonstrationszug unter dem Motto „Freiheit für Friedhelm Busse“ in der bayerischen Kleinstadt.
Der Münchner Altnazi Friedhelm Busse, der noch als Jugendlicher in die SS-Leibstandarte „Adolf Hitler“ eingetreten war und zu den führenden Köpfen der rechten Szene in Deutschland gehört, verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Bernau eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung.
Gegen die Veranstaltung protestierten mehrere hundert AntifaschistInnen, während sich die CSU-geführte Stadtverwaltung mittels eines Plakates mit der Aufschrift „Bernau – kein Platz für Rechts- und Linksextremisten“ von beiden Veranstaltungen distanzierte. Ein vom Landratsamt Rosenheim verhängtes Verbot des Neonaziaufmarsches war vom Münchner Verwaltungsgericht wieder aufgehoben und noch dazu für die Veranstaltung die Nutzung des Geländes der Justizvollzugsanstalt erlaubt worden. Sechs Neonazis wurden wegen Tragens verfassungsfeindlicher Embleme, Beleidigung und Vermummung vorübergehend festgenommen.

5. März 2003

BAYERN. Politischer Aschermittwoch des NPD-Landesverbandes Bayern mit Ralf Ollert.

8.- 9. März 2003

MÜNCHEN. Die rechte Burschenschaft Danubia München veranstaltet zum zwanzigsten Mal ihre „Bogenhausener Gespräche“.

12. März 2003

MÜNCHEN. Staatsanwaltschaften in München und Berlin prüfen derzeit, wer für die Bearbeitung von Strafanträgen zuständig ist, die nach dem Bekanntwerden eines Finanzskandals bei der extrem rechten Partei die Republikaner eingegangen sind. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der frühere Bundesschatzmeister der Republikaner, Reinhold Giegold aus Hof, der in einem Kassenprüfungsbericht vom bayerischen Landesschatzmeister Josef Settele der Veruntreuung von rund 22.000 Euro bezichtigt wird. Settele sah sich daraufhin heftigen Vorwürfen des Republikaner-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer (Stuttgart) ausgesetzt und hat mittlerweile seine Parteiämter niedergelegt und die Partei verlassen. Setteles Kassenbericht war im Februar publik geworden.
Schlierer sprach zwar von „Nonsens“, konnte aber nicht dementieren, dass Giegold in den Jahren 2000 bis 2002 etwa 22.000 Euro aus der REP-Kasse an seine Hofer Fliesen- und Kaminbaufirma überwiesen hatte. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte Giegold angegeben, es handle sich bei den Entnahmen um Auslagenersatz, der mit der Parteiführung abgesprochen gewesen sei. Weiteren Spitzenfunktionären hatte Settele vorgeworfen, die Kasse mit nicht nachvollziehbaren Barentnahmen, überzogenen Wahlkampfkosten und überhöhten Spesen-Abrechnungen geplündert zu haben.
Die Bundestagsverwaltung hat die Republikaner aufgefordert, sich zu ihrem Streit mit den bayerischen Finanzbehörden zu äußern. Diese fordern 1,1 Millionen Euro wegen vorsätzlich unkorrekter Spendenbestätigungen zurück. Wird die Entscheidung rechtskräftig, hätte das Folgen für die staatlichen Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung.

15. März 2003

HOHENTENGEN (KREIS SIGMARINGEN). Die Republikaner in Baden-Württemberg wählen auf ihrem Landesparteitag den 51-jährigen Ulrich Deuschle aus Stuttgart zu ihrem neuen Landesvorsitzenden.
Bundesvorsitzender Rolf Schlierer fordert bei dieser Gelegenheit zu Geschlossenheit auf, die die Partei auch bitter nötig hat. Gegen sie laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und noch ist offen, wie die REPs Südwest, die weiter mit sinkenden Mitgliederzahlen und weniger Einnahmen rechnen, bei einem Kassenstand von 28.306 Euro über 117.000 Euro Verbindlichkeiten an die Bundespartei zahlen wollen.
Im Südwesten stehe jetzt der Aufbau des Landesverbandes an erster Stelle, fordert Schlierer. Die Kommunalwahl 2004 sei das erste Ziel. Deuschle, der bereits Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung Stuttgart ist, will durch „konsequentes Sparen und sinnvolles Investieren“ den Landesverband konsolidieren, hat die Absicht, die „Kommunalwahlen gut durchzubekommen“ und eventuell zur OB-Wahl in Stuttgart einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Neuer innerparteilicher Ärger ist allerdings vorprogrammiert, da zwei seiner vier Stellvertreter, Klaus Rapp (Pforzheim) und Wolfgang Meier (Lörrach) zu den Anhängern von Christian Käs gehören, der im Zuge der parteiinternen Finanzaffäre im Sommer 2002 zum Abgang gedrängt wurde.

19. März 2003

MÜNCHEN. Vortrag und Dia-Schau von Ilse-Carola Salm (92 Jahre) zum Thema „Flandern“ bei der Jungen Landsmannschaft Ostpreussen im Haus des deutschen Ostens

22. – 23. März 2003

NÜRNBERG. „Politisches Frühjahrsseminar“ der Jungen Landsmannschaft Ostpreussen (JLO) im Raum Nürnberg

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