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| Foto: attenzione/P. Juelich Friedhelm Busse und Christian Worch am 2. Februar 2002 in Bielefeld. |
2. Februar 2002
Bielefeld. Der Münchner Neonazi Friedhelm Busse nimmt an einer NPD-Demonstration gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ teil.
6. Februar 2002
München. Die rechte Burschenschaft Danubia München hält in ihrem Haus in der Möhlstraße eine Veranstaltung zum Thema „Antifaschismus – Zur Geschichte eines politischen Kampfbegriffs“ ab. Referent ist Dr. Heinz Nawratil.
6. Februar 2002
Bad Staffelstein/Lichtenfels. Zwei Männer aus der rechten Szene werden vom Jugendgericht am Amtsgericht Lichtenfels wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Einer der beiden, ein 20-jähriger Maurer aus dem Landkreis Bamberg, hatte auf dem Staffelsteiner Altstadtfest am 30. Juli im vergangenen Jahr bei einem Fest in einem Hinterhof in der Bahnhofstraße einen 16-jährigen gepackt und zu Boden geworfen. Der andere Angeklagte, ein 18-jähriger aus dem Landkreis Lichtenfels, war dem Opfer dann noch mit dem Fuß ins Gesicht getreten, wobei diesem beide Vorderzähne abbrachen. Der 16-jährige blutete aus Nase und Mund und musste im Krankenhaus behandelt werden. Während der 20-jährige Angeklagte eine Geldstrafe von 1200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss, wird der 18-jährige zu zehn Tage Arrest verurteilt. Verteidiger des 20-jährigen Maurers ist übrigens Frank Miksch, der auch einen der Neonazis im Münchner Prozess wegen eines Übergriffs auf einen Griechen im Januar 2001 vertritt.
6. Februar 2002
Schwandorf/Maxhütte-Haidhof. Ein 20-Jähriger wird vom Schwandorfer Jugendschöffengericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Jugendstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Der inzwischen im Landkreis Regensburg Wohnende, der zugibt, in der rechten Szene aktiv gewesen zu sein, hatte auf dem Bürgerfest in Maxhütte-Haidhof am 12. August 2000 einen Jugendlichen, den er der linken Szene zurechnet, geschlagen und gewürgt. Seine Verteidigerin Maria Biederer hatte dennoch Freispruch gefordert und den Tatablauf, den zahlreiche ZeugInnen bestätigt hatten, als ‚konstruiert‘ bezeichnet. Der 20-jährige indes konnte ein ansehnliches Vorstrafenregister vorweisen, er stand bereits zuvor schon einmal wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor Gericht.
7. Februar 2002
Kronach (Oberfranken). Ein europaweites Vertriebsnetz für Neonazi-Schriften und -Tonträger wird von der Polizei („Soko Rex“) zerschlagen, die Durchsuchungen in Bayern, Sachsen und der Slowakischen Republik durchführt. Als Organisator des Vertriebsnetzes gilt ein 37-jähriger aus dem Raum Kronach, der verhaftet wurde. Beschlagnahmt wurden 3000 CDs sowie Master-CDs, EDV-Anlagen und Geschäftsunterlagen. Nach dem Ermittlungsstand der Polizei hatte der Beschuldigte Master-CDs mit Aufnahmen von Neonazi-Bands an CD-Presswerke in Ungarn, Thailand, Taiwan und skandinavische Länder geliefert.
13. Februar 2002
Geisenhausen (Niederbayern). Der offizielle „Politische Aschermittwoch“ der Republikaner (REP) findet erneut in Geisenhausen in der Gaststätte „Brauhausstuben“ statt. Diesmal soll er ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 3. März in Bayern stehen. Als Redner ist REP-Bundesvorsitzender Dr. Rolf Schlierer geplant.
13. Februar 2002
Erding/Taufkirchen. Der REP-Ortsverband Erding hält eine Veranstaltung zum Aschermittwoch mit oberbayerischen REP-Bezirksvorsitzenden Martin Huber ab. Auch FPÖ-Parteimitglieder sollen anwesend sein.
14. Februar 2002
Der Bezirksverband München der Republikaner (REP) lädt ab 19 Uhr zur Wahlveranstaltung in der Gaststätte „Zur Freundschaft“ in Giesing. Als Redner sind geplant: Dr. Klaus Zeitler, Dr. Heiner Kappel, Dr. Ulrich Echtler, Johann N. Pius Weinfurtner.
13. Februar 2002
Salching (bei Straubing). Der NPD-Landesverband Bayern hält eine Aschermittwochsveranstaltung in der niederbayerischen Stadt ab. Nachdem sowohl der ursprünglich geplante Veranstaltungsort in Hengersberg im Landkreis Deggendorf ebenso wie diverse Ausweichorte geplatzt waren, fand in Salching eine Saalveranstaltung mit Sascha Roßmüller (JN-Bundesvorsitzender) und Ralf Ollert (bayerischer NPD-Landesvorsitzender) statt.
15. Februar 2002
München. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ein Urteil des Landgerichts Kempten aufgehoben, das den Republikaner-Kreisvorsitzende Hermann Reichertz in zweiter Instanz freigesprochen hatte. Reichertz hatte Michel Friedman, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in einer Presseerklärung im November 2000 als „Zigeunerjuden“ bezeichnet.
23.-24. Februar 2002
München. Die Burschenschaft Danubia München lädt zu den „19. Bogenhausener Gesprächen“ in ihr Haus in der Möhlstraße. Das Thema diesmal: „Internationaler Terrorismus – Gefahr und Herausforderung für Europa“. Als Referenten sind angekündigt: Rolf Stolz, Prof. Dr. Konrad Löw, Ekkehard Maas, Dr. Said-Khassan Abumuslimow und Botho Kirsch.
28. Februar 2002
München. Das Verwaltungsgericht München bestätigt das Berufsverbot für einen 23-jährigen Neonazi, der nun seine Büchsenmacher-Lehre nicht fortsetzen darf. Dieser gehört seit Jahren der Neonazi-Szene an, ist bereits mehrmals mit Waffen in Erscheinung getreten und ihm wurden bereits Raub, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Diebstahl zur Last gelegt. Als er mit einer Gaspistole erwischt wurde, gab er an, diese zum ‚Kampf gegen Linke und Kanaken‘ zu benötigen und da dürfe ruhig einer dabei ‚auf der Strecke bleiben‘. Auch beim ‚Sieg Heil‘-Grölen im Hirschgarten war er schon erwischt worden. Die Begründung des vorsitzenden Richters der 7. Kammer: Der Kläger habe bewiesen, dass er zu Gewalttätigkeit und zum Fuchteln mit Waffen neige. Das Berufsverbot habe sich als Maßnahme als richtig erwiesen.
28. Februar 2002
München. Keine Ausnahme für Yücel Stoiber, dessen Ehefrau eine Cousine des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ist, gilt das Gesetz ebenso wie für andere: Das Landgericht Nürnberg hatte seine Revision verworfen. Der Türke Stoiber hatte im Februar 2001 in einer Auseinandersetzung mit Polizisten am Nürnberger Hauptbahnhof ‚Jawohl, zu Befehl, Heil Hitler‘ gerufen und dabei den rechten Arm ausgestreckt.In erster Instanz war er wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen zu einer Geldstrafe von umgerechnet über 800 Euro verurteilt worden, in der Berufungsverhandlung war er aber dann freigesprochen worden. Mit Verweis auf seine Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt und dem Hinweis, der Hitlergruß sei ‚eher satirisch gemeint‘ gewesen, versuchte er sich zu rechtfertigen.
Februar/März 2002
Nürnberg. Die ‚Bürgerinitiative für Ausländerstopp‚ tritt zur Kommunalwahl an. Die NPD beklagt in diesem Zusammenhang in ihrem bayerischen Organ, der Bayern Stimme, einen Verletzten: Gerhard Ittner, der beispielsweise für die Deutsche Stimme schreibt, sei beim Unterschriftensammeln von Autonomen verprügelt worden.