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Februar 2000

Ende Februar 2000

München. Die NPD baut in München ein eigenes ‚Nationales Infotelefon‘ auf. Die erste Ansage gibt dem Umzug der NPD-Bundesgeschäftsstelle in die Berliner Seelenbinderstraße bekannt. Außerdem wird dazu aufgefordert, eine linke Veranstaltung zu besuchen (Ort und Zeit werden genannt), um ‚konstruktiv zu diskutieren‘.

4. Februar 2000

München. Etwa 20 Rechte versuchen ein Antifakonzert in der Nähe des S-Bahnhofes Puchheim zu stören. Als die Rechten Neonazi-Parolen skandieren, stellt sich die Polizei zwischen die KonzertbesucherInnen und sie.

5. Februar 2000

Rengsdorf (Rheinland-Pfalz). Die Jungen Nationaldemokraten (JN) bestätigen auf ihrem Bundeskongress unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihren Bundesvorsitzenden Sascha Roßmüller im Amt. Stellvertretende Bundesvorsitzende werden Mike Layer und Alexander Delle aus Baden-Württemberg.

5. Februar 2000

München. Die am Vortag als Regierungspartei in Österreich vereidigte FPÖ erfährt Boykottandrohungen aus ganz Europa. Nur der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der der österreichischen Schwesterpartei ÖVP bereits im Oktober 1999 eine Koalition mit der FPÖ empfohlen hatte, schert aus: Stoiber kritisiert die EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ scharf und spricht in der Welt am Sonntag von einem ‚diplomatischen Amoklauf‘.

6. Februar 2000

Aschaffenburg. Der Republikanische Beamtenbund wählt einen neuen Vorstand. Zum neuen Vorsitzenden wird der 46-jährige Bundeswehr-Offizier Herbert Bastl bestimmt. Bastl ist Kreisvorsitzender im Ostalb-Kreis und stellvertretender Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Als StellvertreterInnen werden Jochen Bachmann und Gesine Göttsche gewählt. Schatzmeister wird der Kommunalbeamte Ralf Goertz, Schriftführer Jürgen Krüger.

6. Februar 2000

München. Auf der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) wird der bayerische Landtagspräsident und CSU-Mitglied Johann Böhm mit 97 von 103 Stimmen zum neuen Sprecher der SL gewählt. SL-Bundesvorsitzender wird der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Der bisherige Sprecher und Vorsitzende Franz Neubauer hatte nach 18 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidiert. Stellvertretende Vorsitzende werden Reinfried Vogler, Matthias Sehling und Herbert Fleissner. Die Neuwahl wird zum ‚Sudetendeutschen Tag‘ Anfang Juni in Nürnberg wirksam.

7. Februar 2000

München. Arne Becker von der Burschenschaft Elektra Teplitz zu München spricht bei der rechtsextremen Burschenschaft Danubia München zum Thema ‚Das Eiserne Kreuz 1813 – 1945‘.

7. Februar 2000

Aichach bei Augsburg. Ein 19-jähriger Skinhead wankt mit einem US-Karabiner – das Magazin mit 50 Schuss Munition randvoll – durch Aichach. In der Tasche seines alten Wehrmachtsmantels stecken weitere 100 Schuss Munition. Sein Ziel: das Asylbewerberheim in der Mitte von Aichach. Waffe und Munition stammen aus dem Waffenarsenal seines Vaters. Mit etwa 20 GesinnungsgenossInnen hatte sich der 19-jährige zuvor in Aichach bei einer Geburtstagsfeier betrunken. Nach Mitternacht geht er allein zu einem Faschingsball, wo er mit einem drei Jahre älteren Ungarn-Deutschen Streit anfängt und sich eine Schlägerei mit ihm liefert. Beide werden dabei leicht verletzt. Der Skinhead geht daraufhin nach Hause, verschafft sich Zugang zu den Waffen und zieht erneut los. Auf der Straße trifft er erneut den Ungarn-Deutschen und verletzt ihn mit einem Streifschuss. Mit einem Knüppel geht er außerdem auf Polizeibeamte und Autofahrer los.

8. Februar 2000

Lindau. Etwa 130 rechte Skinheads werden von der Polizei auf dem Weg zu zwei Fastnachtsfeiern im Landkreis Lindau gestoppt. Über 150 Aufkleber mit ausländerfeindlichen Aufdrucken und Hakenkreuzen, eine indizierte Musik-CD, nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände sowie eine Gürtelschnalle mit Hakenkreuz werden sichergestellt, so die Polizei. Die Skinheads waren bei Polizeikontrollen in Siegmarszell und Gestratz aufgehalten worden.

9. Februar 2000

München. Die Deutschlandbewegung des Alfred Mechtersheimer veranstaltet ihre monatliche ‚Starnberger Runde‘.

12. bis 13. Februar 2000

München. Die Burschenschaft Danubia veranstaltet in ihrem Verbindungshaus in der Möhlstraße ihre alljährlichen ‚Bogenhausener Gespräche‘. Die zum 17ten Mal stattfindende Veranstaltung steht diesmal unter dem Motto ‚Deutschland nach der Jahrtausendwende – Chancen und Risiken im Zeitalter der Globalisierung‘, als Redner sind geladen: Prof. Dr. Günter Zehm von der Uni Jena zum Thema ‚Politik und Journalismus in Deutschland – wie unabhängig sind unsere Medien heute?‘ und Dr. Felix Buck (‚Geopolitik 2000 – Deutschlands Lage in der Welt‘). Außerdem MdEP für die FPÖ, Peter Sichrovsky (‚Juden in Deutschland – Gradwanderung (sic!) zwischen Assimilierung und Weltbürgertum‘), Gerhoch Reisegger (‚Prozesssteuerung der Weltagenda – der Krieg am Balkan und seine Inszenierung‘) und Alexej Kudryavtsev (‚Deutsch-russische Beziehungen im Zeichen der NATO‘).

12. Februar 2000

München. Die DVU veranstaltet einen außerordentlichen Parteitag in der Gaststätte Mathäser am Hasenbergl. Der Münchner Verleger und Parteigründer Gerhard Frey wird von ‚etwa 98,9 Prozent‘ der rund 500 Delegierten wiedergewählt. Kein Wunder: Einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Sachsen-Anhalts DVU-Fraktionschefin Claudia Wiechmann und ihr Stellvertreter Helmut Wolf werden bei dieser Gelegenheit aus der Partei ausgeschlossen. Sie hatten mehrfach den Rücktritt Freys gefordert und waren dadurch in Ungnade gefallen.

13. Februar 2000

München. Mehrere CSU-PolitikerInnen halten es für eine gute Idee, den Vorsitzenden der österreichischen FPÖ, Jörg Haider, nach Bayern einzuladen. CSU-Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer meint, dies böte Gelegenheit, ‚über Sachpolitik‘ zu sprechen, etwa über die geplante Erhöhung der Autobahngebühr in Österreich. Ein Besuch Haiders würde dazu beitragen, so Singhammer, die Debatte um die Beteiligung der FPÖ an der neuen Regierung in Österreich zu beruhigen. Eine solche Einladung müsste seiner Ansicht nach die CSU-Landesleitung aussprechen. Auch Ludwig Spaenle, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands München-Schwabing und Toni Neidlinger, Vorsitzender des Kreisverbands Garmisch-Partenkirchen, befürworteten einen Besuch von Haider in Bayern.

15. Februar 2000

Neuburg an der Donau. Der Deutsche Stimme Verlag der NPD zieht von Neuburg a. d. Donau ins sächsische Riesa um. Am 25. Februar packt der Verlag seine letzten Sachen und zieht mit zehn Mietlastwagen von dannen. Der NPD-Verlag war im Januar 1998 in das 450 EinwohnerInnen zählende Dorf auf das Gelände des heute 53-jährigen Anton Pfahler gezogen. Im Juni 1999 hatte eine umfangreiche Durchsuchung des Geländes durch die Polizei eine Maschinenpistole, Sturmgewehre und Maschinengewehrläufe zutage gefördert. In den Redaktionsräumen der Deutschen Stimme waren mehrere Kisten mit Propagandamaterial sichergestellt worden. Pfahler kam in Untersuchungshaft und wurde im Oktober 1999 wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Unter dem Titel des gleichnamigen NPD-Buches ‚Alles Große steht im Sturm‘ legt der DS-Verlag einen fast 100 Seiten umfassenden Katalog für das Jahr 2000 vor. Das Angebot reicht von Büchern, Videos, Musik bis zu den Parfums ‚Nationalist‘ und ‚Walküre‘.

15. Februar 2000

München. Der Münchner Bürgerverein e. V. veranstaltet im Intercity-Hotel am Hauptbahnhof einen Vortrag zum Thema ‚Idee und Gestalt der kulturphilosophischen Erneuerung im Lichte Ernst Jüngers‘. Referent ist der Verwaltungsinspektor Martin Otti aus München, selbst stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer des Vereins.

18. Februar 2000

München. Im Deutschen Theater findet der Münchner Burschenschaftsball 2000 statt.

23. Februar 2000

Freising. Drei jugendliche Skinheads haben AugenzeugInnen-Berichten zufolge Wahlplakate der Grünen am Freisinger Bahnhof beschädigt. Die sofortige Fahndung der Polizei verläuft jedoch erfolglos.

25. Februar 2000

München. Die Münchner Staatsanwaltschaft eröffnet ein neues Ermittlungsverfahren gegen Anton Malloth, einen ehemaligen Aufseher im Gestapo-Gefängnis ‚Kleine Festung Theresienstadt‘. Der Grund: Die tschechischen Behörden hatten neues Material in Form von Zeugenaussagen zur Ermordung eines Erntearbeiters übergeben, das die Einleitung von Ermittlungen unumgänglich machte. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen Malloth nach fast 20-jähriger Dauer eingestellt, weil es keine hinreichenden Verdachtsmomente erkennen wollte.

25. Februar 2000

München. Die REP-Bezirksverbände München und Oberbayern bekunden auf dem Marienplatz ihre Solidarität mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Als Redner tritt Stadtrat Ulrich Echtler (REP) auf. Es nehmen nur etwa 35 Personen an der Veranstaltung teil, deshalb wird diese wegen mangelndem Interesse vorzeitig beendet.

26. Februar 2000

Freising. OB-Kandidat Günther Pletschacher distanziert sich von Stefan Jahnel, der in seinem Wahlkampfteam für die Pressearbeit zuständig war – allerdings erst nachdem AntifaschistInnen die Vergangenheit Jahnels öffentlich gemacht hatten. Wie auch Jahnel selbst bestätigte, war er Anfang der neunziger Jahre Mitglied und auch Funktionär der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP) und der Nationalen Offensive (NO). Er gab ebenfalls zu, deshalb zweimal zu Bewährungsstrafen verurteilt worden zu sein. OB-Kandidat Pletschacher, der für die Gruppierung ‚Freising 2000‘ antrat, behauptete, nichts von der neonazistischen Vergangenheit seines Wahlhelfers gewusst zu haben.

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