Ulm: AfD-Landesparteitag. Die AfD Baden-Württemberg will ihren nächsten Landesparteitag an bis zu vier Terminen in den Räumen der Messe in Ulm (Böfinger Str. 50) durchführen.
Das Antifaschistische Koordinationskollektiv Ulm (AKKU) schreibt:
Die Veranstaltungen werden die größte extrem rechte Veranstaltung in Ulm seit dem 01. Mai vor 15 Jahren.
Auch wenn die Messe sich darauf bezieht, keine juristischen Möglichkeit gehabt zu haben, der AfD die Halle zu verweigern, ist klar, dass in anderen Städten mindestens durch den Versuch dies zu verhindern ein Statement gesetzt wurde. Denn auch wenn die AfD sich die Räumlichkeiten teils einklagen konnte, wurde ihnen dies nicht einfach so überlassen. Ebenso äußerten sich die Stadt oder die Messe Ulm zu keinem Zeitpunkt öffentlich und transparent zu den Anfragen der AfD und über das Stattfinden der Landesparteitage. Dabei geht es alle in dieser Stadt an, wenn so eine extrem rechte Veranstaltungen stattfindet. In der Presse sagt der Geschäftsführer der Ulmer Messe, Jürgen Eilts, dass eine Entscheidung gegen die AfD ‚eine politische Entscheidung‘ gewesen wäre und er diese als Geschäftsführer nicht treffen könne. Unerwähnt bleibt hier, dass auch die Entscheidung für die AfD eine politische ist!
Besonders perfide ist die Terminwahl am 9. November. Die Partei, die für eine ‚180 Grad/Wende‘ der Erinnerungen an den Nationalsozialismus steht, trifft sich an dem Datum der Reichspogromnacht. Am 09.11.1938 wurde die Synagoge in Ulm von einem Nazimob in Brand gesetzt und zahlreiche Ulmer Jüd*innen in das KZ Dachau verschleppt.