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Bürgerinitiative Ausländerstopp

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) wurde im Juli 2001 unter Federführung der NPD in Nürnberg gegründet. Die AktivistInnen folgten damals der Strategie der NPD, möglichst viele verschiedene Strömungen der regionalen Neonazi-Szene zu vereinen. Eine Betrachtung der KandidatInnenliste bestätigt dies. Neben NPD-Mitgliedern findet sich mit Oskar Brandner z.B. ein Gründungsmitglied des revisionistischen Arbeitskreises Zeitgeschichte und Politik e.V. aus Fürth. Außerdem kandidierten mit Marco Näser von den Nationalisten Nürnberg und mit Renate Donat von den Frauen in der Fränkischen Aktionsfront zwei Personen aus dem Kameradschaftsspektrum.

Bei der Kommunalwahl im März 2002 erreichte die BIA in Nürnberg 2,3% der Stimmen und ist nun mit Ralf Ollert, dem Landesvorsitzenden der bayerischen NPD, im Stadtrat vertreten. In den BIA-Nachrichten und auf Flugblättern bemühten sich die Aktivistinnen gemäßigt zu erscheinen, während auf ihrer Homepage lange Zeit „Klartext geredet“ wurde. Vor allem der ehemalige Pressesprecher der BIA, Gerd Ittner, verbreitete dort antisemitische, rassistische und völkische Rhetorik und Ideologie. Seine Texte beendete er u.a. mit: „Heil Deutschland“ oder „Palästina den Palästinensern! Deutschland den Deutschen! Volksgemeinschaft- statt USraelischer Globaldiktatur!“. Auf der Homepage wurde regelmäßig der Holocaust verharmlost. [1]

Wegen dieser Artikel kam es Mitte September 2002 zu acht Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Angehörigen der BIA. [2] Gegen Ralf Ollert wurde ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. [3] Dieses wurde mittlerweile wieder eingestellt.
Folge dieses Verfahrens gegen Ollert war auch ein immer weitere Kreise ziehender Streit innerhalb der fränkischen rechtsextremen Szene. Vorläufiges Ergebnis ist, dass Ollert, in seiner Funktion als Landesvorsitzender der NPD Bayern, Gerd Ittner sowohl aus der NPD als auch aus der BIA ausschloss. Weitere FunktionärInnen, wie die vormalige Vorsitzende des NPD-KV Nürnberg und BIA-Kandidatin Irmgard Thomas, verließen daraufhin aus Protest die Organisationen. Heute finden sich auf der Homepage der BIA nur noch die von Ollert im Stadtrat eingebrachten Anträge und Anfragen.

[1] vgl. N.N., Die BÜRGERINITIATIVE AUSLÄNDERSTOPP drückt ihre Abscheu aus…, www.auslaenderstopp.com/Haupt/Aktuell.htm, 3.5.2002.
[2] vgl. Bomhard Lorenz, Unterlagen beschlagnahmt- „Aggressiv und antisemitisch“, in Nürnberger Nachrichten vom 25.9.02.
[3] vgl. ebd.

Quelle: Der Artikel wurde der Broschüre „Spezialitäten aus Mittelfranken. Ein Überblick über rechte und rechtsextreme Strukturen“ entnommen. (Stand: Juni 2003)

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