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Über Parteigrenzen hinweg

Image Der folgende Artikel ist im September/Oktober 2003 in der Ausgabe #84 der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand erschienen.

Über Parteigrenzen hinweg 

„Demokratie direkt“ als neuer Versuch regionaler Organisierung

Nicht zum ersten Mal starten Rechte aus dem Umfeld der Deutschlandbewegung den Versuch, mit einer neuen Initiative der Zersplitterung im rechten Lager entgegenzuwirken. Seit Anfang des Jahres 2003 operiert in München der Verein „Demokratie direkt“, der sich zum Ziel gesetzt hat, rechte Gruppierungen in „regionaler Selbstorganisation“ über Parteigrenzen hinweg zusammen zu bringen. Das Konzept geht zurück auf den Beitrag „Bewegung statt Partei“ des Augsburgers Roland Wuttke, der im Frühjahr 2002 in der Ausgabe 4/2002 im Strategieblatt Nation & Europa (Coburg) erschienen ist.

 

Das mit „Demokratie direkt“ angestrebte Ziel der partei- und gruppierungsübergreifenden, rechten Bewegung hatte Wuttke, langjähriges Mitglied des Friedenskomitees 2000/Deutschlandbewegung, zuletzt im Januar 2002 begraben müssen, als die Mitte 2000 zu diesem Zweck gegründete Deutsche Aufbauorganisation (DAO) in seiner Anwesenheit ihre Auflösung beschloss. Damals war es nicht gelungen, breite Unterstützung im rechten Lager, etwa des NPD-Spektrums und der Freien Kameradschaften zu gewinnen. Anders der Verein „Demokratie direkt“ in München, an dessen Aktionen sich bislang auch die "Freie Kameradschaft" „Aktionsbüro Süd“ um Martin Wiese beteiligte, die gute Kontakte auch zur NPD pflegt.

Verwunderlich ist das nicht, schließlich sind Wuttkes Forderungen, der „die Zerstrittenheit im nationalen Spektrum durch Zellenbildung auf unterster Ebene“ aushebeln möchte, nicht weit entfernt vom Konzept der Kameradschaften. "Demokratie direkt" will trotz seiner Struktur als eingetragener Verein mit Spendenkonto, Internet-Seite und eigener Publikation „keine Organisation im herkömmlichen Sinne“ sein und grenzt sich somit von den bereits gescheiterten Einigungsversuchen des rechten Lagers ab. Zielgruppe sind nicht nur überzeugte Rechte, sondern auch „Menschen, die bislang grün oder rot gewählt haben“, deren Zustimmung nun durch das Aufgreifen von Themen wie „Kriegspolitik an der Seite der USA, Bevorzugung des Großkapitals, Mißbrauch von Steuergeldern, deutsche Milliardenzahlungen ans Ausland, Schächten und Tierschutz, Überfremdung, Bagatellisierung von Ausländergewalt“ oder regionalen Themen, wie „z. B. Bau einer Moschee oder eines Asylantenheims, Umbenennung von Straßen, Verschwinden traditioneller Bräuche“ gewonnen werden soll.

Wie schon die Ziele, sind auch die Aktionsformen nichts Neues: Flugblätter, Infostände, Mahnwachen und Kundgebungen (siehe Kasten). Mit einer Rubrik „Links enttarnt“ widmet sich der Verein in seiner zweimonatlich erscheinenden und auf den Aktionen des Vereins verteilte Publikation „München direkt“ auch der Anti-Antifa. Mittels Foto und Kurzbiographie werden hier unliebsame PolitikerInnen, JournalistInnen und AntifaschistInnen vorgestellt.

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