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Entschädigung ehemaliger Münchner ZwangsarbeiterInnen

Dieser Gastbeitrag von Siegfried Benker stammt vom 1. März 2001.

Entschädigung ehemaliger Münchner ZwangsarbeiterInnen 

Bereits Ende 1999 wurde in der Öffentlichkeit kritisiert, dass nicht absehbar sei, wann die geplante Stiftung der Deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung zur wenigstens teilweisen Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen auf Bundesebene gegründet werden kann. Die Folge war und ist, dass viele der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen nicht mehr leben werden, wenn die Stiftungsinitiative irgendwann endlich Mittel verteilt.

Gleichzeitig wurde in der öffentlichkeit zunehmend die Beteiligung der Kommunen an der Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen diskutiert. Auch die Stadt München hatte in der Zeit von 1940 bis 1945 nachweislich ZwangsarbeiterInnen in den verschiedensten Bereichen beschäftigt.

In dieser Situation stellten die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste am 25. November 1999 einen Antrag, der zum Inhalt hatte:

  • einen Appell des Stadtrates an die Münchner Firmen zu richten, damit sie ihrer historischen Verantwortung nachkommen sollten, – eine städtische Stiftung mit einem Grundstiftungsvermögen von drei Millionen Mark einzurichten. Ziel dieser Stiftung sollte es sein, ehemalige ZwangsarbeiterInnen, die im Raum München tätig sein mussten direkt oder indirekt zu unterstützen und – eine Aufforderung an den Oberbürgermeister, andere deutsche Kommunen über die Städtetage aufzufordern, vergleichbare Initiativen zu starten.
  • Bereits am 26. Januar 2000 konnte der Stadtrat über diese Initiative beschließen. Der Gedanke einer Stiftung wurde zunehmend verworfen, da die Stiftungsmittel gebunden bleiben würden und nur der Zinsertrag den ehemaligen ZwangsarbeiterInnen zugute käme. Da sich die Antragsteller – und übrigens auch die CSU und die FDP – darüber einig waren, daß die Hilfen sofort geleistet werden müssten, wurde zunächst beschlossen, Gelder für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen. Da durch einen historischen Zufall ein Großteil der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen aus dem Großraum Kiew kamen und Kiew auch eine der Münchner Partnerstädte ist, wurde weiterhin beschlossen, diese Sofortmaßnahmen auf Anspruchsberechtigte zu konzentrieren, die im Großraum Kiew leben. Die restlichen Gelder sollten helfen, allen alten und mittellosen Menschen im Raum Kiew das (Über-)leben zu erleichtern. Hierfür sollte eine eigene Konzeption mit einem Wohlfahrtsverband vor Ort ausgearbeitet werden (siehe unten).
  • Die Münchner Firmen, die sich der Stiftungsinitiative noch nicht angeschlossen hatten (und das waren und sind ca. 97 Prozent) sollten endlich beitreten. Nur am Rande sei erwähnt: von ca. 12.000 im Großraum München von der Stiftungsinitiative angeschriebenen Firmen sind bis heute (Stand 1. März 2001) etwas mehr als 200 beigetreten.

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