Straubing. Bei ihrem „Bürgerbüro“ im niederbayerischen Straubing will die NPD am 6. Juni ihren „Bayerntag“ veranstalten. Als Redner angekündigt wird auch der DVU-Vorsitzende Matthias Faust.
Kategorie: NPD in Bayern
Nürnberg. Der rechtsextreme Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus kam in dieser Woche nur knapp an einer Haftstrafe vorbei. Im Wahlkampf für die NPD-„Tarnliste“ war er im August letzten Jahres alkoholisiert am Steuer eines Kleinbusses erwischt worden. Die Quittung für den Wiederholungstäter: sechs Monate auf Bewährung. Dem rechten Stadtratsmitglied steht wegen seiner „Anti-Antifa“-Aktivitäten noch ein weiteres Verfahren bevor.
Der NPD-Kreisverband Straubing-Regen kündigt für den 1. März die Eröffnung eines „Bürgerbüros“ in Straubing an. Erneut werden der neofaschistischen Partei dafür Räumlichkeiten der ehemaligen „Tierklinik Dr. Fechter“ in der Osserstr. 17 überlassen.
Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich laut einem Bericht von Regensburg digital demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte demnach, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger Neonazi Widerspruch eingelegt. Einen Termin zur Hauptverhandlung gebe es bislang noch nicht.
Der Machtkampf in der bayerischen NPD hat offenbar einen neuen Höhepunkt erreicht. In den vergangenen Monaten gab es bereits mehrfach Ereignisse, die die Flügelkämpfe zwischen militanten Neonazis und bürgerlich-auftretenden NPDlern belegten, für den Wahlkampf versuchte man sich dann einigermaßen zusammezureißen. Damit ist nun Schluss. Beim NPD-Landesparteitag am 11. November 2008 waren nach NPD-Angaben rund 240 Teilnehmer, davon 150 Delegierte, dabei.
München. Mindestens sieben Staatsanwaltschaften in Bayern ermitteln zur Zeit gegen NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung. Anlass ist ein Wahlplakat mit dem Schriftzug „Guten Heimflug!“, das eine Zeichnung mit zwei offenbar als türkisch oder muslimisch dargestellten sowie einer schwarzhäutigen Person auf einem fliegenden Teppich zeigt. In mehreren Städten und Landkreisen wurden bereits aufgehängte Plakate von der Polizei entfernt.
Die Veranstaltung am 9. August soll einer der Höhepunkte im bayerischen Wahlkampf werden. "Hervorragende Redner und das passende Rahmenprogramm", so die Eigenwerbung des NPD-Bezirksverbands Niederbayern. Doch im Augenblick steht die NPD wohl ohne Veranstaltungsort da. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte einen Antrag der Partei auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überlassung der "Niederbayernhalle" in Ruhstorf am Inn ab.
Die Probleme der NPD, die zum Wahlantritt in Oberbayern notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen, sind schon vor Wochen bekannt geworden. Nun gibt es anscheinend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder im Bezirk Oberbayern zum Abgabeschluss mit kriminellen Mitteln nachgeholfen haben könnten.
Eine Wahlkampfveranstaltung des NPD-Bezirksverbands Oberfranken mit Infostand und Redebeiträgen ist am Freitagnachmittag von mehreren Hundert Protestierenden verhindert worden. Als die NPD um kurz vor 16 Uhr ihren Infostand aufbauen wollte besetzten etwa 30 Personen einen Teil des dafür vorgesehenen Platzes und riefen Parolen gegen die NPD.
Rosenheim. Parallel zu der als "Europa-Kongress" angekündigten Veranstaltung der Republikaner (REP) in Rosenheim soll offenbar ein Bundes-Parteitag der Rechten stattfinden. Zudem hat der NPD-Funktionär Norman Bordin ebenfalls für diese Tage NPD-Informationsstände in Rosenheim angemeldet.
Bamberg/München. Erneut wollte die NPD den Hegel-Saal in Bamberg heimsuchen, doch für die am 14. September geplante Veranstaltung zur Landtagswahl muss sich die Partei einen anderen Raum suchen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verweigerte der NPD den Saal, weil an dem Tag nebenan die Bamberger Symphoniker ein Konzert geben.