"Heldenehrung" in Wunsiedel

Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel.  Foto: a.i.d.a.230 Neonazis folgten am Samstag, 17. November 2012, einem Aufruf des Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS) zu einer angeblichen "Demonstration zum Volkstrauertag" im oberfränkischen Wunsiedel. Auch in diesem Jahr setzte das FNS damit die Reihe der früheren Wunsiedler "Rudolf Heß-Gedenkmärsche" bzw. der "Jürgen Rieger Gedächtnismärsche" fort.

Streit um das "Heldengedenken"

Unter dem im Nationalsozialismus gebräuchlichen Begriff "Heldengedenken" hatte der bayerische Kameradschaftsdachverband "Freies Netz Süd" (FNS) ursprünglich nach Wunsiedel mobilisiert. Auf dem von Norman Kempken (Nürnberg) verantworteteten Flyer des FNS war ein Gedicht Heinrich Lerschs ("Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen!") abgedruckt, desjenigen Dichters, der 1933 schon unter dem Treuegelöbnis "88 deutsche Schriftsteller" für Adolf Hitler stand.

Neonazis arrangierten am Ort der späteren Gegenkundgebung eine tote Ratte und Flyer ihres Aufmarsches als Drohung an Nazigegner_innen. Das 'Freie Netz Süd' schrieb im Nachhinein darüber offen auf seiner Webseite.  Foto. a.i.d.a.Das Landratsamt Wunsiedel untersagte zunächst am 26. Oktober 2012 den Aufmarsch. Die Aktion drohe, gegen den §130 Abs. 4 StGB (Verherrlichung des Nationalsozialismus/Volksverhetzung) zu verstoßen. "Rudolf Heß als Verantwortungsträger und Symbolfigur des NS-Regimes" würde "in besonderer Weise hervorgehoben und angepriesen", zitierten die Neonazis den Verbotsbescheid. Das "Freies Netz Süd" kündigte rechtliche Schritte an und FNS-Kader und Anmelder Norman Kempken klagte gegen das Verbot.

Mit Beschluß vom 7. November 2012 erachtete das Verwaltungsgericht Bayreuth (AZ B 1 S 12.882) das Versammlungsverbot für rechtswidrig. Das Landratsamt habe dem Gerichtsbeschluß zufolge in der Auseinandersetzung vorgebracht, dass "in der Vergangenheit entsprechende Auflagen unterlaufen worden seien, wobei formal das Versammlungsthema beachtet, jedoch durch bewusste Wahl von Formulierungen ein auch für Außenstehende erkennbarer Bezug zu Rudolf Heß hergestellt worden sei. Aufgrund des daher drohenden "Charakters als Heß-Gedenkkundgebung" bestehe "die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft".

Neonazistische Aufkleber, die das 'Freie Netz Süd' auf einem Infotisch bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung feilbot.  Foto. a.i.d.a.Dies sah das VG Bayreuth nicht so: "Auch der erkennenden Kammer ist es durchaus bewusst, dass rechtsextremistische Kreise die angemeldete Versammlung als eine Art Ersatz für die früheren Heß-Gedenkkundgebungen ansehen und informierte Außenstehende, insbesondere auch Opfer des Nationalsozialismus oder deren Angehörige, bei einer Durchführung der Versammlung an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert werden und dies als Beeinträchtigung empfinden können.

Dies trifft aber letztlich auf jede rechtsextremistische Versammlung zu und würde man dies als ausreichend für ein Verbot ansehen, könnte jede Versammlung von Rechtsextremisten in Wunsiedel, auch z.B. der nicht verbotenen Partei NPD, verboten werden, was eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedeuten würde."


Überregionale Beteiligung

Schließlich fuhren ca. 230 Neonazis nach Wunsiedel. Sie kamen unter anderem von der sachsen-anhaltinischen "Aktionsgruppe Weißenfels", den baden-württembergischen "Autonomen Nationalisten Göppingen", den thüringischen Gruppen "AN Weimar" und "Bündnis Zukunft Hildburghausen", von den sächsischen "AN Aue" und der angeblich aufgelösten "RNJ Vogtland" (Plauen) um Kevin Pahnke und Rico Döhler, aus Dortmund und aus dem oberöstereichischen Braunau. Zehn Neonazis um Lukaš Stoupa (Klášterec nad Ohří), Jiří Froněk (Karlovy Vary) und Ondřej Staník (Sokolov) reisten aus der Region Karlsbad in der tschechischen Republik an.

Mario Krausser (l.) und andere Aktivisten seines 'Fränkischen Heimatschutzes' (FHS).  Foto: a.i.d.a.Aus den Kreisen des "Freien Netz Süd", dessen Umfeld und ihm nahestehenden bayerischen Kameradschaften nahmen unter anderem der FNS-Homepageverantwortliche Roy Asmuß (Teising), Rainer Biller, Lautsprecherwagenfahrer Frank Müller und Christoph P. (Fürth) als Ordner und Pressebehinderer, Heiko Schiederer ("Nationales Bündnis Niederbayern"), Robin Siener (Waffenbrunn-Ranwalting), Joshua W. (Weißenburg) und Mike Edling (Landau) teil.

Die größte angereiste Einzelgruppe stellte der "Fränkische Heimatschutz" (FHS, Coburg) um seinen Gründer Mario Krausser. Auch der Coburger NPD-Funktionär Dietmar Döring hatte sich einen FHS-Kapuzenpullover mit dem "Schwarze Sonne"-Logo der SS angezogen und gehörte - ebenfalls in schwarz gekleidet - zur FHS-Gruppe. Auffällig wenige NPD-Funktionär_innen unterstützen die FNS-Aktion: Lediglich das oberpfälzische NPD-Landesvorstandsmitglied Heidrich Klenhart (Postbauer-Heng) und Kerstin Sager vom "Ring Nationaler Frauen" (RNF) marschierten in Wunsiedel mit.

Aufgabenschwerpunkt einer ganzen Reihe bekannter FHS-Funktionäre und -Aktivisten war erneut die "Anti-Antifa"-Arbeit. Der führende unterfränkische Aktivist Marcel Finzelberg und Sebastian Schmaus, Michael Reinhardt und Stefan M. aus Nürnberg, Kai Andreas Zimmermann (Fürth) und Daniel Thönnessen (München) filmten und fotografierten von der Polizei ungehindert Medienvertreter_innen und Gegendemonstrant_innen, z. T. bedrängten sie diese auch körperlich. Neonazis attackierten bei der Zwischenkundgebung Journalist_innen, die für die Nürnberger Nachrichten aus Wunsiedel berichteten.

Die Neonazis aus dem Raum München reisten gemeinsam in einem Reisebus (aus dem Landkreis Pfaffenhofen) an, unter anderem waren die seit vielen Jahren führenden und bekannten Aktivisten Karl Heinz Statzberger,  Christian Adams und Vince Herczeg vor Ort. Es waren schließlich auch oberbayerische Neonazis, die das Fronttransparent des "Freien Netz Süd" mit der Abbildung eines Wehrmachtssoldaten und der Parole "Tot sind nur jene die vergessen werden" trugen: Matthias Klimt (München) und Stefan Willy Reiche (Geretsried), die bis vor kurzem in der oberbayerischen "Jagdstaffel D.S.T." führend wirkten sowie Franz Sedlbauer (München), zuletzt aktiv bei der mittlerweile in "AB Oberbayern" umbenannten "Kameradschaft München Nord".

Trommler an der Aufmarschspitze, dahinter das von oberbayerischen Neonazis getragene Fronttransparent des FNS.  Foto. a.i.d.a.Dem Aufmarsch schritten zwei Trommler voran, darunter der aus Rheinland-Pfalz nach Ansbach verzogene Jan-Lukas G. Dahinter trugen mehrere Aktivist_nnen Kränze, unter ihnen Marcel Maderer ("Aktionsbündnis Nordfranken") und Vanessa Becker ("Kameradschaft München"), sowie Thomas Huber das von den jährlichen, neonazistischen "Reinhold-Elstner-Mahnwachen" in München bekannte Birkenkreuz mit Wehrmachtsstahlhelm. Auf den Kranzschleifen stand "Ewig lebt der Toten Tatenruhm", "Sie starben für Uns - Wir leben für Sie" (sic!) und, noch holpriger, "Im [sic!] Nibelungentreue unseren Kameraden ein ewig Gedenk".

Während des Aufmarschs spielten die Neonazis über Lautsprecher einige Sätze aus dem Requiem von Johannes Brahms ab. Vermutlich hat sie der Titel "Ein deutsches Requiem" dazu verleitet, der sich allerdings auf die von Brahms verwendete Sprache (mit der Betonung des nichtlateinischen Textes), nicht auf die Nation bezieht. Brahms hatte stets betont, gerade keine pathetische Trauermusik für die Toten geschrieben zu haben, sondern ein Werk in der Absicht christlichen Trosts. Die von Brahms verwendeten und von den Neonazis beim Marsch abgespielten Textzitate, unter anderem aus der biblischen Bergpredigt, stehen nationalsozialistischer Ideologie sogar diametral entgegen.


Auftakt- und Zwischenkundgebung

Auf der Auftaktkundgebung nannte der FNS-Führungskader Matthias Fischer (Fürth) Gegendemonstrant_innen "Abschaum, der sich heute wieder an dem Straßenrand sammeln wird um die bunte Republik abzufeiern".

Die Polizei zählte hier nicht mehr als fünfzehn Fahnen, tatsächlich waren es fast dreimal so viele.  Foto: a.i.d.a.Zuvor hatte er widerwillig den Auflagenbescheid des Landratsamtes vorgelesen, in dem es unter anderem hieß: "Die Anzahl der mitzuführenden Fahnen wird auf je eine je fünfzehn Versammlungsteilnehmern beschränkt". Die 230 Neonazis durften also maximal 15 Fahnen mitführen. Tatsächlich schwenkten sie jedoch - von den Behörden ungehindert - fast dreimal so viele Flaggen (siehe Bild).

Der Hamburger Neonazikader Thomas Wulff trug zu Beginn ein Grußwort von Wolfram Nahrath (Berlin) vor, in dem dieser "drakonische, menschenrechtswidrige Strafgesetze in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich" beklagte, die die Deutschen daran hindern würden, "ihr Volk gegen schwerste Schuldvorwürfe zu verteidigen". Eine deutliche Anspielung auf das Verbot der Holocaustleugnung, deren Abschaffung Nahrath/Wulff prompt forderte:

"Es darf keine Strafgesetze geben, welche die Äußerungen von Interpretationen von geschichtlichen Ereignissen unter Strafe stellen (...) Diese Widrigkeit ist für viele, die sich der Geschichtsrevision für Deutschland verschrieben haben, nach zynischen Prozessen, in denen kaum sachlich verteidigt werden darf, zu widerwärtigen Freiheitsstrafen entartet, die nicht einmal die Betreiber von Kinderbordellen erhalten."

In den Auflagen stand unmissverständlich: "Es ist untersagt, jeglichen Bezug zu Rudolf Heß herzustellen". Dass gleich mehrere Redner zumindest implizit den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß erwähnten, hatte von Seiten der Polizei jedoch ebenfalls keinerlei Konsequenzen. Aus Wolfram Nahrats Grußwort trug Thomas Wulff beispielsweise vor: "Unsere Väter und Großväter waren keine Verbrecher, wie auch immer sie hießen, Hans, Kurt, Wolfgang, Wilhelm, Heinrich, Karl, Rudolf oder Erich, sie waren tapfere Männer, die ihre Heimat und ihr Volk verteidigt haben."

Uwe Meenen spricht auf der Zwischenkundgebung.  Foto. a.i.d.a.Der FNS-Aktivist Uwe Meenen ("Bund Frankenland e. V.", Berlin) nahm bei der Zwischenkundgebung deutlich auf die Rudolf-Heß-Märsche seit 1987 Bezug: "Es jährt sich für mich zum 25. Mal der Tag, wo ich also in Wunsiedel anwesend bin. Mit kleinen Unterbrechungen, aber vor 25 Jahren zum ersten Male."

Meenens Text war eine radikale Apologie von Töten und Getötetwerden; Meenen stellte das, Zitat, "Recht zu Töten" und die "Bereitschaft zu Sterben" über das Leben des menschlichen Individuums. So erinnerte er an die spanischen Faschisten, die er "Freiheitskämpfer" nannte: "Die spanischen Freiheitskämpfer zogen 1936 mit der Parole: Es lebe der Tod in den Krieg". Der Schlußsatz von Meenens Ansprache konnte in diesem Sinne durchaus als Aufruf an die versammelten Neonazis zur Selbstopferung verstanden werden: "(...) die Bejahung des Todes als Teil des Lebens ist doch die Grundlage einer politischen Gesundung".


Abschlusskundgebung und "Heldenehrung"

Auf der Abschlusskundgebung sprach zunächst wieder Thomas Wulff. Und auch er stellte überdeutlich und ungehindert die (im Auflagenbescheid untersagten) Bezüge zu Rudolf Heß her:

Thomas Wulff spricht auf der Abschlusskundgebung.  Foto. a.i.d.a."25 Jahre ist es heute her, dass ich das erste Mal nach Wunsiedel kam, zusammen mit vielen Kameraden aus dem Reiche, mit vielen Menschen aus dem gesamten europäischen Ausland und der Welt. Wir wollten hier in Wunsiedel an einer Beerdigung teilnehmen, wir wollten auf den Friedhof kommen, dies ist jetzt 25 Jahre her."

Den Hitler-Stellvertreter Heß, der sich 1987 im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin selbst getötet hatte, nannte Wulff "Mordopfer": "Es war ein heißer Tag und diese Stadt, nein, nicht nur diese Stadt, die gesamte Republik war in heller Aufregung und Panik, was denn wohl passieren würde, wenn das Mordopfer hier in Wunsiedel beigesetzt wird."

Der Rest seiner Rede war Hetze gegen die Bundesrepublik, die Wulff als "verdorben" und "verkommen" bezeichnete: "Wir wissen, dass wir in einem Lande leben, in dem scheinbar eine völlig losgelöste Politmafia dabei ist, jedes Recht zu unterhöhlen. (...) Und so weht uns hier heute in Wunsiedel nicht nur ein kühler Wind um die Ohren, sondern es liegt auch der Ruch der Fäulnis eines verdorbenen, verkommenen Systems über dieser Stadt".

Thomas Huber (l.) und Ralph Tegethoff (r.) bei der 'Heldenehrung'.  Foto: a.i.d.a.Ralph Tegethoff (Bad Honnef) schrie bei seinem verkrampft-pathetischen Auftritt zum Schluss die versammelten Teilnehmer_innen richtiggehend an:

"Wenn wir heute hier stehen und zurückblicken auf unsere 3000-jährige germanisch-deutsche Geschichte, dann sehen wir in dem dunklen Nebel der Vergangenheit den germanischen Freiheitskämpfer, mit Schild und Speer und Schwert, der die römischen Besatzer am Rhein vertrieben hat."

Schnell schwenkte Tegethoff über die faschistischen Freikorps zur NS-Wehrmacht herüber: "Und dann zuletzt, sehen wir die Kameraden der deutschen Wehrmacht, die im großen Kriege von 18, äh, 1939 bis 45 ihre Pflicht taten (...) Nicht wankend und nicht weichend, wie ein Mahnmal der Unsterblichkeit".

Schließlich erinnerte Tegethoff an den im mittelfränkischen Dornhausen begrabenen NS-Wehrmachtsgeneral Hans Ulrich Rudel. Und vor dem abschließenden, gemeinsamen "Ich hatt' einen Kameraden"-Lied brüllte er, ganz in nationalsozialistischem Duktus und militaristischem Gehabe: "Zur Heldenehrung fertigwerden!"