NSU in Bayern: Untersuchungsausschuß nimmt Arbeit auf (mit Linksammlung!)

Die Arbeit beginnt. Tischglocke im NSU-Untersuchungsausschuss.  Foto: a.i.d.a.Acht Monate nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nimmt nun auch im Freistaat Bayern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Er will die beispiellose neonazistische Mordserie genauso untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayerischen Staatskanzlei.

Der Weg zum Untersuchungsausschuß:

Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler hatten Mitte Juni 2012 gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der bayerischen Verfassung eingebracht. Am 4. Juli 2012 sprach zunächst der am Vormittag tagende Verfassungsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung aus.

NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Screenshot der Homepage des Bayerischen Landtags.  (c) a.i.d.a.In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beschlossen die Abgeordneten dann noch am Nachmittag einstimmig die Einsetzung und schon am darauffolgenden Tag, am Freitag, 5. Juli 2012, fand die konstituierende Sitzung des aus neun Mitgliedern bestehenden Ausschusses statt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler wurde zum Ausschussvorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter ist Dr. Otmar Bernhard (CSU). Des Weiteren gehören dem Gremium folgende Abgeordneten an: Prof. Dr. Winfried Bausback, Manfred Ländner und Martin Neumeyer (CSU), Helga Schmidt-Bussinger (SPD), Susanna Tausendfreund (Grüne), Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) und Dr. Andreas Fischer (FDP). In dieser ersten, nichtöffentlichen Sitzung befassten sich die Parlamentarier_innen mit rein organisatorischen Punkten, unter anderem der Klärung der Ansprechpersonen in den jeweiligen bayerischen Ministerien.

Viele Aufgaben:

Der Bund, Thüringen und Sachsen haben schon einen, bald vielleicht auch Baden-Württemberg und Hessen: Einen Untersuchungsausschuß in Sachen NSU. Sinn und Zweck des vierten, bayerischen, Gremiums ist laut Antrag die "Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger/innen (…) und der hieraus zur Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten und zur Optimierung der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheits- und Justizbehörden erforderlichen organisatorischen und politischen Maßnahmen." Der zu untersuchende Zeitraum erstreckt sich von Januar 1994, dem Jahr in dem NSU-Mitglieder (zumindest soweit bislang bekannt) erstmals in Bayern an einem neonazistischen Treffen teilnahmen, bis zum Juli 2012. Damit ist die zu behandelnde Zeitspanne weiter gefasst als bei den bisher eingerichteten Ausschüssen.

Viele Fragen:

Zusammen mit dem Antrag hatten die drei Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler einen untereinander abgestimmten Katalog von insgesamt rund 200 Fragen eingereicht. Die Fragensammlung bescherte denn auch gleich den ersten Ärger: Die Koalitionsparteien CSU und FDP beschwerten sich, bei der Erstellung nicht einbezogen worden zu sein und warfen der Opposition "Profilierungsgehabe" vor. Schließlich einigten sich die Parteien auf einen gemeinsamen Änderungsantrag, in dem auch die Wünsche der Regierungsparteien mit einigen Streichungen und Umformulierungen Eingang fanden. Leider wird nun beispielsweise unter anderem darauf verzichtet, nach den Klarnamen der in Bayern eingesetzten V-Leute sowie der Höhe ihrer Honorare und sonstigen geldwerten Vorteile zu fragen. Der Fragenkatalog enthält jedoch eine Vielzahl von Fragen zu den fünf Mordanschlägen des NSU in Bayern und den diesbezüglichen Aktivitäten, Erkenntnissen und Ermittlungsarbeiten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Detaillierte Auskünfte sollen auch zu den neonazistischen Strukturen und Aktivitäten in Bayern eingeholt werden, zu den behördlichen Maßnahmen dagegen sowie zur Gestaltung der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und Dienststellen. Vergleichsweise kurz thematisiert wird der Umgang der Behörden mit den Familien und Angehörigen der Opfer, auch an eine offensive Thematisierung der Auswirkungen von Rassismus in bayerischen Behörden dachte wohl niemand.

Die Zeit drängt:

Großes Medieninteresse bei der ersten Sitzung.  Foto: a.i.d.a.Die Arbeit des bayerischen Untersuchungsausschusses steht von Beginn an unter Zeitdruck. Am Dienstag, 10. Juli 2012 fand zwar noch eine (wiederum nichtöffentliche) Sitzung statt, danach ging es aber erstmal bis Ende September in die parlamentarische Sommerpause. Bei der zweiten Sitzung wurden vor allem "Aktenhinzuziehungsbeschlüsse" anhand von aus den Ministerien vorgelegten Aktenbestandslisten gefasst. Dass aktuell wohl zahlreiche Akten beim Untersuchungsausschuss des Bundes in Berlin liegen, könnte noch zum Problem werden. Bis zur Wiederaufnahme der Sitzungen sollen jedoch zumindest die notwendigen Akten und Protokolle vorliegen und durchgearbeitet werden. Im Herbst wird dann entschieden, welche Zeug_innen vorgeladen und welche Sachverständige gegebenenfalls angehört werden sollen. Im Herbst 2013 finden in Bayern bereits die nächsten Landtagswahlen statt. Da die Arbeit des Gremiums an die laufende Legislaturperiode gekoppelt ist, muss einigen Abgeordneten zufolge bereits im Frühsommer nächsten Jahres am Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses gearbeitet werden. Angesichts neuer Enthüllungen und sich daraus ständig neu ergebender Fragestellungen dürfte der Zeitrahmen für eine wirklich gründliche und umfassende Untersuchung sehr eng sein.

Erste Reaktionen:

Der bayerische Untersuchungsausschuss wurde parteiübergreifend für geboten erachtet. Fünf der insgesamt mindestens zehn NSU-Morde wurden im Freistaat Bayern begangen. In Nürnberg hatte die für die (erfolglosen) Ermittlungen in der Mordserie zuständige Sonderkommission "BAO Bosporus" ihren Sitz. Unisono hieß es in den Verlautbarungen, man habe gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen eine Pflicht und Schuldigkeit. Der Wille zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit ohne wahlkampftaktische Manöver wurde betont. Auch die bayerische Staatsregierung sicherte volle Unterstützung und Transparenz zu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann jedoch, so berichtete es die Mittelbayerische Zeitung am 23. Juni 2012, befürchtet ein "Medienspektakel" von Grünen und SPD, ähnlich einem angeblichen Vorgehen der Oppositionsparteien beim Berliner Untersuchungsausschuss. Antifaschistisch engagierte Gruppen haben unterdessen angekündigt, die Arbeit des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses kritisch-konstruktiv begleiten zu wollen.

Die nächsten Termine:

Wird die Öffentlichkeit zukünftig zugelassen? Schild beim NSU-Untersuchungsausschuss.  Foto: a.i.d.a.Die Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses werden nach der Sommerpause Ende September wieder aufgenommen. Der erste Termin ist am Freitag, 21. September 2012, um 9.30 Uhr. Danach sollen die Treffen dienstags ( 9., 16. und 23. Oktober; 13. und 27 November 2012) ab 13.30 Uhr stattfinden. Auch Sondersitzungen können bei Zeitmangel anberaumt werden. In welchem Raum des Landtagsgebäude die Sitzungen stattfinden werden, steht bislang nicht fest, ebenso unklar ist derzeit, welche der Termine öffentlich, teil- oder gar nichtöffentlich abgehalten werden.