Die falsche Freiheit

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Logo und URL der rechtspopulistischen Partei 'Die Freiheit'.  Foto: Robert AndreaschAm Samstag, 4. Juni 2011, hat sich in Unterhaching der bayerische Landesverband des rechtspopulistischen Sammelbeckens "Die Freiheit" (DF) offiziell konstituiert. Die Verantwortlichen der oberbayerischen Stadt hatten den antimuslimischen Aktivist_innen der DF die gemeindeeigene "Hachinga-Halle" vermietet, die Öffentlichkeit jedoch nicht über das rechte Treffen in Kenntnis gesetzt. a.i.d.a. informiert über die Parteineugründung und ihre Veranstaltung.

Die falsche Freiheit

Am 29. Oktober 2010 gründete der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der antimuslimischen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) zusammen mit Marc Doll sowie dem ehemaligen Bundesvorstandsmitglied der "Piratenpartei", Stefan "Aaron" König, die Partei "Die Freiheit". Der CDU-Hinterbänkler Stadtkewitz war bis dahin nur durch eine Kampagne gegen einen Berliner Moscheebau einigermaßen bekannt geworden. Aufmerksamkeit erzielte die Parteineugründung DF durch eine von 500 Menschen besuchte Saalveranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin. Dessen rassistischer "Partij voor der Vrijheid" (PVV) und der "Schweizerischen Volkspartei" steht die DF näher als beispielsweise der österreichischen FPÖ oder dem flämischen "Vlaams Belang", die von der sonstigen deutschen extremen Rechten gern zum Vorbild genommen werden.

Mobilisierende Leidenschaften

Inhaltliche Positionen der DF sind nur vage deutlich geworden und oft widersprüchlich geblieben. Der Politikwissenschaftler Fabian Kunow beschrieb die bisher bekannte Agenda der DF als "Mischmasch aus christlich-völkischen Positionen, Law and Order-Vorschlägen, wirtschaftsliberalen Ansätzen, gespickt mit populistischen Allgemeinplätzen".

Ende April veröffentlichte die DF ihr "Münchner Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik", für das der Münchner Beamte Christian Jung verantworlich zeichnet (der im Kreisverwaltungsreferat bis vor Kurzem ausgerechnet für "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" und die Erteilung von "Aufenthaltsgenehemigungen" zuständig war) und das die
bayerischen DF-Aktivist_innen Simon Zöllner, Robert Seidl, Carola Menneken, Wolfang Hößl und Tim Homuth ausgearbeitet hatten. In diesem Papier wird der Wunsch nach rassistischer Ausgrenzung und "Ausschaffung" bzw. "Ausweisung überaus deutlich: "Es gibt keine moralische Verpflichtung, wonach Deutschland eine besonders große Anzahl an niedrig qualifizierten Zuwanderern und Wirtschaftsflüchtlingen aufnehmen muss". Der Europäische Gerichtshof, manchmal letztes Mittel gegen die rassistische Abschottungspolitik Deutschlands, soll abgeschafft werden. Spießer, die den Objekten ihres Hasses gern "Geh arbeiten" entgegenrufen, dürften sich in den "Thesen" der DF wiederfinden: "Integrationskurse durch Migranten-Vereinigungen, die kulturell, religiös oder national ausgerichtet sind, sollen vom deutschen Staat nicht mehr gefördert werden. Integration erfolgt primär durch Arbeit (...)".

Abfahrt der DF-Bundesvorstandsmitglieder aus Unterhaching.  Foto: Robert AndreaschRegina Wamper, Wissenschaftlerin am "Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung" (DISS), brachte in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des "Antifaschistischen Infoblatts" (AIB) prägnant die inhaltliche Widersprüchlichkeit der rechtspopulistischen Partei einerseits und deren Konzentration auf die Chiffre "Islam" andererseits auf den Punkt:

"Es geht weniger um die Kohärenz extrem rechter Ideologien, als um das, was der Faschismusforscher Robert O. Paxton im Bezug auf den historischen Faschismus als 'mobilisierende Leidenschaften' bezeichnete. Als mobilisierend gilt manchen Rechten momentan der antimuslimische Rassismus offenbar mehr als der Antisemitismus. Der Islam wird dabei als weltumspannende, universelle Bedrohung inszeniert und mit einigen Topoi aufgeladen, die zuvor in Zusammenhang mit dem europäischen Antisemitismus bekannt wurden. Er gilt als strategisch infiltrierend, als völkische EInheit zerstörend, als machtvoll und universalistisch. Dass die Feindbildproduktion gegen den Islam durchaus geeignet ist, rassistische Stimmungen weit über die Rechte hinaus zu produzieren, haben nicht zuletzt die Plebiszite in der Schweiz gezeigt."

"Direkte Demokratie"

Überraschend mag bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen, dass sich die Aktivist_innen
der DF von "Extremisten" verbal abgrenzen und sich die Funktionäre keineswegs als Demokratiegegner, sondern als "volksnahe" Kritiker inszenieren und, da die Bundesrepublik Deutschland ihnen noch nicht demokratisch genug erscheint, mehr Elemente direkter Demokratie (z. B. Plebiszite) einfordern.

Ein Blick in die Geschichte faschistischer Gruppierungen, darauf wies der Politikwissenschaftler Thomas Wagner in einem 2009 erschienen, vielbeachteten Artikel hin, zeigt jedoch: "Die verhaßte Weimarer Republik bewerteten schon manche Autoren der sogenannten Konservativen Revolution nicht etwa als zu demokratisch, sondern als nicht demokratisch genug", sie stellten sich zum Teil "weniger als Feinde der Demokratie denn als Verfechter ihrer 'wahren' Prinzipien dar". Der faschistische Staatsrechtler Carl Schmitt schrieb von einer "nicht nur im technischen, sondern auch im vitalen Sinne unmittelbaren Demokratie" und definierte "Demokratie" so, wie es sich heute bei "Die Freiheit", NPD & Co. anhört: "Demokratie (als Staatsform wie als Regierungs- oder Gesetzgebungsform) ist Identität von Herrscher und Beherrschten, Regierenden und Regierten, Befehlenden und Gehorchenden".

Thomas Wagner erklärte somit, warum rechtspopulistische und neonazistische Parteien gern "mehr Demokratie" einfordern: "Das Parlament, Parteien, Gewerkschaften oder andere Organisationen sind in dieser Perspektive Störfaktoren, die der angestrebten Einheit von Volk und Regierung nur im Wege stehen (...)
Die basisdemokratische Rhetorik der Rechten entpuppt sich bei näherem Hinsehen nicht als egalitäres Projekt, sondern als pure Demagogie".



Größen- und Verfolgungswahn


Der Politikwissenschaftler Kurt Lenk hat 1998 in seinem Aufsatz "Ideengeschichtliche Dimension rechtsextremen Denkens" eben jene Gedankenwelt durch die Kernelemente "Größen- und Verfolgungswahn" beschrieben. Die Aktivist_innen der DF aus München steigerten sich im Vorfeld ihrer Landesverbandsgründung geradezu idealtypisch in eine hemmungslose Selbstüberschätzung hinein: "Ein großes Ereignis wirft seine Schatten voraus" lobten sie sich in Artikeln im rassistischen Weblog "Politically Incorrect" selbst und bezeichneten das abgeschottete Treffen am Unterhachinger Freibad, noch bevor es überhaupt stattgefunden hatte, schon als "beispielloses Ereignis in der politischen Geschichte dieser Republik".

Das Treffen der gerade einmal 54 bayerischen Vollmitglieder und einzelner Interessent_innen der hochtrabend "Die Freiheit" genannten Kleinstpartei erinnerte auch in der Durchführung durchaus an Aktionen der extrem rechten Szene: Wochenlang wurde zwar reichlich Wirbel um die Veranstaltung gemacht, die angeblich in München stattfinden sollte, der Versammlungsort jedoch geheimniskrämerisch verschwiegen. Erst wenige Stunden vor Beginn und dies auch nur einem ausgewählten Kreis gegenüber wurde die Tagungslokalität bekannt gegeben: Unterhaching im südlichen Landkreis München. Der DF-"Pressebeauftragte" Michael Stürzenberger (München) fürchtete dazu eine möglicherweise kritische Medienberichterstattung und verweigerte einem u. a. für den Bayerischen Rundfunk arbeitenden Journalisten die Presseakkreditierung. Stürzenberger ist dabei in "guter Gesellschaft", zuletzt hatte NPD-Pressesprecher Klaus Beier jenen Journalisten nicht vom NPD-Bundesparteitag in Bamberg berichten lassen.


Die "Herrschaften der falschen Freiheit"

Unter dem Motto "Gegen die Herrschaften der falschen Freiheit" hatte die Münchner Antifa NT "alle Antirassist_innen" dazu aufgerufen,  "gegen diese rassistische Parteigründungsveranstaltung zu protestieren". Auch an der Reaktion der Rechtspopulist_innen auf die mehreren Dutzend autonomen Antifaschist_innen, die schließlich vor der "Hachinga-Halle" demonstrierten, zeigte sich, aus welcher politischer Ecke bei der "Freiheit" der Wind weht. Antifaschistischer Protest gegen die DF-Veranstaltung.  Foto: Robert AndreaschDF-Aktivist Alexander D. zog über den "linken Bazillus" und über "ungewaschene Haare" vom Leder, schließlich verglich er die Antifas mit dem "EHEC-Erreger" .


In der Halle nahm ab 14.15 Uhr der fünfköpfige "Freiheit"-Bundesvorstand auf der Bühne Platz, neben René Stadtkewitz, Marc Doll, Yorck-Axel Mayer und Felix Strüning war auch der Berliner Karl Schmitt darunter, der vor wenigen Tagen noch die neonazistische NPD als "im demokratischen Spektrum" liegend verortete und auf seiner Homepage ein rassistisches "Lied" präsentierte:

 

"100.000 kleine Erdbewohner füllten Anträge aus / doch eins war klar, sie blieben dort und wollten nie mehr raus. 1 Million Erdbewohner hatten kaum etwas zu tun /und mit dem Geld vom fremden Staat, da ließ sich ganz gut ruh'n. 100 Millionen Erdbewohner saßen noch in ihren Ländern / doch hatten Sie auch Hoffnung jetzt, dass ließ sich schließlich ändern"

Vor der Bühne nahmen die Mitglieder und sonstigen Interssent_innen Platz: Der DF-"Landesbeauftragte" Christian Jung (München) betonte in seiner Begrüßungsrede, dass CSU-Mitglieder, "denen Parteiausschlussverfahren drohen", unter den im Saal versammelten DF-Aktivist_innen seien:  "Wir haben auch einige Helfer aus der CSU da". Die meisten der Anwesenden entstammten jedoch den Kreisen der Münchner Aktivist_innen rund um das rassistische PI-Blog oder die "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE): Neben PI-Stammautor Michael Stürzenberger, der einst im Kreisverband München-West für die CSU aktiv war und PI-Stammfotograf Roland Heinrich waren auch Manfred und Christa Schwaller, führende Aktivist_innen bei PI und der "Bürgerbewegung Pax Europa" in München darunter. Florian Euring, BPE-Flugblattverteiler und Stürzenberger zufolge als Administrator beim rassistischen PI-Blog tätig, bewachte die Eingangstür der "Hachinga-Halle".


Stehende Ovationen für Rassismus

Als Hauptredner hatte die DF den Schweizer SVP-Funktionär Oskar Freysinger eingeladen, zu dem Christian Jung, Michael Stürzenberger und Ludwig Lagleder von der DF-"Jugendorganisation" "Generation Zukunft" seit längerem enge Kontakte pflegen. Freysinger, der mangels Geld bei der lokalen DF für seine Flugkosten nach München selber aufkommen musste, berichtete von der erfolgreichen Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz, an der er führend beteiligt war. In seine Rede hatte er gängige extrem rechte Standardphrasen eingeflochten, von den "Andersgearteten, Fremden" und der angeblichen Notwendigkeit geschlossener Grenzen ("Der menschliche Körper ist auch durch eine Haut geschützt") über "EU-Bürokraten", "Multi-Kulti" ("zerstört die Seele [...] der Völker") bis zu den "wohl umerzogenen EU-Bürgern".

Oskar Freysinger (SVP) in Unterhaching.  Foto: Robert Andreasch
Am Schluss seiner Ansprache, für die es von allen "Freiheit"-Aktivist_innen im Saal stehende Ovationen gab, trug Freysinger noch ein Gedicht mit dem Titel "Reiner Wahnsinn" vor. Die neue Rechts-Partei DF hat in ihrer mittlerweile im Internet veröffentlichten Transkription des Freysinger-Auftritts interessanterweise genau diese Passagen weggelassen. a.i.d.a. dokumentiert daher ungekürzt die deutlichen rassistischen und antisemitischen Ausfälle des Schweizer SVP-Funktionärs:

"Die Grenze störte ihn nicht sehr, denn da war keine Grenze mehr. Ihn kümmerte, ganz ohne Geiz, der liebe Wohlstand in der Schweiz. Da konnte man Geschäfte machen / Und sich dabei ins Fäustchen lachen, denn war man mal im Lande drin / war jedes Risiko dahin.

So ging er denn von Haus zu Haus / und raubte fleissig alles aus, und wollte er einmal verschnaufen / sah man ihn Heroin verkaufen. Zwar kam er mehrmals in den Knast, doch nahm er meistens, ohne Hast, jede Verlängerung gern an, weil man im Knast so vieles kann: Man wird gefüttert und macht Sport / sieht Filme an in einem fort, liegt ständig auf der faulen Haut / und kriegt allwöchentlich 'ne Braut. Was soll die Freiheit in der Ferne, im Schweizer Knast bleibt jeder gerne, da wird viel Koscheres serviert / und jede Herkunft respektiert.

Dem Bürger liegt's zwar auf dem Magen, doch der hat dazu nichts zu sagen, ein importierter Bösewicht / ist ständig Sieger beim Gericht. Drum blieb der Kerl im Knaste hocken. In Unterhemd und groben Socken / graste er listig und sozial / unsere Bundeskasse kahl. Und als man ihn ausschaffen wollte, ei, wie da jeder Gutmensch grollte: man mache schwarze / Schafe schlecht / das sei doch gegen Menschenrecht. So heulte alles kreuz und quer. Der Gangster sei kein Gangster mehr, sondern ein Opfer der Rassisten, man solle lieber DIE ausmisten.

Ein Gegenvorschlag kam zustande / und korrigierte diese Schande, mit ihm wirft man gar keinen raus, denn jeder ist bei uns zu Haus. Drum geht man wie beim Wolfe vor, der auch hier sein Revier erkor: Man stellt ihn, weil er zu nichts Nutz, ganz einfach unter Artenschutz. Die Moral davon: Nur wer Verbrecher schonen tut / Fühlt sich als Gutmensch wirklich gut! Drum seid wie ich ein Bösewicht / Und unterstützt die Dummheit nicht: Wollt ihr in Zukunft sicher sein, heisst es beim Gegenvorschlag: Nein!"


Die Feindbilder des René Stadtkewitz

Stefan Behrendt (hinten l.) und René Stadtkewitz (vorne r.) vor der 'Hachinga-Halle'.  Foto: Robert Andreasch"Es war herrlich, Dir zuzuhören" freute sich im Anschluß René Stadtkewitz (Berlin) am Mikrofon über die rassistischen Töne Oskar Freysingers. Stadtkewitz, der Bundesvorsitzende des rechtspopulistischen Parteiprojekts "Die Freiheit", ist alles andere als eine charismatische Figur à la Jörg Haider. Er wirkte sogar erstaunlich zögerlich und unsicher, als er dem Publikum einen zukünftigen Einzug seiner neuen Partei in den deutschen Bundestag prophezeien wollte.

Doch schnell begab sich Stadtkewitz auf das sicherere Terrain der rechtspopulistischen Standards und legte in einer recht kurzen Ansprache gegen seine Feindbilder los: Diese seien zum Einen Antifaschist_innen ("Verrückte") und Politiker wie Christian Ude ("dumme[r] Oberbürgermeister"), zum Anderen der Islam, der "keine Demokratie und keine Freiheit" zulasse. "Wenn wir heute in unsere Städte schauen", drehte Stadtkewitz auf, "dem längst unkontrollierbaren Leben, was sich jeder Rechtsstaatlichkeit entzogen hat, was wir in verschiedenen Ghettos unserer Städte heute schon sehen. Da gilt in vielen Gebieten die Scharia". In klassisch extrem rechter Manier sah Stadtkewitz die Schuldigen in den "Parlamenten", in denen "soviel gefaselt fernab von der Realität" würde. Dem folgte die übliche rechtspopulistische Politikerschelte garniert mit antimuslimischem Rassismus: "Weil diese Politiker zulassen, wie dieser Münchner Bürgermeister, und andere und noch viel mehr,  dass Islamverbände aus aller Welt sich in unserem Land einnisten". Deutlich wurde erneut, dass sich Stadtkewitz auf Elemente direkter Demokratie bezieht, um eine autoritärere Politik zu legitimieren: "Geben wir dem Volk die Macht zurück, die machen's besser als jeder dumme Oberbürgermeister einer Stadt wie hier in München."


Das Personal der bayerischen DF

In der eigenen Partei ging es nach den zwei Reden eher weniger demokratisch weiter. Eine "Mandatsprüfungskommission" schrieb schnell noch ein paar Listen zusammen, der Bundesvorstand nahm per "Entscheid" kurzfristig Interessent_innen als Vollmitglieder in die Partei auf und nach einigem Hin- und her fand Stadtkeiwtz auch eine "Zählkommission" für die anstehenden Vorstandswahlen. Als noch ein Aktivist Satzungsänderungen beantragte, wiesen Stadtkewitz und Jung unmissverständlich darauf hin, es läge an den Versammelten, wie schnell man nun zur Kaffeepause schreiten könne - alle Satzungsänderungsanträge wurden ohne Diskussion abgeschmettert.

Zum DF-Landesvorsitzenden in Bayern gewählt: Christian Jung.  Foto: Robert AndreaschGegenkandidat_innen für die einzelnen Posten des Landesvorstandes gab es bei der jungen Partei, die sich doch die "Demokratie" so auf die Fahne geschrieben hat, jeweils keine. Die Münchner Aktivist_innen der DF hatten offenbar den Großteil an Pöstchen und Kandidaturen schon vorher unter sich abgesprochen: Als bayerischer Landesvorsitzender der DF wurde Christian Jung gewählt, sein Stellvertreter ist Stefan Behrendt, Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft München II. Der 28-Jährige Münchner Buchhändler Tim Homuth ist ab jetzt Generalsekretär, Wolfgang Hößl (ebenfalls München) Schatzmeister, Birgit Stöger (Augsburg) Schriftführerin. Michael Stürzenberger, Bettina Blohm (München) und Ralf Uhlemann (Türkenfeld) wurden in den Beirat gewählt.

Bundes- und Landesvrostandsmitglieder der DF.  Screenshot von der 'PI'-Homepage: a.i.d.a.Derzeit befinden sich Stadtkewitz und Co. auf einer Tour durch Deutschland, um weitere Landesverbände zu gründen. Das Hauptaugenmerk dürfte bei der DF in den nächsten Monaten jedoch auf dem Wahlantritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 liegen. Im Herbst soll, nach a.i.d.a. vorliegenden Informationen in Kiel, der erste große Bundesparteitag der DF durchgeführt werden.

Hat die DF eine Chance?

Noch fehlt es der DF an Allem: an einer charismatischen Figur, einer größeren Mitgliederschaft, an Geld und einer öffentlichen Berichterstattung. Ernsthafte Wahlkämpfe dürften mit dem derzeitigen Mitgliederstamm nicht zu betreiben sein. In der Heterogenität der in der DF vertretenene Forderungen liegt zudem reichlich inneres Spaltpotenzial.

Angesichts der weit verbreiteteten extrem rechten Einstellungsmuster "in der Mitte der Gesellschaft" sowie dem großen Anteil des Wählerspektrums, der sich Umfragen zufolge vorstellen könnte, eine "Sarrazin-Partei" zu wählen, darf die Gefahr der rechtspopulistischen Splittergruppen jedoch keinesfalls unterschätzt werden, vor allem nicht im Hinblick auf die Berliner Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst oder die Kommunalwahl in München im Jahr 2014. Zur Erinnerung: Schon einmal hatte eine rechtspopulistische Partei ("Schill-Partei", Hamburg 2001) das rassistisch-spießbürgerliche Potenzial ausschöpfen und mit 19,4 Prozent der Stimmen in ein Parlament einziehen können.