Juristischer Teilerfolg für a.i.d.a.

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 muss geschwärzt werden.  Foto: a.i.d.a.Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 muss geschwärzt werden. Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) dürfen nicht mehr als "linksextremistisch" diffamiert werden. Dies hat heute das Verwaltungsgericht München nach mündlicher Verhandlung entschieden.

Eine Passage, in der die Aktivitäten des Vereins als "maßgeblich" von "Linksextremisten" geprägt bezeichnet werden, muss gestrichen werden. Der Verein a.id.a. e.V. dürfe jedoch weiter im Bericht erwähnt werden, meinte die Kammer. Als Begründung hierfür gelten drei Verlinkungen auf der Homepage des Aida-Archivs zu Gruppen, die ihrerseits im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Unklar bleibt, ob diese drei beanstandeten von insgesamt 110 Links die bisherige Formulierung "weitreichende Verlinkungen" rechtfertigen.

Die Vertreter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz konnten vor Gericht schlussendlich nur die drei Links zu bayerischen Antifa-Gruppen monieren. Weder die Vereinsmitglieder noch die Vereinsaktivitäten des a.i.d.a. e. V. gegen die extreme Rechte in den letzten 20 Jahren begründen nach Ansicht des Gerichts die Aufnahme in den bayerischen Verfassungsschutzbericht.

Gegen die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 hatte a.i.d.a. bereits erfolgreich geklagt. In letzter Instanz hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof die vorläufige Schwärzung des Berichts verfügt.

Rechtsanwältin Angelika Lex hat a.i.d.a. heute vor dem Verwaltungsgericht München vertreten. Das jetzt ergangene Urteil bewertet sie als Teilerfolg:

"Es ist ein Erfolg, dass die Integrität des Vorstands, der aktiven Mitglieder und Personen, die sich im und für den Verein engagieren, wiederhergestellt ist. Unverständlich bleibt aber, dass a.i.d.a. überhaupt noch im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf."

Marcus Buschmueller, Vorsitzender der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. nimmt für den Verein Stellung:

"Von den ursprünglichen Vorwürfen des Landesamtes für Verfassungsschutz blieb so gut wie nichts bestehen. Wir werden in der nächsten juristischen Instanz für die komplette Streichung des Vereins aus den Verfassungsschutzberichten kämpfen."