München: Skandal im Gasteig

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Kubitschek (l.) und Lehnert vom IfS vor dem Haus der DanubiaAm kommenden Montag Abend (17. Januar 2011) will der extrem rechte Publizist Götz Kubitschek (Albersroda-Schnellroda) im bekannten Münchner Kulturzentrum Gasteig auftreten. Bei der Veranstaltung der extrem rechten Zeitschrift "Sezession" zum "Fall Sarrazin" wirkt auch der Münchner "Focus"- und "Süddeutsche Zeitung"-Autor Alexander Kissler mit.

Dauerbrenner Sarrazin

Geschäftsführung und Veranstaltungsmanagement des völlständig in städtischer Hand befindlichen Kultur- und Veranstaltungszentrums "Gasteig" an der Rosenheimer Straße scheinen geschlafen zu haben. Jedenfalls ist es Felix Menzel (Chemnitz) und Götz Kubitschek (Albersroda), Aktivisten der extrem rechten Zeitschrift "Sezession", gelungen, für Montag Abend den sogenannten Presseraum (0.131) im Erdgeschoß anmieten zu können. Um 20.00 Uhr sollen hier, auch wenn es das Gasteig-Programm bisher nicht aufführt, Kubitschek und der Münchner "Focus"- und "Süddeutsche Zeitung"-Journalist Alexander Kissler bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Sezession" zum Thema "Sarrazin lesen. 'Völlig inakzeptabel' oder 'Die lange verschwiegene Wahrheit'?" auftreten.

Die Sarrazin-Debatte gilt im "neu-rechten" und im extrem rechten Spektrum als Beweis für eine rechte Tendenzwende in der deutschen Gesellschaft. Dazu sei durch die Unterstützung prominenter Leitartikler, z. B. in der "Welt" oder der "FAZ" bei Sarrazin eine "Tabuisierung" durch eine sonst angeblich übliche Sanktionsmacht der Intervention beispielsweise des "Zentralrats der Juden" gescheitert. Mittlerweile kritisiert die Clique um Kubitscheks Zeitschrift "Sezession" gar das Sarrazin-Buch als nicht konsequent genug und bekundet ihr Interesse an einer Radikalisierung seiner Thesen. Der an der Universität Ulm lehrende Anthropologe Andreas Vonderach beispielsweise behauptet in einer Anfang Oktober erschienenen "Sezession"-Sonderausgabe, sozialer Aufstieg sei genetisch determiniert.

Götz Kubitschek, das "Institut für Staatspolitik" und die Zeitschrift "Sezession"

Der im Gasteig als Redner angekündigte Götz Kubitschek war Bundeswehrsoldat und mehrere Jahre Redakteur der extrem rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Er entstammt der elitären, vom früher an der LMU lehrenden Professor Kurt Heißig (München) geleiteten bündischen Korporation "Deutsche Gildenschaft" (DG).

Zusammen mit dem Göttinger Gymnasiallehrer Karlheinz Weissmann und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz gründete Kubitschek im Jahr 2000 das "Institut für Staatspolitik" (IfS) im hessischen Bad Vilbel. Das IfS sollte, so war es zumindest mal geplant, mit den Mitteln der Wissenschaft, der Publizistik und öffentlicher Kampagnen einer vorgeblichen Hegemonie des Linksliberalismus offensiv Paroli bieten. 2002 erwarb das IfS das abgelegene Rittergut Schnellroda im sachsen-anhaltinischen Albersroda und Götz Kubitschek übernahm dort die organisatorische Leitung des Instituts. Neben der Möglichkeit zur Teilnahme an Sommer- und Winterakademien und an "Kolleg"-Tagungen können sich im neurechten Feld bewährte junge Erwachsene beim IfS in Schnellroda in einem "Curriculum Dextrum" (rechter Lehrplan) mit den Werken des europäischen Faschismus schulen lassen, zum Teil nehmen Funktionäre der NPD an den Seminaren teil.

2003 hoben Kubitschek und Karlheinz Weissmann die inzwischen zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "Sezession" aus der Taufe, anfangs wurde sie im radikal rechten "Leopold Stocker Verlag" in Graz verlegt. Zusammen mit jungen Rechtsaußenaktivsten aus dem Umfeld des extrem rechten Online-Portals "Blaue Narzisse" startete Kubitschek 2008 die oft peinlich bemüht wirkende Gruppe "Konservativ-Subversive Aktion" (ksa), die mit gezielten Provokationen und Störaktionen auf sich aufmerksam machen wollte, jedoch recht schnell wieder einschlief. Kubitschek gab die organisatorische Leitung des IfS im vorletzten Jahr an Erik Lehnert (Berlin) ab und widmet sich nun neben der Herausgabe der Zeitschrift "Sezession" dem mit dem IfS verbundenen extrem rechten Verlag "Edition Antaios". Kubitschek und die Aktivist_innen des IfS betreiben zudem einen ebenfalls "Sezession" benannten Blog im Internet und geben eine Serie von Broschüren heraus (Eigenbezeichnung: "wissenschaftliche Reihe"). Die letzte bisher erschienene Broschüre der Reihe wandte sich der Causa Sarrazin zu, der Absatz konnte im Windschatten der Sarrazin-Debatte nach IfS-Angaben auf über zehntausend Exemplare gesteigert werden.


Kubitscheks Freunde in München

Solange die Reichweite von Aktivist_innen wie Kubitschek, Lehnert und Weißmann nur in diese oder jene kleinere neurechte Runde strahlt, bleiben sie alles in allem ziemlich unbedeutend und die selbsternannten "konservativen Revolutionäre" werden in den Hinterzimmern - zu Recht - ihr braunes Image nicht los. Kubitschek kann es da als Erfolg feiern, dass sich der Münchner "Süddeutsche Zeitung"-Autor Marc Felix Serrao als Fan des Kubitschekschen Tatendrangs erwiesen hat. Serrao, der in der "SZ" erst kürzlich Antifaschist_innen  als "Bund der Vertreibenden" diffamieren oder die extrem rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" als "rechtskonservativ" verteidigen durfte, porträtierte Götz Kubitschek im September 2008 auf einer ganzen Seite und ging dem Anführer der "Konservativ-Subversiven Aktion" bestenfalls völlig auf den Leim, vielleicht konnte Serrao auch schlicht seine Bewunderung für den IfS-Gründer nicht verhehlen. Kubitschek konnte sich in dem völlig unkritischen Artikel jedenfalls als "konservativ" selbstbezeichnen und auch die Überschrift "Der kalte Blick nach rechts" dürfte ganz nach dessen Geschmack gewesen sein, knüpfte sie doch an den Essay "Der faschistische Stil" von Armin Mohler an, der den "kalten Stil" zu einem Merkmal des Faschismus erklärte.

In München verfügt Götz Kubitschek über viele Unterstützer_innen: Hier wirkte bis zu seinem Tod 2009 Kubitscheks publizistisches Vorbild, der "Criticon"-Herausgeber und extrem rechte Aktivist Caspar Schrenck-Notzing. Vielfältige Beziehungen bestehen dazu zwischen dem IfS und der radikal-völkischen Burschenschaft Danubia: Als die Wirte des Münchner Löwenbräu-Kellers dem "Institut für Staatspolitik" im Juli 2004 kurzfristig die Raumnutzung für das „1. Münchner Kolleg“ verweigerten, stellte die Danubia ihr Haus für die Referate von Martin Hohmann, Reinhard Günzel, Götz Kubitschek und anderen zur Verfügung. Wolfgang Dvorak-Stocker, damals Redakteur der Zeitschrift "Sezession", trat im Mai 2008 beim „Herrschaftsfreien Dialog“ der Danubia auf, Erik Lehnert referierte dort im Juli 2008 zum Thema „Verhandlungen mit dem Zeitgeist? - Ernst Jünger und die geistige Situation der Zeit". In der „wissenschaftlichen Reihe“ des IfS erschien 2008  die Broschüre „Extremismus als Mode. Der Fall Sascha Jung und die Bekämpfung der Münchner Burschenschaft Danubia im Freistaat Bayern“.  Die Herausgeber einer „Arbeitsgruppe 2: Politische Kultur“ werfen der CSU und dem bayerischen Innenministerium darin „Apartheid“ und „inländerfeindlichen Rassismus“ vor und setzen die extrem rechten Burschenschafter der Danubia mit den im Nationalsozialismus verfolgten Jüdinnen und Juden gleich. In München sind Kubitschek und Lehnert auch in der letzten Zeit immer wieder zu Veranstaltungen der Danubia-Burschen in Bogenhausen eingeladen worden, z. B. zu einem "Fernau-Abend" im September 2009. Mit dem Danubia-Aktivisten und "Republikaner"-Politiker Michael Paulwitz (Stuttgart) veröffentlichte Kubitschek eben erst ein Buch über angebliche "Migrantengewalt". Bei den "Bogenhausener Gesprächen" im Februar 2010 warb Kubitschek bei der Danubia für eine vermehrte Ansiedlung im Osten Deutschlands und hetzte rassistisch: Wenn man in Offenbach ins Freibad gehe, habe man dort „einen Ausländeranteil von 80 Prozent“. In der Sächsischen Schweiz hingegen seien es 0,5 Prozent. „Das ist eine völlig andere Art des optischen Eindrucks“, sagte Kubitschek, „in unsere Region würden sich Ausländer nicht verirren.“ Seinem Vortrag gab er den Titel „Raum ohne Volk“, eine bewußte Anspielung auf Hans Grimms Buch „Volk ohne Raum“, das der nationalsozialistischen Propaganda vom „Lebensraum im Osten“ als Rechtfertigung diente.

Der "Focus" und die extreme Rechte

Dass bei der "Sezessions"-Veranstaltung im Münchner Gasteig mit Alexander Kissler (München) auch ein Autor des "SZ-Feuilletons" und des "Focus" aktiv mitwirken soll, muss im Fall des Magazins "Focus" als weiterer Beleg für die in den letzten Monaten erfolgte offensive Hinwendung des Magazins zum Milieu einer "neuen Rechten" gewertet werden. Insbesondere der "Focus"-Redakteur Michael Klonovsky, seit September 2010 für die neueingeführte Rubrik "Debatte" verantwortlich, ist "sowohl in seinen politischen Positionierungen als auch in seiner publizistischen Einbindung im Milieu der 'Neuen Rechten' zu verorten", wie das antifaschistische Fachmagazin "der rechte Rand" in seiner aktuellen Ausgabe nachweist. Klonovsky, der seit 2008 auch in dem radikalen Rechtsblatt "eigentümlich frei" veröffentlicht, schrieb dort (Ausgabe 81) beispielsweise von der Existenz unterschiedlich begabter menschlicher "Rassen": "Man will uns etwa einreden, (...) alle Rassen seien identisch begabt (auch wenn Studien und Realitäten gewisse Unterschiede zeigen), alle Kulturen gleichwertig". Auf die Debattenseiten des "Focus" holt Klonovsky nun die gängigen Themen der extremen Rechten: Volk, Nation und der Kampf gegen Linke, Feminismus, Gender-Debatten und die verhasste Moderne; Klonovsky schreibt gegen einen "Gesinnungsterror der politischen Korrekten" und, natürlich, "pro Sarrazin".