Ebersberg (Lkr. Ebersberg). Ein 53-Jähriger aus dem Raum Passau, den der „Münchner Merkur“ als „ersten Staatsangehörigen“ der im selben Landkreis ansässigen Reichsbürger-Gruppierung „Bundestaat Bayern“ bezeichnet, steht am Freitag vor dem Amtsgericht. Im Rahmen gemeinsamer Ermittlungen der KriPo Erding sowie der Staatsanwaltschaft München II hatten Beamt_innen bereits vier Mal den „Sitz“ des „Bundesstaats Bayern“ in Pliening-Landsham wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung durchsucht.
Das Amtsgericht verurteilt den 53-Jährigen schließlich wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 250 Tagessätzen à 80 Euro. Schon bei der Einlasskontrolle vor dem Prozess-Saal soll der Angeklagte, der angeblich keine amtlichen Ausweisdokumente besitze, eine unechte Urkunde der Reichsbürger-Gruppierung vorgelegt haben.
Nach dem Prozessende gegen 15.45 Uhr bemerken zivile Beamt_innen der Polizeiinspektion Ebersberg, wie der gerade erst verurteilte 53-Jährige – immer noch ohne Führerschein – mit seinem PKW auf dem Volksfestparkplatz fährt. Der Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen, kommt der Mann nicht nach. Als ein Polizist durch das geöffnete Fenster nach dem Fahrzeugschlüssel greifen will, beschleunigt der 53-Jährige das Auto und fährt davon. Dabei verletzt sich der Polizeibeamte leicht. Eine Streife entdeckt den flüchtigen Reichsbürger schließlich auf der B304 in Richtung Wasserburg. Erst nachdem der Mann auf die B15 abfährt, kann die Polizei ihn mit Hilfe von weiteren uniformierten Einsatzkräften auf Höhe Fischbach stoppen, vorübergehend festnehmen und sein Fahrzeug beschlagnahmen. Wie der „Merkur“ berichtet, erwartet den 53-Jährigen nun ein weiteres Strafverfahren u.a. erneut wegen des Verdachts auf Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Quelle: Artikel der „Ebersberger Zeitung/Münchner Merkur“ (Online-Version, www.merkur.de) vom 20. April 2018.