Bruckmühl (Lkr. Rosenheim). Der Landkreis Rosenheim plant, an der Albert-Mayer-Straße in der Nähe des Wertstoffhofes eine Unterkunft zur Unterbringung von bis zu 48 Geflüchteten zu bauen. Bei der Marktgemeindesitzung Anfang Juni 2017 sind die Zuschauer_innenränge dicht gefüllt. Der Berichterstattung des „Oberbayerischen Volksblattes“ (OVB) zufolge spricht Gemeinderat Hans Niedermaier (Bayernpartei, BP) davon, dass die kleine Geflüchtetenunterkunft dem „gesellschaftlichen Leben im Ort schade“. Anwohner_innen sammeln knapp 650 Unterschriften gegen die Geflüchtetenunterkunft.
An einer Informationsveranstaltung am Dienstagabend, 4. Juli 2017, in der Aula der Realschule nehmen hunderte Bürger_innen teil. Das Nachrichtenportal www.mangfall24.de schreibt: „Der vorwiegende Konsens der Besucher der Veranstaltung war: ‚Wir wollen diese Unterkunft nicht’“. Die Stimmung lädt sich im Verlauf des Abends zunehmend weiter auf. Die Vorträge von Lokalpolitiker_innen und Behördenmitarbeiter_innen werden immer wieder von aufgebrachten Bürger_innen unterbrochen. Als Martin Huber, Leiter der Polizeiinspektion Bad Aibling sagt, dass sie bei der Pressearbeit zu Straftaten offen und ehrlich seien, erntet er massiven Protest. „Mangfall24“ berichtet über rassistische Wortmeldungen: „Meine Kinder haben Angst. Wie will man gewährleisten, dass diese Menschen beschäftigt werden und ein normales Leben führen“ oder „Ich möchte nicht mit solchen Leuten zusammen wohnen. Die Kulturen passen nicht zusammen. Sie können die Gene nicht ändern“. In der Berichterstattung heißt es weiter: „Ein anderer Bürger befürchtet Zustände wie im Görlitzer Park in Berlin, wo mit Drogen gedealt wird“. In den Folgetagen schreiben auf dem facebook-Account des Online-Portals „Rosenheim24“, das den Artikel über die Bürgerversammlung in Bruckmühl teilt, dutzende User_innen rassistische, sexistische und antisemitische Kommentare oder beschimpfen diejenigen, die sich für die Unterkunft aussprechen.
Der Marktgemeinderat hatte dem Landkreis gegenüber eigentlich schon die Bereitschaft signalisiert, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. In der Sitzung Ende Juli 2017 wird die Entscheidung über das Grundstücksangebot jedoch mit 17:3 Stimmen bis in den Spätherbst vertagt. Laut der OVB-Berichterstattung bezweifelt dabei Gemeinderat Uwe Herrmann (Sozialpolitische Umweltgruppe Bruckmühl“, SUB) die Aussagen von Landratsamt und Polizei, das Blatt zitiert ihn mit den Worten „Für mich hört sich das bei der Info nach Schönreden zur Beruhigung der Bürger an“. Als sich Robert Niedermeier (SPD) gegen Vorurteile ausspricht („Wir haben derzeit 160 Flüchtlinge in der Kommune. Diese haben weder das Gemeinwohl angegriffen noch die Lebensverhältnisse bei uns zerstört“) erntet er von den 70 zuhörenden Besucher_innen „Pfui“-Rufe und Kommentare wie „Nimm sie selber auf!“. Siehe auch: Artikel des „Oberbayerischen Volksblatts“ (Online-Version, www.ovb-online.de) vom 7. Juni 2017 und 29. Juli 2017 sowie Artikel auf www.mangfall24.de vom 27. Juni 2017 und 5. Juli 2017.