Pliening-Landsham (Lkr. Ebersberg)/Eitting (Lkr. Erding)/Tuntenhausen (Lkr. Rosenheim)/Nürnberg/Roth (Lkr. Roth)/Höchstadt an der Aisch (Lkr. Erlangen-Höchstadt)/Burgbernheim (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim)/Ebelsbach (Lkr. Haßberge)/Regensburg/Pyrbaum (Lkr. Neumarkt in der Oberpfalz)/Ulm/Ludwigshafen/Kaiserslautern.
Ca. 300 Polizeibeamt_innen führen von 6.00 bis 17.00 Uhr Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Reichsbürgerszene um den sog. „Bundesstaat Bayern“ durch.
Ermittelt wird gegen 16 Tatverdächtige (14 *Männer, 2 *Frauen) im Alter von 40 bis 62 Jahren. Die Staatsanwaltschaft München II geht gegen sieben Personen u. a. wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung vor. Vielfach seien „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Gewerbescheine“ und „Führerscheine“ gegen Bearbeitungsgebühr ausgestellt worden. Außerdem hätten Schreiben einiger Beschuldigter an Behörden den Tatbestand der versuchten Erpressung und versuchten Nötigung erfüllt. Bei den übrigen Betroffenen der Polizeiaktion soll es sich um Sympathisant_innen des „Bundesstaates Bayern“ bzw. um Erwerber_innen von dessen „Ausweisen“ und „Urkunden“ handeln.
Schwerpunkt der Razzien ist das Gebäude von Monika S. im oberbayerischen Pliening – der „Zentralen Verwaltung“ des sogenannten „Bundesstaats Bayern“. Als eine 48-jährige Bewohnerin das Haus verlassen und wegfahren will, wird das Auto gestoppt und die Fahrerin festgenommen. Im Haus befinden sich zwei 50-jährige Männer, die vorübergehend festgenommen werden. Hier beschlagnahmen die eingesetzten Beamt_innen kistenweise Unterlagen, auch Blanko-Urkunden und mehrere tausend Euro Bargeld. Eine Polizeiaktion gibt es auch in Tuntenhausen sowie in Eitting. In Eitting stehen eine 56-jährige Frau und ihr 66-jähriger Ehemann – beides bekannte „Reichsbürger_innen“ – im Visier der Maßnahmen. Die Polizei beschlagnahmt einen Laptop sowie Schriftstücke und Ausweisformulare.
In der Oberpfalz wird ein Gebäude im Raum Regensburg sowie eines in Pyrbaum durchsucht. Ende Januar war der in Pyrbaum lebende „bestellte Repräsentant“ des „Bundesstaats Bayern“, der 58-jährige Johann A., vom Amtsgericht Schwabach wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden.
In Unterfranken gibt es in Ebelsbach eine Polizeiaktion gegen eine 50-jährige Frau und einen 51-jährigen Mann. Beim Betreten der Wohnung durch die eingesetzten Kräfte kommt es zu einer Widerstandhandlung durch den 51-jährigen.
In Mittelfranken werden insgesamt 5 Gebäude durchsucht. Neben Aktionen in jeweils einem Objekt in Höchstadt (bei einem 61-Jährigen), Roth (bei einer Sympathisantin, deren Ehemann bereits in Haft sitzt) und Burgbernheim kommt es zu zwei Razzien in den Wohn- und Geschäftsräumen eines 56-Jährigen in der Nürnberger Südstadt.
Im baden-württembergischen Ulm wird eine Hausdurchsuchung bei einem 61-Jährigen durchgeführt, der vor kurzem aus Füssen hergezogen war. Vom Polizeipräsium Oberbayern wird er als „Ausweisinhaber und Sympathisant“ eingestuft.
In Rheinland-Pfalz kommt es in Ludwigshafen und im Landkreis Kaiserslautern zu je einer Razzia der Behörden. Bei einem 58-jährigen Beschuldigten werden zwei PTB-Schreckschusswaffen eingezogen.
Die Durchsuchungen erfolgen zum Teil mit Unterstützung von Spezialeinheiten. Bei den Razzien stellen die Polizist_innen Waffen sicher. Neben Schreckschusswaffen und Schlagstöcken finden sie – im durchsuchten Objekt in Ebelsbach – auch eine scharf gemachte Schusswaffe und 44 Schuss Munition. Bei der Durchsuchung in Nürnberg stoßen die Ermittler_innen auf mehrere scharfe Lang- und Kurzwaffen, für die der Besitzer jedoch über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügt.
Die BILD-Zeitung zitiert den zweiten Bürgermeister von Pliening, Franz-Xaver Burghart (CSU) mit einer verharmlosenden Aussage: „Das sind normale Bürger, die halt eine andere Auffassung von Staat haben“. Die federführende „Ermittlungsgruppe Wappen“ der Kriminalpolizei Erding gibt bekannt: „Der überwiegende Teil der Beschuldigten wurde zur Sache vernommen und erkennungsdienstlich behandelt. Haftgründe für eine andauernde Freiheitsentziehung ergaben sich nicht.“
Siehe auch: Zwei Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sowie Artikel des Bayerischen Rundfunks (auf www.br.de), der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Version, www.sueddeutsche.de), des „Merkurs“ (Online-Version, www.merkur.de), der „Mainpost“ (Online-Version, www.mainpost.de), der „Schwäbischen Zeitung“ (Online-Version, www.schwaebische.de), des „Erdinger Anzeigers“ (auf www.merkur.de), des Südwestrundfunks (auf www.swr.de), auf www.nordbayern.de, auf www.infranken.de, www.bild.de (alle vom 7. Februar 2017) und Artikel der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Online-version, www.mittelbayerische.de) vom 31. Januar 2017.
