28. August 2013

Mühldorf am Inn. Funktionär_innen der Bayern-NPD halten im Anschluss an die Aktion in Erding (s. o.) eine Kundgebung auf dem Stadtplatz ab.

Der silber-hellblaue Bus mit dem Erlangen-Höchstadter Kennzeichen, den die NPD an diesem Tag sowohl zum Transport der Aktivist_innen, als auch als Lautsprecherwagen benutzt, trifft gegen 13.50 Uhr mit fast 50 Minuten Verspätung auf dem Mühldorfer Stadtplatz ein. Die Kundgebungsteilnehmer_innen sind identisch mit denen bei der Kundgebung zuvor in Erding. Reden werden von Sigrid Schüßler (Laufach) und Karl Richter (München) gehalten. Daniel Petzold (Mettenheim), Florian G. (Großhabersdorf) und ein weiterer NPD’ler halten Fahnen.

Karl Richter beginnt seine Rede mit „Ich begrüße Sie auch deswegen ganz herzlich, weil Sie wahrscheinlich nicht jeden Tag die Gelegenheit haben, die NPD in ihrer wunderschönen Stadt leibhaftig einmal sich anschauen zu können.“ Weiter beklagt er sich „Sie erfahren normalerweise über die NPD bloß schlimme und schlimmste Dinge. Sie kriegen von ihren Qualitätsmedien, von den Politikern im Allgemeinen, nur ein Zerrbild über die NPD geliefert und heute haben Sie mal die Gelegenheit die NPD live zu erleben, hier bei Ihnen in der Gemeinde.„

Richter scheint dabei völlig zu verkennen, dass die gesamte Zuhörer_innenschaft fast nur aus Gegendemonstrant_innen und Polizist_innen besteht. Bei einer Gegenkundgebung und direkt an den Gittern der Nazikundgebung finden sich insgesamt knapp 500 Nazigegner ein um gegen die NPD zu demonstrieren.

Richter weiter: „[…], dass man eine kleine, missliebige Dissidentenpartei, die nicht verboten ist, die nichts Verbotenes tut, die nichts, zu keinen verbotenen Parolen aufruft, dass man die hinter Polizeiabsperrgittern reden lassen muss, weil man ansonsten die öffentliche Sicherheit nicht herstellen könnte. Aber liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das ist das Problem unserer politischer Gegner, nicht das Problem der NPD.“ Und noch einmal beschwichtigt er „Die NPD tut nichts verbotenes, die NPD ist nicht verboten, die NPD wird auch künftig nicht verboten werden und das weiß auch der politische Gegner, Ihre Parteien in den Parlamenten und im Bundestag. Die NPD kann nicht verboten werden, weil sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nichts verbotenes tut. Das weiß auch die Bundeskanzlerin […]“ Aber auch diese Behauptungen sind schon an den Gittern der Polizei wegen dem lauten Pfeifen der Gegendemonstrant_innen kaum mehr zu verstehen.

Eine halbe Stunde vor Eintreffen der NPD findet sich bereits „Freies-Netz Süd“-Aktivist Roy Asmuß (Teising) in der Nähe des Kundgebungsortes ein. Während der NPD-Kundgebung hält er sich bei den Gegendemonstrant_innen auf und wird trotz zahlreichen Hinweisen von Bürger_innen dort von der Polizei lange Zeit auch nicht weggeschickt.