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9. Juli 2012

Brüssel/München. Michael Stürzenberger (München), Landesvorsitzender der ultrarechten Splitterpartei „Die Freiheit“ (DF), und der ehemalige DF-Aktivist Christian Jung (München) nehmen an einer Veranstaltung von Islamgegner_innen und rechtspopulistischen Aktivist_innen im Gebäude des Europäischen Parlaments teil. Die Versammelten werden u. a. von Filip Dewinter und Philip Claeys von der belgischen extrem rechten Partei „Vlaams Belang“ (VB) begrüßt. Claeys soll – nach ersten Untersuchungen von EU-Abgeordneten – auch die Raumvergabe für die extrem Rechten organisiert haben.

Die Islamhasser_innen aus den USA und mehreren europäischen Ländern nennen ihr Netzwerk „International Civil Liberties Alliance“ und geben sich als „Menschenrechtsorganisation“ aus. Zu den Beteiligten gehören u. a. Elisabeth Sabaditsch-Wolff (Wien) von der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), der britische Rechtsaußen-Hooligan Stephen Lennon, der sich bis vor kurzem immer „Tommy Robinson“ nennen ließ und Karl-Michael Merkle (Heilbronn), der im letzten Jahr unter dem Pseudonym „Michael Mannheimer“ in einem Artikel zum bewaffneten Kampf aufgerufen hatte („Greift zu den Waffen“).

BPE-Geschäftsführer Conny Axel Meier (Gemmingen) präsentiert in seiner Rede bei der Konferenz die BPE-Broschüre „Report on Free Speech in Germany“. Darin wird die Stadt München und die Leiterin der im OB-Direktorium angesiedelten „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ angegriffen und diffamiert.

Auch Christian Jung darf eine Rede halten, angekündigt ist der Titel „Wie man der Antifa staatliche Zuschüsse und Unterstützung entzieht“. Dazu sagt Jung jedoch lediglich einen Satz: „Daher sollte eine politische Partei, die durch die Antifa behindert wurde, staatliche oder kommunale Behörden verklagen und dabei geltend machen, dass der politische Kampf (der Meinungskampf) ungleich und daher undemokratisch war“. Ansonsten erzählt Jung nur von sich und seinen zahlreichen Klagen und Prozessen gegen die Stadt München und seine dortigen Kolleg_innen. Das Handeln der Verantwortlichen der Stadt München stellt er dabei in eine Reihe mit den Aktionen der SA und der italienischen Faschisten.

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