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31. März 2012

Deggendorf. Im Rahmen einer Antifaschist_innen nur kurzfristig bekanntgewordenen „Bustour“ (von München nach Hof) im Vorfeld ihres Aufmarsches am 1. Mai 2012 in Hof (Motto: „Zeitarbeit abschaffen!“) marschieren am Samstag von 9.00 bis 9.45 Uhr etwa 50 Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) durch die niederbayerische Stadt.

Mit Parolen („Jeder weiß es ganz genau – Zeitarbeit braucht keine Sau“ oder „Arbeitsplätze – zuerst für Deutsche“) und rassistischen Flyern („Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer! Wir fordern deshalb ein Gesetz zur Ausländerrückführung in die jeweiligen Heimatländer“), die sie an Passant_innen verteilen und in Briefkästen werfen, ziehen die Neonazis zum Busbahnhof.

Ihren Aufmarsch haben sie am Freitag Nachmittag bei der Polizei als angebliche „Eilversammlung“ unter dem Motto „Justizwillkür stoppen – Meinungsfreiheit durchsetzen“ angemeldet. Die Behörden verschweigen gegenüber der Öffentlichkeit die Versammlung jedoch komplett, so dass nicht zu Protestaktionen mobilisiert werden kann.

Im Nachhinein stellt sich heraus: Laut Ordnungsamtsleiter Karlheinz Löfflmann fragt am Freitag der FNS-Aktivist Martin Wiese (Geisenhausen), im Rathaus nach der Genehmigung für einen Infostand. Löfflmann habe dann den Zweiten Bürgermeister Peter Volkmer und die Polizei Deggendorf informiert, dass mit dem Auftreten von Neonazis zu rechnen sei. Am Freitagnachmittag geht dann bei der Polizei in Deggendorf ein Antrag der Neonazis auf eine Eilversammlung ein, der, so behauptet es Polizeichef Georg Hilmer, formalrechtlich zu genehmigen war. Doch sowohl Polizeichef als auch Bürgermeister informieren die Öffentlichkeit nicht: Hilmer: „Dies kann nicht Aufgabe der Polizei sein.“Volkmer: „Wir sollten den Nazis kein Forum bieten“.

Im abschließenden Bericht der Polizei heißt es zufrieden: „Der gesamte Aufzug verlief reibungslos und ohne Zwischenfälle.“ Siehe auch: www.wochenblatt.de vom 31. März 2012 sowie Online-Ausgabe der „Deggendorfer Zeitung“ (www.pnp.de) vom 31. März 2012 und vom 3. April 2012.

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