2. Februar 2012

München. Der 31-jährige Neonazi Karl-Heinz Statzberger wird vom Amtsgericht München wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.- Euro plus Gerichtskosten verurteilt. Statzberger hatte bei einer „Mahnwache“ von Neonazis aus „Kameradschaft München“ bzw. „Freies Netz Süd“ (FNS)  das notwendige Procedere einer formal korrekten Eilanmeldung nicht eingehalten.

Am späten Abend des 12. Aprils 2011 waren ein Dutzend Neonazis mit Fackeln und dem älteren „Kameradschaft München“/FNS-Transparent „Für das freie Wort“ sowie einem besprühten Bettlaken („Freiheit für Gottfried Küssel“) vor das österreichische Generalkonsulat in München (Ismaninger Str. 136) gezogen. Anlass für die kurzfristige „Mahnwache“ der hiesigen Neonazis am späten Abend des 12. April 2011 war die Verhaftung des bekannten österreichischen Neonazi-Anführers Gottfried Küssel in Wien. In der Nacht von Montag, dem 11. April auf Dienstag, dem 12. April 2011 hatten im Rahmen von Ermittlungen und Zugriffsmaßnahmen Einheiten der polizeilichen Spezialeinheit Cobra Hausdurchsuchungen an insgesamt sechs Standorten der österreichischen Neonazi-Szene durchgeführt. Ziel war es, das weitere Betreiben der neonazistischen Homepage „Alpen-Donau.info“ zu unterbinden. Neben Gottfried Küssel wurden damals auch Wilhelm Christian Anderle und wenig später auch Felix Budin als mutmaßliche Drahtzieher von Alpen-Donau.info verhaftet. Einer Veröffentlichung der Zeitung „Österreich“ vom 8. Mai 2011 zufolge wurden bei Gottfried Küssel dabei nicht nur eine Liste mit Zugangspasswörtern für die „Alpen-Donau“-Webseite gefunden, sondern auch eine Maschinenpistole.

Was für die militante „Kameradschaft München“ und ihren führenden Aktivisten Statzberger offenbar kein Problem darstellte. Statzberger war im Mai 2005 wegen Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ (SG) des neonazistischen „Aktionsbüros Süd“/“Kameradschaft Süd“ zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Gottfried Küssel unterhielt in den letzten Jahren enge Verbindungen zur bayerischen und insbesondere zur Münchner Neonaziszene. Als Redner trat er beim Aufmarsch des FNS am 1. Mai 2010 in Schweinfurt auf (s. Bild).