15. November 2011

Nürnberg. Rainer Biller, stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender in Nürnberg, verhöhnt in seinem facebook-Profil die Opfer der rassistischen Mordserie:

Zum einen postet er einen Screenshot aus der neonazistischen Bekenner-DVD. Unter den menschenverachtenden Comic „Deutschlandtour – 9. Türke erschossen“ klicken fünf von Billers „Freunden“  auf den „Gefällt mir“-Button. Zum anderen veröffentlicht Biller ein Foto des Imbissstands in der Nürnberger Scharrerstraße, dessen Besitzer im Rahmen der neonazistischen Mordserie ermordet wurde.

Biller kommentiert das Foto mit dem Satz „Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst“ und unter das Bild schreibt er: „Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest der Mischpoke“. Neben anderen klickt auch der „Freies Netz Süd“-Kader und stellvertretender NPD Bezirksvorsitzender Robin Siener (Regensburg) darunter auf „gefällt mir“.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger erstattet Anzeige, die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Rainer Biller versucht sich daraufhin, von den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu distanzieren. Die NPD und die „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“ verfügen dennoch am 18. November 2011 seinen Ausschluss. In den NPD-nahen „Kompakt-Nachrichten“ (Wolmirstedt) wird Biller daraufhin gar als V-Mann des Verfassungsschutzes bezeichnet. Dabei war bis vor wenigen Tagen Biller eng in die bayerische Neonaziszene, in die NPD und in die BIA eingebunden, unter anderem besuchte er noch am 13. November 2011 den Aufmarsch des „freien Netz Süd“ in Wunsiedel. Auch Billers Facebook-Account enthält ein gemeinsames Foto mit dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Karl Richter.

Rainer Biller ist in den letzten Jahren immer wieder vor allem durch haltlose Behauptungen auffällig geworden, mit denen er in Nürnberg und der Region Schlagzeilen zu produzieren versuchte: Dazu gehörte die angebliche Eröffnung eines NPD-Büros im linksalternativen Stadtteil Gostenhof, die angebliche Errichtung eines „Militärlagers“ in der Oberpfalz oder, vor wenigen Wochen, die angebliche Vorbereitung einer dreitägigen „Holocaust Konferenz“ in Nürnberg im Januar 2012.