“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten.
Am Dienstagmittag durchsuchte die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit.
“Die Polizei möchte offenbar unseren Protest im Keim ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen – im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt”, sagte Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses.
„Es ist Skandalös, dass wegen diesem Plakat Hausdurchsuchungen durchgeführt werden“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel dem Störungsmelder. „Für mich ist es selbstverständlich, einen Naziaufmarsch zu blockieren.“ Die Jusos, die sich auch an dem Bündnis beteiligen, wollen nach Aussage von Drohsel auch weiterhin nach Dresden mobilisieren, um den Naziaufmarsch zu stoppen.
Als „juristisch zweifelhaft und politisch hilflos“ bezeichnete Rechtsanwalt Sven Richwin die Razzia. Er vertritt das durchsuchte Ladengeschäft in Berlin und betonte, dass in der Vergangenheit längst auch Blockaden von der Rechtssprechung ein eigenständiger Versammlungscharakter zugesprochen wurde.
Entworfen hat das Plakat das bundesweite Bündnis “Dresden – Nazifrei”. Aufgerufen wird zu den Blockaden unter anderem von Bela B (Die Ärzte), Konstantin Wecker, Bundestagsabgeordnete der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.
In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa wie jedes Jahr einen Marsch durch Dresden. 2009 erschienen mehr als 6000 Rechtsextremisten. Während der Abreise der Neonazis kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Gegendemonstranten.
Ob die Polizei auch gegen alle Unterzeichner des Aufrufs vorgehen will, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass sich dies allein aufgrund der Masse an Unterzeichnern schwierig gestalten wird: das Bündnis besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen (s. u.).
Dieser Artikel von Johannes Radcke erschien am Dienstag, 19. Januar 2010 bei blog.zeit.de/stoerungsmelder und wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen.
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