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Hitlerfans am Waldrand

Uwe Meenen (NPD) redet beim 'Frankentag' des 'Freien Netz Süd' in Roden Ansbach.  Foto: Robert AndreaschDie Neonazis des „Freien Netz Süd“ veranstalteten im unterfränkischen Roden-Ansbach den „4. Nationalen Frankentag“ mit bekannten Bands der Szene. Der Hauptredner Martin Wiese trug ein T-Shirt mit Adolf-Hitler-Unterschrift und drohte in seiner Ansprache den anwesenden Journalist_innen mit dem Tod.

Seit vier Jahren laden die Neonazis des wichtigsten süddeutschen Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS) in jedem Sommer zu einem öffentlich als „Nationaler Frankentag“ angekündigten Rechtsrockfestival in Nordbayern. Weil Behörden die Veranstaltungen vor der Öffentlichkeit abstritten, Polizei und Staatsanwaltschaft bei Volksverhetzung und NS-Verherrlichung weghörten oder weil sich in der fränkischen Provinz nur Wenige an den neonazistischen Events störten, haben diese Festivals in den letzten Jahren weitgehend ungehindert stattfinden können.

Ein Verbot und doch keins

Einige Dinge sind am Samstag, 13. August 2011 anders als in den Vorjahren: Die Verwaltungsgemeinde Marktheidenfeld hatte den in diesem Jahr vom FNS erstmals in Roden-Ansbach angekündigten „Frankentag“ untersagt und dabei unter anderem die Gefahr der Volksverhetzung, Lärmbelästigung und die schlechte Zugänglichkeit des Festgeländes als Verbotsgründe genannt.

Der Nürnberger FNS-Führungskader Norman Kempken reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht in Würzburg ein. In einem Sofortbeschluss vom Dienstag, 9. August 2011 (VG Würzburg, B. v. 9.8.2011 Nr. W 5 S 11.608) hat das Gericht das Neonazi-Treffen daraufhin erlaubt. Die Neonazis profitierten offensichtlich von der schlampigen Arbeit von Polizei und Behörden. Ein Artikel der lokalen „Mainpost“ gab das Urteil wie folgt wieder: „Die von der Verwaltungsgemeinschaft im Verbotsbescheid aufgezeigten Gefahren (vor allem durch die Liedtexte der dort spielenden Musikgruppen aus dem rechten Spektrum) beruhten durchweg auf Mutmaßungen der Behörde und fänden keinen Anhalt in den Behördenakten.“ Und das „Main-Netz“ schrieb: „Die Richter verwiesen in ihrer Begründung darauf, dass das Konzept des Antragstellers in einem vorangegangenen Kooperationsgespräch bereits akzeptiert worden sei. Die Polizei hat zudem vorgeschlagen, dass die Besucher der Neonazifeier an der Rothenfelser Straße parken könnten.“

Landrat Thomas Schiebel spricht beim Bündnis 'Main-Spessart ist bunt'.  Foto: Robert Andreasch
Landrat Thomas Schiebel spricht beim Bündnis ‚Main-Spessart ist bunt‘. Foto: Robert Andreasch
Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg“ hatte frühzeitig mit einer Gegenmobilisierung begonnen und auch das Bündnis „Main-Spessart ist bunt“ hatte zügig eine weitere Gegenveranstaltung organisiert, mit Reden, Luftballons und Musik. Landrat Thomas Schiebel (FW) hält schließlich vor gut zweihundert Einwohner_innen und angereisten Demokrat_innen eine engagierte Rede und empfiehlt ein Verhalten entsprechend der Ankündigung der norwegischen Regierung: angesichts des Drucks von Rechtsaußen erst recht eine demokratischere, offenere und tolerante Gesellschaft einzurichten.

Und doch ist auch in diesem Jahr vieles wieder wie gehabt: In den lokalen Zeitungen dominiert die unsägliche Gleichsetzung der als „Linksextremisten“ diffamierten erwarteten Antifaschist_innen, welche Ruhe und Ordnung bedrohen würden, mit den Neonazis des FNS. „Main-Spessart ist bunt“ protestiert auf dem Firmengelände eines Busunternehmens, außer Sichtweite des Neonazi-Events und zu einer Zeit, zu der der „Frankentag“ am Waldrand oberhalb des Dorfes erst anläuft. Ein Bus mit anreisenden Antifaschist_innen wird über zwei Stunden lang von der Polizei kontrolliert. Ein Neonazi-Ordner, er trägt eine Kette mit der verbotenen Odal-Rune, bedrängt derweil Fotografen an der Zufahrt zur Neonazi-Wiese. Direkt beim mit Bauzäunen abgeschirmten „Frankentag“-Gelände stehen meist keine Polizeibeamt_innen, den öffentlichen Weg dorthin zu benutzen, ist für Journalist_innen unter diesen Umständen äußerst gefährlich.

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