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Gründung der unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-Watch: Aufklären und Einmischen“

Der Blog von NSU-Watch. Foto: a.i.d.a.Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Am 2. April hat die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-Watch: Aufklären und Einmischen“ ihre Arbeit aufgenommen. Das Team von NSU-Watch recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum Prozess am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU.

NSU-Watch wurde von einem Dutzend antifaschistischen Projekten und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die extreme Rechte beobachten. Sie ist beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) in Berlin und bei der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e. V. (a.i.d.a.) in München angesiedelt. Seit der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 bündeln wir als Netzwerk unsere Recherchen und unser über die Jahre zusammengetragenes Wissen. Wir recherchieren Hintergründe und dokumentieren aktuelle Entwicklungen, die wir auf http://www.nsu-watch.info veröffentlichen.

Schon heute ist absehbar, dass der erste Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des NSU-Netzwerks vor dem OLG München mit drei Prozesstagen wöchentlich und mehreren hundert Zeug_innen ein Mammut-Verfahren wird. Mitarbeiter_innen von NSU-Watch sind für das Münchner NSU-Verfahren akkreditiert. „Wir wollen ab dem Prozessauftakt am 17. April 2013 an jedem Verhandlungstag vor Ort sein“, sagt Sebastian Schneider von NSU-Watch (München). „Die Beobachtungsstelle wird kontinuierlich Protokolle und Artikel über den Prozess veröffentlichen – auch in türkischer Übersetzung“.

„Um sich gegen Rassismus und rechte Gewalt zu engagieren und sich einzumischen, braucht die Zivilgesellschaft und die interessierte Öffentlichkeit unabhängige Informationen und Analysen“, sagt Eike Sanders (Berlin), „deshalb haben wir NSU-Watch gegründet“. Ein Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Beratungsprojekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus, migrantischen Selbstorganisationen, Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler_innen und Parteien unterstützt bereits NSU-Watch. Auch sie erachten eine unabhängige, nicht-staatliche Prozessbeobachtung sowohl gesellschaftlich als auch für die weitere Aufklärungsarbeit als dringend notwendig – und haben allein durch Spenden schon die Finanzierung der ersten vier Monate abgesichert.

Es ist längst öffentlich bekannt, dass die Behörden aller involvierten Bundesländer und des Bundes ihnen vorliegende Informationen so lange wie möglich unter Verschluss halten – wenn sie sie nicht ohnehin vernichtet haben.
„Deshalb wird NSU-Watch weiterhin einen Beitrag zur Aufklärung leisten, so wie es die beteiligten Initiativen auch schon bei der Begleitung der parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse tun“, sagt Eike Sanders von NSU-Watch (Berlin).

Berlin und München, 4. April 2013.

Ansprechpartner_innen: Eike Sanders und Sebastian Schneider (Koordination). Unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-Watch: Aufklären und Einmischen“, c/o apabiz e.V., Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin, Tel. 030-6116249

Weitere Informationen und Spendenhinweise auf www.nsu-watch.info/spenden/

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