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Neonazi klagt gegen antifaschistisches Bildungsnetzwerk „Argumente e.V.“

 

Hauptverhandlung beim Amtsgericht Nürnberg am 10. Dezember um 13:15 Uhr, Saal 96
Pressegespräch: 10. Dezember 2003, ca. 16.30 Uhr im Nebenraum der Gaststätte ZWINGER, Lorenzerstr. 33, 90402 Nürnberg

Nürnberg/Fürth, den 8.12.2003

Im Sommer veröffentlichte der Verein Argumente. Netzwerk antirassistischer bildung e.V. die Broschüre „Spezialitäten aus Mittelfranken. Ein Überblick über rechte und rechtsextreme Strukturen“. Nun klagt der langjährige Neonazi-Aktivist Norman Kempken aus Nürnberg auf Unterlassung. VertreterInnen des beklagten Vereins „Argumente“ laden anlässlich des Prozesses am 10. Dezember 2003 zu einem Hintergrundgespräch ein.

Dieser Prozess steht beispielhaft für die zunehmenden Versuche von Rechtsextremisten, Journalisten mittels juristischer Schritte einzuschüchtern und eine fundierte Berichterstattung zu behindern. Insbesondere in einer Region, in der die Fränkische Aktionsfront politischen Gegnern mit Gewalt und Verfolgung droht, verdient diese Strategie der Neonazis eine wachsame Öffentlichkeit.

Mit dem Kläger Norman Kempken wird in der Broschüre ein wichtiger Akteur der regionalen Neonazi-Szene portraitiert. Der 35-jährige klagt nun gegen die Veröffentlichung seines Bildes. Norman Kempken ist seit Mitte der achtziger Jahre in der extremen Rechten aktiv. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre wurde er als Hauptverantwortlicher für die Anti-Antifa-Publikation „Der Einblick“ bundesweit bekannt. Im „Einblick“ wurden 250 Gewerkschafter, Journalisten, jungen Antifaschisten, Lehrer und engagierte Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet mit Namen, Adressen und persönliche Daten veröffentlicht und bedroht.

Zudem veröffentlichte Kempken in den letzten Jahren Artikel in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und fiel als Teilnehmer neonazistischer Aufmärsche auf, die von der NPD und der Fränkische Aktionsfront (FAF) organisiert wurden. Beobachter gehen davon aus, dass Kempkens enger Kontakt mit dem vornehmlich im Großraum Nürnberg aktiven Zusammenschluss von „Freien Kameradschaften“ Fränkische Aktionsfront (FAF) erhebliche Auswirkungen auf deren Strategie hat. So ist es kein Wunder, dass die FAF kontinuierliche „Anti-Antifa-Arbeit“ betreibt und damit fortführt, was Kempken mit der Veröffentlichung des „Einblicks“ vor zehn Jahren begonnen hat: Einschüchterung und Bedrohung aller, die sich Rechtsextremismus aktiv entgegen stellen.

In Strategiepapieren nimmt die FAF kein Blatt vor den Mund. Ihr geht es um die „aktive und offensive Bekämpfung linkskrimineller Elemente“: Deshalb veröffentlicht das Neonazi-Netzwerk seit drei Jahren kontinuierlich Namen und Fotos von gewerkschaftlich engagierte Lehrern, linken Jugendlichen und Journalisten aus Nürnberg und Umgebung. Szeneintern gelten diese Veröffentlichungen als Vorlagen zu Gewalttaten.

„Die Unterlassungsklage von Norman Kempken ist als weiterer Versuch zu werten antifaschistische Initiativen, die über neonazistische Aktivitäten berichten, mundtot zu machen. Mittels Gerichtprozesse erhofft man sich Namen von politischen Gegnern und Einblick in deren Strukturen zu erhalten. Gleichzeitig sollen diese abgeschreckt werden, weiter zu publizieren“, sagen die Vorsitzende von Argumente e.V., Heike Kleffner/der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann von Argumente e.V. .

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Carola Wieser

antifaschistisches dokumentations- und informationsprojekt (adip)
königswarterstr.16
90762 fürth

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