Der Münchner AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron umgibt sich mit Mitarbeiter_innen, die zum Teil einen extrem rechten bis neonazistischen Hintergrund haben.
Von Thomas Larian und Robert Andreasch
[Petr Bystron (links) und sein Nachfolger im Amt des AfD-Landesvorsitzenden, Martin Sichert (rechts). Foto: Robert Andreasch]
Das Geld, das der AfD durch den Einzug in den Bundestag im September 2017 zur Verfügung steht, investiert die Partei in den Ausbau ihrer Strukturen, sie eröffnet neue Büros und stellt viele Mitarbeiter_innen ein. Bei der Auswahl des Personals zeigt sich: die AfD ist zum Einen eine wichtige Jobmaschine für die radikale Rechte geworden, zum anderen trägt die Anstellung von Mitarbeiter_innen zur weiteren Vernetzung der AfD mit anderen Gruppierungen der „sozialen Bewegung von rechts“ bei.
Für den Parlamentarier Petr Bystron sind nach a.i.d.a-Recherchen zur Zeit bis zu neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv. Manche, wie Marina B., Ekaterina S., Hynek J. oder der Grafiker Carsten F., sind bisher politisch nicht prominent in die Öffentlichkeit getreten. Bei Bystrons Mitarbeiter mit dem Namen Christoph H. fällt einem ein gleichnamiger, bekannter Mitarbeiter eines FDP-Politikers ein. Ob H. wirklich die Parteipräferenz gewechselt hat? Bystron war vor seiner AfD-Karriere ja ebenfalls in der FDP aktiv und es wäre denkbar, dass er hier von Verbindungen und Wissen eines in der Berliner Politik erfahrenen Referenten profitieren will. Vielleicht liegt hier aber auch nur eine Namensgleichheit vor. Wir fragen im Rahmen der Recherche bei Christoph H. nach, doch er beantwortet unsere Anfrage nicht.
Eindeutiger ist es bei Bystrons Mitarbeiter_innen mit rechtem Background: Bystrons Büroleiter Falk Janke war früher Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Seelow (Brandenburg), wechselte dann zur Schill-Partei und wurde schließlich Landesvorsitzender der „Offensive D“. Im November 2005 gründete er die Kleinstpartei „CDU/Die Rechte“ (nicht zu verwechseln mit der seit 2012 bestehenden neonazistischen Partei „Die Rechte“). Im November 2014 trat Janke der AfD bei, was damals wegen dessen Einstellung und offenbar vorhandenen Kontakten zur lokalen „Deutschen Volksunion“ (DVU) zu Spannungen in der Partei geführt haben soll.
Auch andere Mitarbeiter_innen holte sich Bystron von Rechtsaußen. Spätestens seit seiner offenen Solidarisierung mit PEGIDA und „Identitärer Bewegung“ (IB) ist seine eigene politische Verortung ja kein Geheimnis mehr: Bei mehreren Auftritten und in einem auf dem anonymen, rassistischen PI-News-Blog veröffentlichten Text „Die Schutzschild-Strategie“ hat Bystron im April 2017 radikale Thesen über die Positionierung der AfD an der Seite von PEGIDA und IB formuliert.
Bystrons neuer Mitarbeiter Jan-Andres S. gehörte bis zu seinem Austritt 2008 der extrem rechten Münchner Burschenschaft „Danubia“ an. Der Politikwissenschaftler schrieb in der Vergangenheit u. a. für den KOPP-Verlag, für „Eigentümlich frei“ und den rechten Blog „Tichys Einblick“ sowie das Blog der Zeitschrift „Sezession“ aus den Kreisen des neurechten „Instituts für Staatspolitik“. Bereits 2001 hatte S. den rechten Appell gegen die Entlassung des neurechten Autoren Götz Kubitschek aus der Bundeswehr und 2002 den Aufruf gegen die Verfassungsschutzbeobachtung der radikal rechten Zeitung „Junge Freiheit“ mit unterzeichnet.
AfD-Mitarbeiter Eric Weber ist bereits in Verbindung mit dem Abgeordneten aufgetreten, so etwa im Rahmen eines Interviews für das AfD-freundliche Blog „tatsachen.info“. Der seit Jahrzehnten bekannte Rechtsaußen aus Basel, der sich selbst „Volksheld“ nennt, darf dem Basler Strafgericht zufolge als „Nazi“ bezeichnet werden. „Jetzt ist es amtlich: Eric Weber ist ein Nazi“ titelte die Basler Zeitung (BZ) nach dem Urteil im November 2016. Wenig verwunderlich: 1987 hatte Weber die Basler Stadtverwaltung aufgefordert, den Rathauskeller zur Feier des Geburtstags von Adolf Hitler im April 1988 zur Verfügung zu stellen. Und 2016 schrieb Weber in einem Wahlkampfflugblatt: „Im Rhein ist kürzlich ein Asylant ertrunken, ein Kostgänger und Asylanten-Geld-Empfänger (Schmarotzer) weniger!“
Weber hat eine schillernde Vergangenheit in der deutschen und schweizerischen extremen Rechten. Er war Autor der extrem rechten Theoriezeitschrift „Nation und Europa“ (Coburg) und des NPD-Parteiblattes „Deutsche Stimme“. Als parlamentarischer Referent hat Weber ebenfalls Erfahrung, denn er arbeitete in dieser Funktion im Jahr 2004 für den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt. 2008 wurde Weber in Basel wegen Bestechung und Wahlfälschung verurteilt. 2012 zog er dort mit seiner Liste „Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat – Liste Ausländerstopp (VA)“ erneut in den Großen Rat des Kantons Basel ein. Der NPD-Politiker Karl Richter (München) schickte damals für die Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) Glückwünsche an Weber und betonte, dass Weber und er sich „seit Jahren persönlich kennen“ würden.
Spätestens ab dem Jahr 2014 nahm Weber Kontakt zur deutschen AfD auf, der „Basler Zeitung“ zufolge habe er dem damaligen AfD-Politiker Bernd Kölmel im Europawahlkampf geholfen. Im selben Jahr feierte Weber auf der Wahlparty der AfD Thüringen deren Landtagswahlerfolg. Laut BZ soll er dort „neue Berater-Mandate“ gesucht haben. Im Nachhinein distanzierte sich die AfD von der Teilnahme Webers. 2016, am Abend der baden-württembergischen Landtagswahlen, nahm Weber in Stuttgart jedoch erneut an der Wahlparty der AfD teil. Die Partei behauptete auf Nachfrage im Nachhinein, Weber sei nicht eingeladen gewesen. Der neonazistische Hintergrund Webers, der damals noch zu einer bemüht wirkenden Distanzierung führte, scheint für Petr Bystron nun jedoch kein Problem mehr darzustellen. Weber hat seine extrem rechten Aktivitäten in Basel und sein enges Verhältnis zu Neonazis nicht beendet: als am 3. Februar 2016 „PEGIDA Schweiz“ in Basel aufmarschieren wollte, traf sich PEGIDA-Anmelder Weber am Rathaus mit den bayerischen Aktivist_innen Karl Richter und Sigrid Schüßler.
Enge Verbindungen zu Karl Richter pflegt auch Petr Bystrons Mitarbeiterin Dagmar S. Die Münchner Sekretärin ist seit einiger Zeit in der bayerischen AfD aktiv. Für den Landesparteitag 2016 unterstützte sie einen Antrag gegen „Frühsexualisierung“ und sie unterzeichnete den Brandenburger Aufruf, die parteiinterne Resolution „Mahnung zur Einigkeit“ zu unterstützen. Inhalt: das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke müsse eingestellt werden. Im Mai 2016 wurde Dagmar S. vorgeworfen, auf einer AfD-Kundgebung in München mit einem „Stoppt Merkel“-Schild gegen einen Pressefotografen vorgegangen zu sein. Das Verfahren wurde gegen Bußgeld eingestellt; oberbayerische AfD-Funktionär_innen starteten eine Solidaritätskampagne für S. Die AfD-Politikerin Linda Amon (Germering) schrieb über die fälligen 200 Euro Bußgeld: „Die Summe wird vom KV München Nord bereitgestellt, weil die Sekretärin wegen ihrer Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen kürzlich ihren Job verloren hat“.
Am 14. Oktober 2016 veranstalteten Karl Richter und die Münchner NPD eine Kundgebung vor dem US-Konsulat in der Münchner Königinstraße. Dagmar S. kam zu dieser Versammlung und stellte sich während der Rede von Richter an den Rand. Danach bekannte sie sich auf Facebook offen zu ihrer Teilnahme: „Ich war da, es war klasse.“ Karl Richter bedankte sich wiederum bei S.: „Dagmar, Du bist einfach eine treue Seele! Toll! <3“
Aktualisierung 7. Mai 2018:
Am 14. April 2018 berichtete auch die taz über die politischen Hintergründe einiger Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Daraufhin liess der AfD-Abgeordnete Bystron die Zeitung wissen, dass Eric Weber dort nicht mehr beschäftigt sei.
Laut einer Artikelergänzung der taz vom 25. April 2018 wurde Bystron zu Folge das Arbeitsverhältnis mit Weber zu einem nicht genannten Zeitpunkt per Auflösungsvertrag beendet. Erst seit dem 24. April wird Weber, so die taz weiter, nicht mehr als Mitarbeiter im Telefonverzeichnis des Bundestages geführt.