Bereits seit 1990 dokumentiert die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. – kurz a.i.d.a. – die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit. Ab 2007 unterstützte das Archiv auch die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (LKS), die beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt ist und zunächst dankbar auf die ehrenamtliche Hilfe der Archiv-Mitarbeiter_innen zurückgriff. Doch die konstruktive Zusammenarbeit wird Mitte 2009 nach der Intervention des Bayerischen Innenministeriums/Kultusministeriums von der LKS beendet. Der Grund: die unbelegte Behauptung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, a.i.d.a. sei eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Institutionen unterwandere.
In der Folge sieht sich das Münchner Archiv mit einer regelrechten Diffamierungskampagne konfrontiert: Der Verfassungsschutz versucht, a.i.d.a. durch die Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 als „linksextrem“ und verfassungsfeindlich zu diskreditieren. Das Archiv verliert infolgedessen die Gemeinnützigkeit. Auch im Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 taucht a.i.d.a. erneut auf und auch der Verfassungsschutzbericht 2010, der Anfang März 2011 vorgestellt wurde enthält ein Kapitel zu a.i.d.a.. Gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2008 haben wir uns erfolgreich gerichtlich gewehrt. Aktuelle Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dieser Seite.
Übersicht: Kurze Zusammenfassung der Ereignisse
Pressemitteilungen: Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a. (14.04.09) | Bayerische Staatsregierung bekämpft zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts (30.04.09) | Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie und den Kampf gegen Rechts (07.07.2010) | a.i.d.a. gewinnt Rechtsstreit gegen das bayerische Innenministerium (24.09.2010)
Reaktionen: Reaktionen auf die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2008 | Reaktionen auf die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2009 |
Hintergründe: Wie Sicherheitsbehörden die Deutungshoheit über „Rechtsextremismus“ erlangen wollen |
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