5. Januar 2002
MÜNCHEN. NPD-Infostand in der Innenstadt.
6. Januar 2002
MÜNCHEN. Die Bezirksverband München der Republikaner (REP) veranstaltet ein sogenanntes „Drei-Königs-Treffen“ in der Münchner Gaststätte Mathäser am Hasenbergl. Als Redner treten Christian Käs (REP-Landesvorsitzende Baden-Württemberg), Dr. Ulrich Echtler (REP-Bezirksvorsitzender München), Martin Huber (REP-Bezirksvorsitzender Oberbayern) und Johann N. Pius Weinfurtner (stellv. bayer. REP-Landesvorsitzender) auf.
6. Januar 2002
ASCHAFFENBURG. Der REP-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer spricht als Hauptredner einer Republikaner-Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmern in der Rot-Weiß-Gaststätte. Der Stuttgarter Rechtsanwalt beschäftigte sich in seinem einstündigen Referat vor allem dem Verhältnis der Republikaner zu den „Altparteien“ und deren Spitzenvertretern. Es gebe in Deutschland „eine unsägliche Kampagne gegen rechts“, seine Partei leide unter „Stigmatisierung“. Dabei deutete der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete gar einen Vergleich mit dem gelben Stern der Juden im Dritten Reich an, ohne ihn jedoch auszusprechen.
Zu Wort gekommen war auch die Aschaffenburger REP-Vorsitzende Monika Ewert, die auf die bevorstehende Stadtratswahl aufmerksam gemacht hatte, zu der die REPs 13 KandidatInnen benannt haben.
7. Januar 2002
ASCHAFFENBURG. Nur noch zwölf Kandidaten treten für die Republikaner zur Stadtratswahl am 3. März an. Nach einer heftigen Meinungsverschiedenheit mit Parteichef Rolf Schlierer bei dessen Besuch in Aschaffenburg 6. Januar, hat Sascha Hartmann seine Kandidatur zurückgezogen. Hartmann warf Schlierer in einer e-Mail an die örtliche REP-Vorsitzende Monika Ewert „antideutsche und skinheadfeindliche Äußerungen“ vor. Der 25-jährige war zuvor Mitglied der NPD und ist kein Parteimitglied der REP.
11. Januar 2002
AUGSBURG. Ein Wahlhelfer der Republikaner (REP) wird beim Stimmenkauf beobachtet, als er vor dem Einwohnermeldeamt PassantInnen anspricht und sie bittet, gegen Entgelt den Wahlvorschlag der REP zu unterstützen. Pro Unterschrift fließen Beträge zwischen fünf und zwanzig Euro. Die OB-Kandidatin der REPs, Friedlinde Besserer, räumte die Aktion ein, gibt jedoch an, der Mann habe auf eigene Faust gehandelt und werde nicht mehr eingesetzt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Wählerbestechung.
11. Januar 2002
MANNHEIM / NÜRNBERG. Der 62-jährige Neonazi und frühere NPD-Parteivorsitzende Günter Deckert wird nun doch nicht für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters kandidieren. Bis Ablauf der Frist ist beim Nürnberger Rechtsamt kein Wahlvorschlag der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ eingegangen.
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat derweil erneut Anklage wegen Volksverhetzung gegen Deckert erhoben, er wird beschuldigt, in einer Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Nürnberg antisemitische Äußerungen verbreitet zu haben. In der Anzeige habe Deckert alle in Deutschland lebenden Juden einer „Rasse“ im Sinne der NS-Ideologie zugerechnet. Die Veröffentlichung seiner Aussagen habe er bewusst in Kauf genommen, da er die Anzeige vorab mehreren Zeitungsredaktionen zugeleitet habe.
Der ehemalige Lehrer Deckert ist bereits früher wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Erst im Herbst 2000 war er aus fünfjähriger Haft entlassen worden.
12. Januar 2002
MÜNCHEN / AUBING. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sammeln sich rund 40 junge Männer kurz vor Mitternacht am S-Bahnhof Steinebach und prügeln sich anschließend im zweiten Waggon bis München. Laut Augenzeugen gehen dabei auch Scheiben zu Bruch, mehrere Leute werden verletzt. Einige der Randalierer, überwiegend in bundeswehrähnlicher Kleidung und mit kurz geschorenen Haaren, steigen in Aubing aus und werfen dort mit Zeitungsständern um sich. Erst in Pasing treffen PolizeibeamtInnen und Sicherheitspersonal an dem beschädigten Zug ein – die meisten Randalierer sind zu diesem Zeitpunkt bereits geflohen. Die Polizeiinspektion 45 in Pasing nimmt die Personalien mehrerer Jugendlicher auf.
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| Infostand der NPD am 12. Januar 2002 |
12. Januar 2002
MÜNCHEN. Erneut veranstaltet die NPD einen Infostand in der Münchner Innenstadt (Weinstraße). Anwesend sind unter anderem Renate Werlberger (NPD-Kreisverband München), Norman Bordin und Martin Wiese. Allerdings ohne Erfolg: Der Stand ist ständig umrundet von Protestierenden. Infomaterial kann nicht verteilt werden.
15. Januar 2002
MILTENBERG. Ein 18-jähriger Miltenberger muss sich vor dem Amtsgericht wegen Verbreitung volksverhetzender Lieder im Internet sowie gefährlicher Körperverletzung verantworten. Der Vertrieb kann ihm scheinbar nicht eindeutig nachgewiesen werden, daher wird die erste Anklage fallen gelassen. Ihm wurde vorgeworfen, unter einem Decknamen über 200 Neonazi-Lieder bei einer Tauschbörse im Internet angeboten zu haben.
Wegen Körperverletzung wird er zu einem Schmerzensgeld von 350 Euro verurteilt. Der 18-jährige hatte aus Eifersucht einen Mann mit der Faust geschlagen und noch auf ihn eingetreten, als dieser am Boden lag. Der Betroffene erleidet eine Nasenbeinfraktur, eine Gehirnerschütterung, Blutergüsse am Kopf sowie eine Kniegelenksprellung.
19. Januar 2002
LÜDENSCHEID / MÜNCHEN. Der Münchner Neonazi Friedhelm Busse tritt als Redner bei einer Demonstration zum „Gedenken an den 131. Jahrestag der Reichsgründung“ der nordrhein-westfälischen NPD auf, zu der rund 180 Neonazis gekommen waren. Waehrend der Demonstration werden immer wieder Parolen wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ skandiert. In seiner Rede glorifiziert er Augenzeugenberichten zufolge das Dritte Reich und weist darauf hin, dass er sich nicht als Bundes- sondern als Reichsbürger verstehe.
19. Januar 2002
NÜRNBERG. Vier Neonazis spielen laut Neonazi-Musik mit antisemitischen Texten, skandieren in einer Innenstadt-Kneipe „Sieg Heil“ und tragen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Polizei gelingt es erst mit einem größeren Aufgebot vier Neonazis zu fesseln und in Gewahrsam zu nehmen. Drei weitere Männer und eine Frau können die Gaststätte verlassen. Gegen alle Personen wird ein Strafverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gegen einige auch wegen Beamten-Beleidigung eingeleitet.
19. Januar 2002
GARMISCH-PARTENKIRCHEN / OHLSTADT. Zwei ältere NPD-Sympathisanten stören eine Wahlkampf-Rede des bayerischen Innenministers Günther Beckstein bei einer CSU-Veranstaltung in Ohlstadt. Die beiden entrollen ein Transparent und beschweren sich lauthals über das geplante NPD-Verbot.
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| Udo Voigt am 19.1.2002 in München |
19. Januar 2002
MÜNCHEN. Ein weiterer NPD-Infostand in der Münchner Innenstadt, diesmal mitten in der FuZo (Kaufingerstraße). Wieder umringen zahlreiche AntifaschistInnen den Stand und hindern die NPD daran, ihre Propaganda unters Volk zu bringen. Anwesend ist diesmal auch der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt.Auch der im Prozess mit Christoph Schulte, Anna Maria von Papen, Dominic Brodmerkel und André Kühr angeklagte Norman Bordin lässt es sich wieder nicht nehmen, teilzunehmen. Aus demselben Spektrum lassen sich Martin Wiese und Reiner Mehr blicken.
19. Januar 2002
UNTERSTEINACH (OBERFRANKEN). Der NPD-Ortsverband Untersteinach organisiert eine Wahlveranstaltung zur Bürgermeisterwahl im Geflügelzüchterheim.
21. Januar 2002
LICHTENFELS. Mit 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einem Anteil von 400 Mark an den Verfahrenskosten kommen zwei jugendliche Rechte vor dem Jugendgericht davon. Weil sie einen 17-jährigen zuerst rassistisch beleidigt und später geschlagen hatten, waren sie wegen vorsätzlicher Körperverletzung angeklagt worden.
Warum Richter Wagner die 21-jährige Arbeitslose und den 20-jährigen Telefonisten so leicht hat davon kommen lassen, obwohl sie sich im Prozess uneinsichtig und gelangweilt zeigten und der 20-jährige auch schon dreimal vor Gericht gestanden hatte, ist unklar.
21. Januar 2002
ASCHAFFENBURG. Die Republikaner scheitern bei der Sammlung der notwendigen 340 UnterstützerInnen-Unterschriften, um zur Stadtratswahl antreten zu dürfen. Nur 63 Personen sprechen sich für eine Kandidatur der REPs aus.
23. Januar 2002
MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel gerät wegen seiner jahrelangen Schirmherrschaft beim rechtskonservativen „Verband für Publizistik und Jugendbildung Epoche e.V.“ mit Sitz in Bad Reichenhall (Oberbayern) unter Druck als bekannt wird, dass der Herausgeber des Blatts Epoche, Karl Ludwig Bayer, früher NPD-Funktionär war. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist für den Verband unter Bayers Leitung und Goppels Patronat in den vergangenen Jahren durch Werberkolonnen eine siebenstellige Summe gesammelt worden – unter anderem für „konservative Jugendarbeit“, die „nicht-linke“ Jugendorganisationen unterstützt.
In der CSU heißt es, Goppel habe 1995 Epoche und ihren Herausgeber „wieder salonfähig gemacht“. Vorher habe die CSU eine Zeit lang Abstand gehalten, weil dieses Projekt viel Geld vom CSU-Parteiblatt Bayernkurier abgezogen habe. Epoche-Geschäftsführer Bayer erklärte, er leite drei verschiedene Vereine, von denen zwei gemeinnützig seien. Die Namen der anderen Vereine wollte er nicht preisgeben. Die Epoche-Werber, die 55 Prozent Provision für ihre Abschlüsse bekamen, waren mit einem Brief Goppels an Bayer vom 20. März 2000 unterwegs, in dem sich der CSU-Generalsekretär für die Schirmherrschaft bedankte und schrieb: „Solche Zusammenarbeit macht Freude! Herzlichen Dank!“
Bayer war in den sechziger Jahren, als die NPD im bayerischen Landtag vertreten war, Pressesprecher der Neonazis und Redakteur mehrerer NPD-naher Zeitschriften. Sein Magazin nennen die Neonazis wegen der Farbkombination Schwarz-Braun „Haselnuss-Postille“. Gegenüber der SZ distanzierte sich Bayer von seiner Vergangenheit.
Zu den Epoche-Autoren gehören laut früheren Bayer-Gesinnungsleuten nicht nur Goppel, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, sein Innenminister Günther Beckstein und sein Finanzminister Kurt Faltlhauser, sondern auch Claus Nordbruch, der als Redner vor der neonazistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ auftritt. Ein Rundfunkredakteur mit Neonazi-Vergangenheit, Mitglied in der berüchtigten Münchner Burschenschaft Danubia, habe für seinen Sender und für Epoche Innenminister Beckstein zum Thema „Deutsche Identität und Rechtstradition bewahren“ interviewen dürfen.
25. Januar 2002
MÜNCHEN. Die Burschenschaft Danubia München veranstaltet einen „Brandenburgisch-Afrikanischen Abend“ unter dem Motto „Auf preußischen Spuren unterwegs in Westafrika. Ein Lichtbildervortrag“. Referent ist Markus Glaubig.
26. Januar 2002
STARNBERG. Die ‚Deutsche Aufbau-Organisation‚ (DAO) beschließt auf ihrer bundesweiten Arbeitstagung ihre Auflösung. Die DAO war im Jahr 2000 von Alfred Mechtersheimer und seiner Deutschland-Bewegung ins Leben gerufen worden. Sie wurde von einem sogenannten Sprecherrat geleitet, der aus Baldur Springmann, Harald Neubauer, dem Münchner Roland Wuttke, DSU-Funktionär Joachim Nothdurft und Mechtersheimer sowie zeitweise auch Claudia Wiechmann bestand. Die DAO sollte das Lieblingsanliegen Mechtersheimers verfolgen: eine rechte Sammlungspartei zu etablieren. Die seit 1995 bestehende Deutschland-Bewegung hat bereits ein neues Projekt ins Auge gefasst: Unter der Leitung von Josef Schüßlburner ist ein Arbeitskreis zur Erarbeitung eines ‚Patriotischen Aktionsprogramms‘ entstanden.
28. Januar 2002
NÜRNBERG. Das Landgericht Nürnberg hat den ehemaligen Geschichtslehrer Hans Günther Witzsch wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ zu einer Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Neonazi war bereits zwangsweise aus dem Schuldienst entfernt worden, da er in einem Brief an den Historiker Michael Wolffsohn behauptet hatte, die Zahl von sechs Millionen ermordeten Juden „sei durch nichts bewiesen, sondern reine Propaganda“. Außerdem hatte Witzsch geschrieben, es gebe keine Quelle, die belege, dass Hitler den Holocaust mündlich oder schriftlich angeordnet habe.
Wolffsohn hatte das Schreiben der Münchner Kriminalpolizei übergeben. Der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, stellte daraufhin Strafantrag gegen Witzsch. Zu allen drei Behauptungen wollte Witzsch durch das Gericht Gutachten von Sachverständigen einholen lassen, was jedoch abgelehnt wurde. Dass Hitler den Massenmord „gewollt, initiert und befohlen hat“ sei allgemein bekann, für die Bewertung brauche das Gericht keinen Gutachter.
Die Stadt Nürnberg hatte 20 Jahren lang durch alle Instanzen prozessiert, ehe es gelang, den Lehrer und Ex-CSU-Stadtrat wegen seiner neonazistischen Haltung aus dem Dienst zu entfernen. Der 61-jährige Witzsch ist bereits zweimal wegen ähnlicher Delikte vorbestraft. Er hatte gegen ein Urteil des Amtgerichtes Erlangen vom Juli 2001 Berufung eingelegt. Diese Berufung wurde nun verworfen.
30. Januar 2002
WEIDEN. Ein 19-jähriger wird vom Jugendschöffengericht zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe und 1500 Euro Schmerzensgeld. Er hatte bei einem Streit vor der Kneipe ‚Chaos‘ einem 27-jährigenmehrmals mit Springerstiefeln gegen den Hinterkopf getreten. Das Opfer erlitt Prellungen, eine Risswunde und eine andauernde Hörschädigung. Das Register des Angeklagten wies bereits drei Vorstrafen auf, die seine rechte Gesinnung belegen. Er war zudem früher in einer NPD-Jugendgruppe in Sachsen, wo er inzwischen wieder lebt, aktiv.