München. Sowohl die von NPD-AktivistInnen mitgegründete "Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial", als auch die im Sommer 2007 gebildete, von der NPD unterstützte und dominierte, "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" können zur Kommunalwahl antreten. Nach dem Abgabeschluss für die Unterstützungsunterschriften am Montag, 21. Januar 2008, steht fest: Mehr als 2600 MünchnerInnen haben für einen Wahlantritt der beiden rassistischen und neonazistischen Listen gestimmt. Konkret erhielt "Pro München" 1556 Unterstützungsunterschriften und die "Bürgerinitiative Ausländerstop" 1106 Unterschriften.
Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche "Ausländergewalt". Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen. Im Januar zeigten sich dann – parallel zur Hetze von Roland Koch, Joachim Herrmann, Josef Schmid, den Schlagzeilen von BILD & Co. sowie den geklebten CDU/CSU-Plakaten – ein täglich größer werdender Teil von MünchnerInnen vor der Stadtinformation am Marienplatz sowie vor dem Rathaus in Pasing bereit, für die beiden dort werbenden rassistischen Gruppen eine Unterschrift zu leisten.
Als Reaktion setzt die NPD bundesweit offensichtlich schon jetzt auf eine massive Unterstützung im Kommunal- und Landtagswahlkampf 2008. In diesem Zusammenhang wurde der ursprünglich für den 6. Februar 2008 in der Stadthalle Eggenfelden geplante "Politische Aschermittwoch" der NPD nach NPD-Informationen nach München verlegt.
Für diesen Tag plant man nun bei der NPD eine große Wahlkampfauftaktveranstaltung für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA). Als Redner werden bisher der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt (Moosburg), die NPD-Vize-Bundesvorsitzenden Holger Apfel (Dresden) und Sascha Roßmüller (Rain), der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs (Lübbtheen) sowie Björn Clemens (Düsseldorf) genannt. Anschließend soll der Nazi-Liedermacher Frank Rennicke (Schillingsfürst-Altengreuth) auftreten. Sascha Wagner (NPD Rheinland-Pfalz) hat bereits begonnen, für dieses NPD-Event Busse aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und Franken zu organisieren.
Seit Januar 2006 hatte das a.i.d.a.-Archiv regelmäßig Informationen zu den Wahlaktivitäten von "Pro München" und der "BIA/NPD" veröffentlicht. AntifaschistInnen in München hatten zuletzt am 4. Januar 2008 gegen die Totschweigetaktik der meisten Münchner Medien und gegen ein großes Polizeiaufgebot versucht, einerseits gegen den rassistischen Diskurs zu protestieren und andererseits den BIA-Aufmarsch durch die Münchner Innenstadt zu blockieren. Von großen Teilen der Stadtgesellschaft waren gegen den BIA-Aufmarsch keinerlei Aktivitäten ausgegangen. Auch gegen das siebenwöchige Propagandatreiben der Rassisten auf dem Marienplatz, beim Rathaus Pasing und vor den Bezirksinspektionen protestierten nur wenige. Dass OB Christian Ude erst jetzt, da die Nazis zu den Kommunalwahlen antreten können, das verstummte "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zu einer "Sondersitzung" einberuft, ist da wenig hilfreich. Notwendig ist vielmehr ein konsequentes Einschreiten aller DemokratInnen und AntifaschistInnen gegen den NPD-Aschermittwoch, den BIA/NPD-Wahlkampfauftakt in München und gegen alle zukünftigen Propaganda-Aktivitäten von "Pro München" und "BIA" mit dem Ziel: Keine Stimme für Nazis! Kein Fußbreit den Faschisten!